Berlins Linken-Chef Lederer will Wahlparteitag vorziehen

Der Vorsitzende der Linkspartei in Berlin, Klaus Lederer, hat dafür plädiert, den für Juni 2012 geplanten Wahlparteitag vorzuziehen. "Wir sollten den Parteitag vorziehen und den Vorstand vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein neu aufstellen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). Die Landtagswahl findet im Mai statt. "Wir können uns monatelange Personaldiskussionen nicht leisten." Lederer fügte hinzu: "Entscheiden

Solidaritätszuschlag: Haseloff und Bullerjahn halten die Debatte derzeit für unverantwortlich

Die von FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle angestoßene Debatte über eine Absenkung des Solidarzuschlags stößt in Ostdeutschland auf Ablehnung. "Ich bleibe bei meiner grundsätzlichen Auffassung, dass angesichts der Schuldensituation beim Bund, Steuersenkungen zum jetzigen Zeitpunkt nicht verantwortbar sind. Sie wären ein völlig falsches Signal", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der "Mitteldeutschen

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Addex, will provide an update on the

Sachsen-Anhalt: Linkenchef Höhne soll in die Bundesspitze aufrücken

Der Vorsitzende der Linkspartei in Sachsen-Anhalt, Matthias Höhn, soll möglicherweise neuer Parteivorsitzender oder Bundesgeschäftsführer werden. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Montag-Ausgabe) unter Berufung auf führende Parteikreise. Der 36-Jährige könne neben einer möglicherweise künftigen Parteivorsitzenden Sahra Wagenknecht den Reformerflügel vertreten, heißt es in den Kreisen, wenn der stellvertretende Bundestags

CDU-Politiker Bosbach hält Einigung mit FDP bei Vorratsdatenspeicherung für unwahrscheinlich

Der Innenausschuss-Vorsitzende des Bundestags, Wolfgang Bosbach (CDU), hält eine Neuregelung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung mit der FDP für unwahrscheinlich. "Eine Einigung mit der FDP scheint zur Zeit fast ausgeschlossen", sagte Bosbach der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Denn der Koalitionspartner FDP stelle "sich in Opposition zu der EU-Richtlinie, indem er eine anlasslose Speicherung ablehnt." Er fürchte deshalb, dass der SPD-In

Seeheimer-Sprecher Kahrs hält Steinbrück für guten Kanzlerkandidaten

Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, hält den früheren Bundesfinanzminister Peer Steinbrück für einen guten Kanzlerkandidaten. "Ich glaube, dass Peer Steinbrück es kann. Er ist ein guter Krisenmanager und genießt als ehemaliger Finanzminister viel Vertrauen in der Bevölkerung", sagte Kahrs der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Die SPD habe aber mindestens zwei bis drei potenzielle Kanzlerkandid

Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei Berlins Linken-Chef Lederer will Wahlparteitag vorziehen

Der Vorsitzende der Linkspartei in Berlin, Klaus
Lederer, hat dafür plädiert, den für Juni 2012 geplanten
Wahlparteitag vorzuziehen. "Wir sollten den Parteitag vorziehen und
den Vorstand vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein neu
aufstellen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Online-Ausgabe). Die Landtagswahl findet im Mai statt. "Wir
können uns monatelange Personaldiskussionen nicht leisten." Lederer
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Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei Sachsen-Anhalts Linkenchef Höhne soll in die Bundesspitze aufrücken

Der Vorsitzende der Linkspartei in Sachsen-Anhalt,
Matthias Höhn, soll möglicherweise neuer Parteivorsitzender oder
Bundesgeschäftsführer werden. Das berichtet die in Halle erscheinende
"Mitteldeutsche Zeitung" (Montag-Ausgabe) unter Berufung auf führende
Parteikreise. Der 36-Jährige könne neben einer möglicherweise
künftigen Parteivorsitzenden Sahra Wagenknecht den Reformerflügel
vertreten, heißt es in den Kreisen, wenn der s

Mitteldeutsche Zeitung: Solidaritätszuschlag Haseloff und Bullerjahn halten die Debatte derzeit für unverantwortbar

Die von FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle
angestoßene Debatte über eine Absenkung des Solidarzuschlags stößt in
Ostdeutschland auf Ablehnung. "Ich bleibe bei meiner grundsätzlichen
Auffassung, dass angesichts der Schuldensituation beim Bund,
Steuersenkungen zum jetzigen Zeitpunkt nicht verantwortbar sind. Sie
wären ein völlig falsches Signal", sagte Sachsen-Anhalts
Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der in Halle erschei

EU-Gipfel endet ohne konkrete Ergebnisse

Der EU-Gipfel ist am späten Sonntagabend wie erwartet ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen. Greifbare Entscheidungen soll es erst beim nächsten Treffen der europäischen Staatenlenker am kommenden Mittwoch geben. Bislang gibt es noch keine schlussendliche Einigung über das Gesamtpaket zur Euro-Rettung. Dieses soll einerseits den Zusammenbruch des krisengeschüttelten Griechenlands verhindern, andererseits Risiko-Staaten wie Italien und Spanien aus dem Fokus der Finanz