Die Liberalen wollen die Verdienstgrenze für die sieben Millionen Geringverdiener in Deutschland deutlich anheben. Wie die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) berichtet, soll die Grenze von derzeit 400 Euro auf 450 Euro im Monat heraufgesetzt werden. Das entspricht einem Plus von 12,5 Prozent. Damit solle die Inflation der vergangenen Jahre ausgeglichen werden, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagfraktion, Johannes Vogel, der Zeitung: "Das muss 2012 auf de
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, der die SPD-geführten Länder koordiniert, hat jeglichen Steuerentlastungen eine Absage erteilt. "Wir werden den Vorschlag der Koalition im Bundesrat in jedem Fall ablehnen, auch wenn der Bund mit Gegenleistungen locken sollte", sagte Beck der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Er fügte hinzu: "Ein solches Geschacher tragen wir nicht mit. Das gilt auch für meine sozialdemokratische
Das grün-rot regierte Baden-Württemberg hat den
Steuerbeschluss der schwarz-gelben Koalition scharf kritisiert. "Ich
halte gar nichts von diesem Steuerbeschluss. Das ist nur ein
Rettungsschirm für die FDP zu Lasten künftiger Generationen", sagte
Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Ich sehe nicht,
woher die Bundesregierung für ihre Steuerbeschl&uum
Der NRW-Landeselternrat für
Kindertageseinrichtungen hat wegen des mangelhaften
Betreuungsangebotes für Kinder unter drei Jahren eine Klagewelle
angedroht. "Der Rechtsanspruch ist eindeutig", sagte der Vorsitzende
des Landeselternrates, Andreas Blanke, der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Eltern, die im
August 2013 vergeblich nach einem Betreuungsplatz für ihre unter
dreijährigen Kinder suchen, empfiehlt er, da
Die rot-grüne Minderheitsregierung von
Nordrhein-Westfalen plant im Etat 2012 eine Neuverschuldung von 4,6
Milliarden Euro. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende
"Rheinische Post" unter Berufung auf eine Vorlage, die in der
heutigen Kabinettssitzung beraten werden soll. Die in der
Landesverfassung vorgesehene Grenze für die Kreditaufnahme – 4,7
Milliarden Euro – würde danach eingehalten. Die Gesamtausgaben
belaufen sich nach dem Bericht auf 58,8 Millia
Städte und Gemeinden, die den Abzug der
Bundeswehr verkraften müssen, sollen einen Ausgleich erhalten. "Die
betroffenen Standorte können darauf setzen, dass der Bund ihnen unter
die Arme greifen wird", sagte Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU)
der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) an. Dafür solle ein eigener
Finanzierungskreislauf in Gang gesetzt werden, so Ramsauer. Nach
dieser Idee sollen Erlöse aus dem Kauf von Grundstücken und Geb&
Der Nationalrat der syrischen Opposition hat am Montag um ausländischen Schutz für die seit Tagen von Regierungstruppen belagerte Stadt Homs gebeten. Den Angaben zufolge würden die Sicherheitskräfte des syrischen Staatspräsidenten Baschar al-Assad "barbarische Massaker" an Zivilisten verüben. Homs sei zur "Katastrophenstadt" geworden. Laut Oppositionsrat sollten arabische und internationale Beobachter in die Stadt entsendet werden, um die Lage zu
Binary Tree, ein führender Anbieter von Software-Lösungen für die
Migration auf Microsoft Exchange und SharePoint, gab heute bekannt,
dass seine E2E Complete-Software zum Gewinner in der Best
Exchange/Unified Communications product
[http://www.binarytree.com/e2e ]-Kategorie der "2011 Best of
Connections Awards" von Penton Medias Windows IT Pro, SQL Server
Magazine, DevProConnections und SharePoint Pro gewählt wurde.
Die Finanzminister der Eurozone erhöhen den Druck auf Griechenland: Weitere Hilfszahlungen für das Land soll es erst geben, wenn sich sowohl Regierung als auch Opposition eindeutig zum Sparprogramm bekannt haben. Das verkündete Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker im Rahmen des Treffens der 17 Finanzminister der Euro-Staaten am Montag in Brüssel. Demnach sei zudem auch noch nicht über die Auszahlung der nächsten Kredittranche in Höhe von acht Milliarden Euro en
Das Projekt »Krippenplätze für alle« ist
gescheitert. Nie und nimmer wird es den westdeutschen Bundesländern
gelingen, die zum Jahr 2013 versprochene Betreuungsgarantie für
Kinder unter drei Jahren flächendeckend umzusetzen. Daran ändert auch
der Umstand nichts, dass Bund und Länder unterschiedliche Statistiken
führen und Landesfamilienministerin Ute Schäfer (SPD) deshalb auf
eine deutlich höhere Betreuungsquote als die für N
