Auf den ersten Blick scheint das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts die Demokratie zu stärken. Die Stimmen, die
wegen der Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen unter den Tisch
fielen, werden künftig voll gewertet. Immerhin waren das bei der
jüngsten Wahl 2009 rund elf Prozent. Doch die Richter gehen mit ihrer
Bewertung sehr formalistisch vor. Demokratie heißt nicht nur
Gleichheit aller Stimmen, sondern auch Wahl und Abwahl ein
Rom spielt Vabanque. Der
Ja-aber-nicht-sofort-Rücktritt von Ministerpräsident Silvio
Berlusconi riskiert Italiens letzten Kredit auf den Geldmärkten.
Zehnjährige Staatsanleihen schossen gestern gegen Mittag auf 7,5
Prozent – Vollalarm für Europas Finanzfeuerwehr. Seit Griechenland
Anfang 2010 kollabierte, gilt die Sieben-Prozent-Marke als rote
Linie. Immer, wenn ein Euro-Land diese Schwelle überschritt, musste
es unter den Rettungsschirm flüchten. Jetzt
Antibiotika wirken in der Medizin segensreich.
Ohne sie sind Menschen im vergangenen Jahrhundert noch an einer
Lungenentzündung gestorben. Aber in der Tiermast hätten Antibiotika
eigentlich nichts zu suchen, würden sie nicht eine Produktionsweise
fördern, die mit schnell und billig beschrieben ist. Dank Antibiotika
werden Kühe, Schweine, Hühner und Puten ruckzuck schlachtfertig. Da
ist die Verlockung für Tierzüchter groß, in der längst
dur
Die Wirtschaftsweisen drücken auf die
Euphoriebremse. Das Wachstum werde sich im kommenden Jahr deutlich
abkühlen, schreiben sie in ihrem Gutachten. Das kommt keineswegs
überraschend. Der Abschwung deutete sich seit langem an. Dennoch:
Bange muss einem um die deutsche Wirtschaft nicht sein. Eine
Rezession ist nicht in Sicht. Die Auftragsbücher vieler Betriebe sind
prall gefüllt. Und wer weiß, vielleicht ist 2012 doch mehr drin als
ein Plus von 0,9 Prozent. Di
Die Diakonie steht unter Druck. Immer geringere
Refinanzierungen in der Pflege und Sparmaßnahmen im Sozialbereich
machen den kirchlichen Wohlfahrtseinrichtungen das Leben schwer. Es
ist verständlich, wenn Heime und Krankenhäuser sparen müssen – aber
Zeitarbeit, Outsourcing und Niedriglöhne haben in einem
Wohlfahrtsverband unter dem Dach der Kirche nichts zu suchen.
Deswegen ist es gut, wenn die Synode der EKD nun in einer Kundgebung
Verbesserungen fordert. Doch
Die Freude von damals ist nicht vergessen. Auch
nicht, dass der Fall der Berliner Mauer Weltgeschichte geschrieben
und die Revolution friedlich vonstattengegangen ist. Aber: All das
ist inzwischen so sehr Vergangenheit, dass eine ganze Generation den
Zusammenbruch eines Weltsystems nur noch aus den Geschichtsbüchern
kennt. Sie beurteilt nicht, was vor mehr als zwei Jahrzehnten war,
sondern wie es sich hier und heute in Brandenburg oder Sachsen lebt.
Ob es Arbeit gibt, ob die Kinder v
Selbst der angekündigte Rücktritt von Regierungschef
Silvio Berlusconi kann die Gemüter der Investoren nicht nachhaltig
beruhigen. Damit sind alle Hoffnungen erledigt, dass es gelingen
könnte, die Krise regional einzudämmen. Sie greift auf das Zentrum
Europas über und erfasst die drittgrößte Volkswirtschaft der
Währungsunion. Bald auch die größte? Die Gefahr nimmt zu. Zu Recht
warnt die Chefin des Internationalen Währungsfonds, C
Da staunt der Laie, wie schnell manchmal eine
Entscheidung fallen kann. Das Jahr ist noch nicht am Ende, schon ist
klar, wo der Rotstift angesetzt werden muss. Aber wovon zeugt diese
Eile? Im besten Fall kann man dem Land vielleicht bescheinigen, dass
es sparen will – auf Teufel komm raus. Diese Absicht führt in diesem
Fall jedoch zu einem schlechten Ergebnis. Statt Erfinder zu ermuntern
und zu fördern, bringt sich Sachsen-Anhalt damit selbst um mögliche
Erfolge.
Ja, wenn das Straßburger Parlament ein richtiges
Parlament – wie der Bundestag – und nicht mit 162 vertretenen
Parteien heillos zersplittert wäre, ja dann wäre der Schutz seiner
Funktionsfähigkeit durch die Fünf-Prozent-Hürde geboten. Aber so,
sagen die Bundesverfassungsrichter, verstößt sie bei der Wahl zum
Europa-Parlament gegen die Wahlrechtsgleichheit. Man kann dem
EU-Parlament zwar anders bescheinigen, dass es kein echtes Parlament,
keine tats
Ob groß, ob klein, ob Volkspartei oder Vertreter
randständiger Interessen – alle dürfen ins Europaparlament, sofern
sie es schaffen, in Deutschland genügend Wähler zu mobilisieren,
deren Stimmen ihnen wenigstens einen Sitz bescheren. Dieses Urteil
des Bundesverfassungsgerichts nennt der Staatsrechtler Hans Herbert
von Arnim einen guten Tag für die Demokratie. Zu Recht, solange man
die Sache lediglich aus formaler Sicht betrachtet. Denn ohne die
Fünf-Pro
