Bei den ostdeutschen Ministerpräsidenten der CDU sind die Beschlüsse der schwarz-gelben Koalition mit Erleichterung aufgenommen worden. Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht sagte der Tageszeitung "Die Welt": "Ich bin froh, dass die Steuerdebatte endlich vorbei ist." Die geplanten Abgabenerleichterungen bezeichnete Lieberknecht als "Akt der Steuergerechtigkeit und Gesetzestreue". Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff sagte der Ze
Im Kampf gegen den Unterrichtsausfall an Schulen hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) die Politik zum Handeln aufgefordert und die Einstellung zusätzlicher Lehrer verlangt. "Der Lehrermangel, vor allem in den naturwissenschaftlichen und technischen Fächern, ist den Kultusministern seit Jahren bekannt. Es wird Zeit, dass die Kultusminister endlich handeln", sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann der Tageszeitung "Welt". Laut Driftmann we
Den München-Flügen vom Flughafen Magdeburg-Cochsteht
droht noch vor Beginn das Aus. Am 15. November will Air Lipsia
erstmals in die bayrische Landeshauptstadt fliegen. Doch gut eine
Woche vor dem Start sind noch immer keine Flüge buchbar. Dies
berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Dienstagausgabe). Air Lipsia will nach Angaben des Flughafens
fünfmal wöchentlich mit kleinen Flugzeugen der tschechischen
Fluggesellschaft Central Connect Airlines
Im Streit um Steuerentlastungen mahnen die Spitzen der schwarz-gelben Koalition die Zustimmung der SPD im Bundesrat an. In der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) forderte der FDP-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler die SPD-geführten Landesregierungen auf, das Paket der Bundesregierung im Bundesrat durchzuwinken. "Die Anhebung des Grundfreibetrags ist verfassungsrechtlich vorgegeben. Ich kann mir zudem nicht vorstellen, dass die SPD den kleinen Einkomme
Der NRW-Landeselternrat für Kindertageseinrichtungen hat wegen des mangelhaften Betreuungsangebotes für Kinder unter drei Jahren eine Klagewelle angedroht. "Der Rechtsanspruch ist eindeutig", sagte der Vorsitzende des Landeselternrates, Andreas Blanke, der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Eltern, die im August 2013 vergeblich nach einem Betreuungsplatz für ihre unter dreijährigen Kinder suchen, empfiehlt er, das örtliche Jugendamt einzuschalten.
Das grün-rot regierte Baden-Württemberg hat den Steuerbeschluss der schwarz-gelben Koalition scharf kritisiert. "Ich halte gar nichts von diesem Steuerbeschluss. Das ist nur ein Rettungsschirm für die FDP zu Lasten künftiger Generationen", sagte Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Ich sehe nicht, woher die Bundesregierung für ihre Steuerbeschlüsse eine Mehrheit im Bundesrat beko
Der stellvertretende Aufsichtsratvorsitzende der Porsche SE, Uwe Hück, hat die Steuersenkungspläne der Regierung scharf kritisiert. Hück sagte der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) zur Frage, ob Bundeskanzlerin Merkel für die geplante Entlastung der Arbeitnehmer ein Lob verdient hätte: "Nein. Das soll ein Geschenk an die FDP sein, reine Symbolpolitik. Eine Steuersenkung, von der ich mir vielleicht ab und zu mal einen Latte Macchiato kaufen kann, macht die L
Städte und Gemeinden, die den Abzug der Bundeswehr verkraften müssen, sollen laut Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) einen Ausgleich erhalten. "Die betroffenen Standorte können darauf setzen, dass der Bund ihnen unter die Arme greifen wird", sagte Ramsauer der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) an. Dafür solle ein eigener Finanzierungskreislauf in Gang gesetzt werden, so der Minister. Nach dieser Idee sollen Erlöse aus dem Kauf von Grundstü
