Nordrhein-Westfalen soll der Standort für das
neue Zentrum gegen Rechtsterrorismus sein. Wie die in Düsseldorf
erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) berichtet,
verständigten die Innen- und Justizminister von Bund und Länder sich
bei einer Sonderkonferenz gestern in Berlin darauf, das Gemeinsame
Abwehrzentrum gegen Rechtsterrorismus im rheinischen Meckenheim, 20
Kilometer südlich von Bonn, anzusiedeln. Dort ist bereits das BKA mit
einer Zweigstel
soIT GmbH Software- und Systemhaus für linzenzkostenfreie Softwareapplikationen, zieht positive Resonanz zur Teilnahme am 7. Marketing Forum. Mehr als 200 Teilnehmer haben an den Vorträgen und Workshops am Nachmittag teilgenommen und an den Demopunkte der Aussteller viele Anregungen erhalten. soIT vermittelte den Gästen viele Neuigkeiten aus der Welt der Open Source basierten Lösungen sowie speziell für den Mittelstand konzipierte, flexible IT-Applikationen.
Die Behörden in den USA machen einen Fehler,
wenn sie glauben, sie können das Problem "Occupy Wall Street" mit
Gewalt beseitigen. Damit werden sie genau das Gegenteil erreichen:
neuen Protest, neue Sympathisanten, neue Aktionen. Denn die
Occupy-Bewegung kommt nicht von irgendwo her. Sie rekrutiert sich
zumindest in den USA aus denjenigen, die selbst um Heim, Arbeitsplatz
oder Vermögen gebracht wurden – oder um all das zusammen. Die
Anhänger der Bewegung kommen
Es führt eine blutige Spur rechtsextremer
Gewalt durch unser Land. Seit der Angolaner Amadeu Antonio Kiowa im
Dezember 1990 von Neonazis im brandenburgischen Eberswalde zu Tode
geprügelt wurde, hat der rechte Mob 136 weitere Todesopfer gefordert.
Hinzu kommen jene zehn Ermordeten, die auf das Konto des
Neonazi-Trios aus Jena bzw. Zwickau gehen, wie sich nun
herausstellte. Eine grausige Bilanz, von der großen Zahl der
Verletzten, Eingeschüchterten, Bedrohten ganz zu sch
Nun startet Brüssel offenbar einen neuen Versuch, die ungeliebte
Sperrminorität des Landes Niedersachsen beim Volkswagen-Konzern
aufzubrechen. Dass Ministerpräsident David McAllister seinen
Standpunkt in Brüssel noch einmal vehement vorträgt, ist
verständlich. Aber Ruhe am Ruder hat dem großen Dampfer VW oft
genutzt. Damit hat er in über 60 Jahren schon manch heftigen Sturm
überstanden. Waren es in den ersten Nachkriegsjahren
Das Parlament der Ukraine hat am Abend des Donnerstag, 17.
November 2011, ein Gesetz verabschiedet, das Parlamentswahlen regelt.
Mitglieder aller in der gesetzgebenden Körperschaft vertretenen
Parteien stimmten für dieses Gesetz. Das neue Wahlgesetz etabliert in
der Ukraine ein gemischtes Wahlsystem mit einer Sperrklausel von 5
Prozent. Bisher wurde das Parlament mit proportionalem Votum und
einer Sperrklausel von 3 Prozent gewählt. Gemäss dem gemischten
Wahlsystem werden
Volker Kauder hat die Glut noch einmal richtig
angefacht. Der CDU/CSU-Fraktionschef verkündete letzte Woche, in
Europa werde nun Deutsch gesprochen. Die britischen Medien griffen
den wenig intelligenten Spruch dankbar auf. Für sie tauchte wieder
der welterobernde Deutsche auf. Hierzulande schlug die
Boulevardpresse zurück. Nun kommen solche britisch-deutschen
Kleinkriege von Zeit zu Zeit vor – meist in Verbindung mit
Fußball-Länderspielen. Momentan spielt sich de
Die UN haben Libyen mit großer Mehrheit wieder in den Menschenrechtsrat aufgenommen. "Das Volk Libyens hat sich von seinem Tyrannen befreit und einen politischen Prozess begonnen, um einen demokratischen Staat zu errichten, der die Menschenrechte und die Grundfreiheiten respektiert", sagte Libyens UNO-Botschafter Ibrahim Dabbashi vor der Abstimmung. Bei der Abstimmung votierten 123 Staaten für Libyen, sechs enthielten sich. Mit "Nein" stimmten Venezuela, Nicaragua,
Kein anderes Land der Welt hat seinen
Inlandsgeheimdienst so föderal verkrüppelt wie Deutschland. Die USA
kennen 50 Bundesstaaten – aber nur einen zentralen FBI. In
Deutschland wollen 16 Landesämter für Verfassungsschutz vor allem
eins: signalisieren, alles im Griff zu haben. Haben sie aber nicht;
über 14 Jahre und mindestens zehn Morde hinweg nicht. Neben all
diesen technischen Lösungsansätzen bleiben zwei Fragen: Wie ist den
Hinterbliebenen der ausl&au
