Nach Ansicht von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sind die Bürger über die Frage der Sicherheit ihrer Daten im Internet stark verunsichert. Seine zentrale Lehre aus der Debatte um den von Sicherheitsbehörden eingesetzten "Trojaner" sei daher, dass die Politik mehr erklären muss, sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Viele Menschen glaubten beim Stichwort "Trojaner", sie würden vom Staat überwacht, sagte der CSU-Politi
Der Widerstand in den Regierungsparteien Union und FDP gegen die Europapolitik der Bundesregierung facht Bemühungen zur Gründung einer neuen Partei an. Er sei in der jüngsten Zeit zwei Mal für ein solches Projekt angesprochen worden, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Der Politiker, der im Parlament gegen den vorläufigen Euro-Rettungsschirm gestimmt hat, lehnte nach eigenen Angaben jedoch ab. Auch sein Fraktio
Die Kommunen in Deutschland haben die schwarz-gelben Koalition aufgefordert, von ihren Steuersenkungsplänen wieder abzurücken. "Die von Union und FDP geplante Steuersenkung zum 1. Januar 2013 lehnen wir ab", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der "Rheinischen Post". Die Kommunen könnten sich geringere Steuereinnahmen ab 2013 nicht leisten. "Die Pläne der Minister Schäuble und R&o
Der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), Andreas Schmitz, fordert für Griechenland einen "Schuldenschnitt von mindestens 50 Prozent". Im Gegenzug müsse die Eigenkapitalbasis der Banken gestärkt werden, sagte Schmitz der "Rheinischen Post". "Die europäischen Banken, die dadurch viel Geld verlieren und dann zu wenig Kapital haben, müssen frisches Geld bekommen. Aber bitte nicht mit der Gießkanne, sondern nur da, wo es n&
Die Deutsche Rentenversicherung rechnet für 2012 neben einer Rentenerhöhung von 1,5 Prozent auch mit einer Absenkung des Beitragssatzes von der derzeit 19,9 Prozent auf mindestens 19,6 Prozent. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Regierungskreise. Auch eine noch deutlichere Absenkung des Beitragssatzes gilt als möglich, da die Rentenversicherung im kommenden Jahr das Maximum ihrer gesetzlichen Schwankungsreserve aufgebaut haben wird. "Die Zahlen s
Der Euro hat das Wachstum in Europa und speziell in Deutschland spürbar belebt. Das ergeben Berechnungen der Berater von McKinsey, die der Onlineausgabe der "Bild"-Zeitung vorliegen. Demnach betrug der positive Effekt der Währungsunion allein für Deutschland zuletzt 165 Milliarden Euro im Jahr. Insgesamt hat Deutschland rund ein Drittel seines Wirtschaftswachstums seit 1999 der Einführung des Euro zu verdanken. Zu den Gründen gehören laut der McKinsey-Stud
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann warnt zum jetzigen Zeitpunkt vor einer massiven Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF. "Die Krise wird nicht durch eine ständige Vergrößerung der Rettungsschirme gelöst werden", sagte Weidmann unmittelbar vor Beginn des EU-Krisengipfels in Brüssel der "Bild am Sonntag". Weidmann verwies darauf, dass mit der in der Euro-Gruppe diskutierten Versicherungslösung, die die Garantiesumme des Rettungsfonds verv
Martin Schulz (SPD), Chef der sozialistischen
Fraktion im EU-Parlament, will die Troika durch einen
EU-finanzminister ersetzen. Der in Bielefeld erscheinenden Neuen
Westfälischen (Samstagsausgabe) sagte Schulz, dass die Arbeit, die
derzeit die Troika in Griechenland mache, genau die Art von Kontrolle
sei, die künftig ein EU-Finanzminister leisten solle. Dazu gehöre von
Parlament und Regierung die Einhaltung des Stabilitätskurses zu
verlangen. Gleichzeitig bräuchte d
Nach Angaben von Bundesinnenminister Hans-Peter
Friedrich registrieren die deutschen Sicherheitsbehörden eine Zunahme
linksextremistischer Straftaten. Es gebe jedoch keine Anzeichen
dafür, dass es sich "um einen neuen Terrorismus" handelt, sagte der
CSU-Politiker der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Samstagsausgabe). Der jüngste Versuch, durch "18 Brandsätze auf die
Deutsche Bahn in Berlin die Infrastruktur einer Großstadt
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen
Parlament, Werner Langen, hat Deutschland und Frankreich
aufgefordert, ihre Differenzen zur Lösung der Euro-Krise auszuräumen.
"Es ist dringend notwendig, dass Deutschland und Frankreich eine
gemeinsame Linie haben", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). Sonst lasse sich die
Krise nicht lösen, sondern drohe, noch weiter zu eskalieren. "Wenn
die beiden ni
