Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nach dem schweren Erdbeben in der Türkei erschüttert gezeigt. In einem Beileidstelegramm, welches Merkel am Sonntag an den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan sendete, erklärte die Bundeskanzlerin, dass sie "mit Erschütterung" von dem schweren Erdbeben in der Türkei erfahren habe. "Ich möchte Ihnen und den Menschen im Unglücksgebiet in dieser schweren Stunde unsere Anteilnahme
US-Präsident Barack Obama hat am Sonntag einen "Prozess der nationalen Versöhnung" in Libyen gefordert. Anlässlich der offiziellen Befreiung des Landes vom gestürzten Machthaber Muammar Gaddafi, der am Donnerstag getötet wurde, sagte Obama, dass Libyen sich nur durch einen derartigen Prozess zu einem sicheren und demokratischen Land entwickeln könne. "Nach vier Jahrzehnten brutaler Diktatur und acht Monaten des tödlichen Konflikts kann das libysc
ERP und Archivierung als Gesamtpaket optimal gelöst
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die Kritik aus Brüssel, Deutschland verfahre hinsichtlich der Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirms zu umständlich, zurückgewiesen. Andere europäische Länder müssten "einfach mal akzeptieren", dass Deutschland eine ausgeprägte Demokratie sei, erklärte Dobrindt im "Bericht aus Berlin" (ARD). Die deutsche Demokratie lege Wert darauf, "dass Parlamente entscheiden. Das muss man zur Kennt
Es macht keinen Unterschied, ob Deutschland bei
seinen Waffenexporten weltweit an dritter oder vierter Stelle liegt.
Das moralisch belastende Gefühl, dass irgendwo auf der Welt Menschen
durch deutsche Technologie verletzt oder gar getötet werden, wiegt
schwer. Die einen rechnen den Handel mit gebrauchter Waffentechnik
dazu, die anderen nicht. Die Deutschen verweisen auf den hohen Stand
ihrer Rüstungsindustrie und die Arbeitsplätze, die damit verbunden
sind. U-Boote, Kri
Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude
Juncker hat es auf den Punkt gebracht: Als desaströs bezeichnete er
die Außenwirkung dessen, was die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy derzeit zur Bewältigung der
schweren Euro-Krise unternehmen. Man kann sogar noch weiter gehen.
Besonders die deutsche Regierungschefin ist mit ihrer Politik der
kleinen Schritte völlig aus dem Tritt geraten. Seit Monaten lässt sie
die Öf
Mit diesem Grundsatzprogramm hat die Linke eine
neue Mauer aufgebaut, und zwar um sich selbst herum. Es enthält
derart viele radikale Forderungen und Hürden für mögliche Koalitionen
mit anderen Parteien, dass sich die Linke selbst ins Abseits stellt.
Aus links außen wird: links bleibt draußen. Die Vorstellung, das
Wirtschafts- und Gesellschaftssystem ließe sich in einen
"demokratischen Sozialismus" umgestalten, ist eine Utopie. Es gibt in
der g
Auf Harmonie getrimmt
Es hätte ihr Jahr werden können. Weltweit gärt es. Millionen
Menschen in Washington, Tel Aviv, London und Madrid gehen auf die
Straße, um gegen ein ungerechtes Wirtschaftssystem, gegen die Macht
der Banken und die Ohnmacht der Steuerzahler zu demonstrieren. Noch
nie war die Kritik am Kapitalismus so groß – und das Vertrauen in
jene, die die Marktkräfte zum Nutzen aller steuern sollten, so
gering. Wann war die Linke mit ihren antikap
Entlastungen bei der Einkommenssteuer müssen im
Bundesrat die Länder zustimmen. Das ist aber zumindest fraglich. Den
Soli indes kann der Bund aber senken, ohne die Länder zu fragen. Wer
Bauernschläue schätzt, mag das Manöver für pfiffig halten. Es hat
aber Nebenwirkungen: Wer den Soli senkt, suggeriert auch, dass die
Solidarität mit dem Osten vor der Zeit zurückgefahren werden kann.
Das ist falsch – und gefährlich. Absehbar, was dann disku
Zwischen dem vor Ideologie nur so strotzenden
Konvent in Thüringens Landeshauptstadt und der Realität klafft eine
Lücke. Die Linke stellte richtige Fragen. Doch sie geht analytisch
beispielsweise schon in dem Augenblick fehl, in dem sie Griechenlands
Krise allein den Finanzmärkten zuschreibt, nicht aber dem
hellenischen Staatsversagen. Das ist typisch. Sie macht die Realität
ihrer Ideologie untertan. Zu allem Überfluss ist die Führungsfrage
offen. Oskar L
