Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), will sich bei der Abstimmung über einen neuen NPD-Verbotsantrag im Bundestag enthalten. "Der Verbotsantrag ist eine klassische Aufgabe der Exekutive, weil nur die Exekutive den gesamten Prozessstoff einschließlich der Beweismittel kennt", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Die Antragsschriften liegen in der Geheimschutzstelle des Bundestages. Und darin waren beim l
Das Land Nordrhein-Westfalen muss in diesem Jahr mindestens 900 Millionen Euro weniger Schulden aufnehmen als geplant und kann dadurch die Verfassungsgrenze bei der Nettokreditaufnahme einhalten. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe): "Ich kann heute mit einiger Sicherheit sagen: Wir werden die Regelgrenze von 3,9 Milliarden Euro nicht überschreiten." Bei der Haushaltsaufstellung hatte die Regierung noch mit
Der Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin, hat die Ergebnisse des EU-Gipfels scharf kritisiert. "Markige Erklärungen vorab, windelweiche Beschlüsse als Ergebnis", sagte Trittin der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Der EU-Gipfel sei ein reiner Schuldenbremsengipfel gewesen. "Er hat erneut keine Antwort auf die Eurokrise gegeben", sagte Trittin. "Die Krise wird verlängert, ihre Beendigung wird vertagt. Der Gipfel bestätigt, da
Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Deutschen Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), hat die Verweigerung der Briten, einer Fiskalunion beizutreten, scharf kritisiert und einen Austritt des Landes aus der EU ins Gespräch gebracht. "Großbritannien braucht die Europäische Union mehr als die Europäische Union Großbritannien", sagte Krichbaum der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Der Vertrag von Lissabon lasse "ausdrücklich alle Mög
NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) glaubt nicht, dass mit den jüngsten Brüsseler Entscheidungen die Stabilisierung der Euro-Länder gelingen wird. "Mit den mageren Ergebnissen beenden wir die Euro-Krise nicht nachhaltig", sagte sie der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Allein mit Vertragsänderungen für schärfere Haushaltsregeln, Schuldenbremsen und Sanktionskatalogen sei es nicht getan. Kraft: "Die Verursacher der Krise werden aber
Die schwarz-gelbe Koalition will offenbar die Praxisgebühr im kommenden Jahr reformieren. Das berichtet die "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Demnach plane Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), ab Frühjahr 2012 Alternativen zur derzeitigen Ausgestaltung zu prüfen. Danach gilt auch die Einführung einer Praxisgebühr bei jedem Arztbesuch als Möglichkeit. Die Gebühr könnte bei bis zu fünf Euro liegen, er
Spitzenbeamte beim Bund sollen nach dem Wunsch von Union und FDP künftig höhere Pensionen beziehen können. Das geht nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe) aus einem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen hervor. Danach sollen politische Beamte wie beispielsweise Staatssekretäre oder Ministerialdirektoren künftig bis zu 621 Euro mehr Pension im Monat erhalten können. Konkret geht es um ein vorzeitiges Dienstausscheiden. Wer nach dem 3
Die Konservativen in der CDU um den Fraktionschef im Hessischen Landtag, Christean Wagner, gehen in die Offensive und haben den "Berliner Kreis" gegründet. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe), soll das Forum mehr konservatives Profil in der Union einfordern. Mit dabei: Vertriebenenchefin Erika Steinbach und Brandenburgs Ex-Innenminister Jörg Schönbohm. Schönbohm sagte der "Bild"-Zeitung: "Es ist ein Kreis in der CDU, nicht
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat den Brüsseler Gipfelbeschlüssen zur Rettung des Euro ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. "Fernsehbilder und Gipfelerklärungen können nicht darüber hinwegtäuschen: Dieser europäische Gipfel ist ein Fiasko", sagte Steinmeier der Tageszeitung "Die Welt" (Sonnabend). Die Taktik von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy sei nicht aufgegangen. "Autom
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) erwartet erst im kommenden Jahr eine Entscheidung für ein NPD-Verbot. "Ich rechne damit, dass wir spätestens zur Innenministerkonferenz im kommenden Mai möglichst einen Abschlussbericht vorlegen und dann entscheiden, ob die Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat einen Verbotsantrag stellen", sagte Schünemann der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Die Möglichkeiten für ein neuerliche
