Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) am Sonntag vorgeworfen, ihn und seine Partei bei der Präsentation einer Steuererleichterung in der vergangenen Woche bewusst übergangen zu haben. "Das war keine Panne", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). "Die Bayern werden das schon schlucken – das war das Kalkül. Und das war grob falsch." Finanzminister
Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler hat die
geplante zwangsweise Rekapitalisierung der europäischen Banken
kritisiert. "Vom Grundsatz her ist die höhere Kernkapitalquote der
richtige Weg, aber sie löst das Problem nicht. Denn viele Banken
werden sich das notwendige Kapital nicht am Markt besorgen können,
und dann muss doch wieder der Staat einspringen", sagte Schäffler dem
Tagesspiegel (Montagausgabe, 24. Oktober 2011)). Es müsse Sorge
getrage
Das Plädoyer von Altkanzler Helmut Schmidt für eine
Kanzlerkandidatur des früheren Finanzministers Peer Steinbrück hat
beim linken Flügel der Sozialdemokratie Unmut ausgelöst.
"Kanzlerkandidaten werden bei uns nicht ausgerufen, auch nicht von
noch so verdienstvollen Politikern", sagte SPD-Präsidiumsmitglied
Ralf Stegner dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe, 24.11.2011).
Wenn die SPD klug sei, entscheide sie erst in einem Jahr &uum
Der Bund der Steuerzahler hat scharfe Kritik an der neu aufgeflammten Steuerdebatte in der schwarz-gelben Koalition geäußert. "Die Steuerzahler lassen sich nicht mit halbherzigen Entlastungen abspeisen", sagte Verbandsvizepräsident Reiner Holznagel der Onlineausgabe des "Handelsblattes". "Deshalb sollte auch Herr Brüderle die Vorhaben nicht gegeneinander ausspielen, und vor allem darf er das Problem der kalten Progression nicht klein reden." Es
Der libysche Übergangsrat hat am Sonntag in einem Festakt das Land offiziell für befreit erklärt. "Wir haben unser geliebtes Land befreit", sagte ein Mitglied des Übergangsrates bei der Eröffnung der Zeremonie in der ostlibyschen Stadt Bengasi. Dort hatten die Proteste gegen die 42-jährige Herrschaft von Muammar Gaddafi im Februar begonnen. Nach der Feier soll innerhalb von 30 Tagen eine Übergangsregierung gebildet werden, die eine verfassungsgebende
CDU-Chefin Saskia Ludwig hat sich
durchgesetzt. Die Delegierten des Parteitages gaben ihr und ihrer
Mannschaft ein Mandat für zwei Jahre. Aber die Potsdamerin irrt, wenn
sie verkündet, dass ihr Kurs damit bestätigt wurde. Fast ein Drittel
wählte sie am Wochenende nicht. Die brandenburgische CDU steht also
nicht komplett hinter ihrer Vorsitzenden. Um das zu erreichen und
sich eventuell 2014 wieder an einer Koalition beteiligen zu können,
muss man nicht auf Schmuseku
zu Verkehrswegen zwischen Deutschland und
Polen: Wie oft eigentlich wurde der Zustand der Verkehrswege zwischen
Deutschland und Polen schon als eines der vorrangigsten Probleme in
den gegenseitigen Beziehungen benannt? Auch wer da noch der Meinung
ist, die polnische Seite sei allein an dieser Misere Schuld, muss
sich korrigieren. Tatsächlich nämlich hat der Botschafter des
Nachbarlandes mit seiner Kritik Recht, dass bei vielen
Eisenbahnstrecken das Problem auf deutscher Seite lie
Nicht nur der demokratische Sozialismus ist
im Parteiprogramm das Ziel, sondern auch der Austritt aus der NATO,
das Ende aller Bundeswehr-Auslandseinsätze, Bankenverstaatlichungen,
eine stark kontrollierte Marktwirtschaft, die Entkriminalisierung des
Drogenkonsums und das Ende von Hartz IV und der Rente mit 67. Aus
diesen und anderen Vorhaben zu schließen, die Linken wären nicht
regierungsfähig, wäre jedoch übereilt. Dafür haben in der jüngeren
Verga
Die Linke hat jetzt auch ein Parteiprogramm. Es
macht die Partei noch linker, noch randständiger. Die große Leistung
der Linken besteht darin, es ohne wüste Redeschlachten und
Verletzungen verabschiedet zu haben. Ja, es gab keine Katastrophe.
Man hat sich drei Tage manierlich benommen. Nur: Die Konflikte
bleiben, die Lager bleiben, der Streit um das künftige
Führungspersonal beginnt erst. So gesehen hat sich nichts verändert.
