Bericht: Hartz IV-Regelsatz könnte bis 2013 um fast 20 Euro steigen

Die Hartz-IV-Empfänger können sich nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) in den kommenden zwei Jahren auf eine Erhöhung ihrer Bezüge um insgesamt fast 20 Euro einstellen. Nach dem bereits beschlossenen Anstieg um zehn Euro zum Jahreswechsel könnte der Satz 2013 noch einmal um rund neun Euro angehoben werden. Ein solches Plus ergebe sich aufgrund von Zahlen im jüngsten Jahresgutachten des Sachverständigenrates, schreibt die Zeitung. Der

Innenminister Friedrich fordert bessere Verzahnung von Polizei und Verfassungsschutz

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert angesichts der Enthüllungen zu Mordanschlägen einer rechtsradikalen Gruppe eine "bessere Verzahnung von Polizei und Verfassungsschutz auf Länderebene". Das sagte Friedrich der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). Es sei "sehr beunruhigend, dass zwischen der Mordserie in ganz Deutschland und der rechtsextremen Szene in Thüringen kein Zusammenhang erkannt wurde", so Friedrich weiter. Die Bundesanwal

Rheinische Post: Norbert Walter: Griechenland muss Euro behalten

Der frühere Chefvolkswirt der Deutschen Bank,
Norbert Walter, warnt die Bundesregierung, Griechenland aus der
Eurozone zu drängen. "Damit will die Bundesregierung ihren Wählern
nur die eigene Stärke demonstrieren. Europa wäre keinesfalls damit
gedient, die Griechen herauszuschmeißen", sagte Walter der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Die
Probleme blieben und Nordeuropa würde dann rasch das Ziel vi

Rheinische Post:Ökonomen als Retter Von Antje Höning

Größer könnte der Kontrast nicht sein: Auf den
Lebemann Silvio Berlusconi folgt der Ökonomie-Professor Mario Monti.
Für Italien und den Euro ist das eine gute Nachricht. Kaum hatte am
Freitag der Name Monti die Runde gemacht, sanken auch schon die
Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen. Anleger sind nun
wieder bereit, Rom für deutlich weniger als sieben Prozent Zinsen
neue Kredite zu geben. Sie setzen darauf, dass Monti das nötige har

Rheinische Post: Milde rächt sich Von Reinhold Michels

Der schreckliche Norweger Anders Breivik war
bis zu seinem Massenmord im vergangenen Juli ein unauffälliger
Rechtsextremist, ein stiller Fanatiker. Dann wurde er zum gnadenlosen
Exekutor. Das fürchterliche deutsche Trio, das sich nach einer
weiteren Festnahme zum Quartett – wenn nicht zu noch mehr –
ausweitet, agierte zumindest in seinen kriminellen Anfängen nicht so
unauffällig wie Breivik. Im Gegenteil, Sicherheitsbehörden, oder
sollte man besser sagen: Unsicherh

Rheinische Post: Angela Merkels Mission 2013 Von Michael Bröcker

Mit dem Leipziger Bundesparteitag 2011 erreicht
die programmatische Metamorphose der CDU unter Angela Merkel ihren
vorläufigen Höhepunkt. Nach dem Erfurter Aufbruchsparteitag 1999 und
dem radikal-marktwirtschaftlichen Programmentwurf 2003 (ebenfalls in
Leipzig) begründet der 2011er Parteitag nun die wohl weitgehendste
Modernisierung einer konservativen Partei in Europa. Der Abschied vom
dreigliedrigen Schulsystem, die Neufassung der Europapolitik mit
einem bisher ungewöh

Schwäbische Zeitung: Agenten in Erklärungsnot – Leitartikel

Dreizehn Jahre lang konnten sie eiskalt nach
Plan töten. Dreizehn Jahre lang lebten sie unbehelligt im Untergrund.
Wer hat der Neonazi-Bande geholfen, die mindestens zehn Menschen auf
dem Gewissen hat? Warum ist nie etwas aufgefallen? Wie ist Terror in
dieser Dimension und über einen so langen Zeitraum überhaupt möglich,
in einem demokratischen Land mit schlagkräftigen Geheimdiensten und
den wohl besten Mordermittlern der Welt?

Der Innenminister Thüringens z

Schwäbische Zeitung: Die Phalanx bricht auf – Kommentar

Die deutsche Wirtschaft verliert das Zutrauen in
Griechenland. Sprachen sich die mächtigsten Wirtschaftsführer bisher
einhellig für den Verbleib der Griechen in der Euro-Zone aus, so löst
sich diese Phalanx nun auf.

Mit Bosch-Chef Franz Fehrenbach bricht erstmals ein Top-Manager
das Tabu und fordert die Rückkehr Athens zur Drachme, um so den Euro
zu retten. Fehrenbachs Kehrtwende ist unangenehm für die Kanzlerin.
Bislang wusste Merkel die Wirtschaft stets hi

BERLINER MORGENPOST: Jetzt muss Italien sich selbst helfen – Leitartikel

Zufrieden mit sich selbst schaute ein ganzes Land
jahrelang in den Rückspiegel. Italien sah hinter sich eine
Kulturlandschaft, auf die die Welt neidisch ist, eine starke
Industrie, bejubelte Designer, sah Stil und Lebensart und überhaupt
das schönste Land der ganzen Erde. Dass auf der rasanten Fahrt der
Abgrund nahte, sahen zu wenige. Höchste Zeit, den Blick nach vorn zu
richten. Auch wenn die Zukunft weit weniger schön ist als der
verklärte Blick zurück

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum rechten Terror

Es ist unglaublich: Da ziehen rechtsextreme
Terroristen jahrelang eine Blutspur quer durch Deutschland und
ermorden mindestens neun Ausländer – und Bundesinnenminister
Hans-Peter Friedrich (CSU), dem das Bundesamtes für Verfassungsschutz
untersteht, will davon nichts gewusst haben. Warum sind die
Ermittlungsbehörden erst jetzt wach geworden? Wussten sie wirklich
nichts von der rechten Gewalt? Es scheint fast so, als sei uns
verschwiegen worden, dass in Deutschland ein organi