Die rot-grüne Landesregierung will das Jagdgesetz reformieren.
Noch sind erst wenige Details bekannt, aber schon schlagen die Wellen
hoch. Tierschützer und Jäger sind sich seit jeher spinnefeind.
Lustvoll werden Klischees wiederbelebt. NRW-Umweltminister Johannes
Remmel steht als Grüner unter dem Generalverdacht, den Jägern eins
auswischen zu wollen. Schließlich ist sein Amtsvorgänger von der CDU,
der jetzige Landtagspr
Deutschland fordert entschiedene und druckvolle Sanktionen von der
Staatengemeinschaft gegen das Assad-Regime in Syrien. Es geht der
Bundesregierung darum, das brutale Vorgehen der syrischen
Sicherheitskräfte, der Polizei und der Geheimdienste gegen
Regimekritiker endlich zu unterbinden. 5000 Tote dieses Krieges gegen
die eigene Bevölkerung sind 5000 Tote zu viel. Doch was geschieht,
wenn syrischstämmige Oppositionelle, die in Deutschla
Für Sigmar Gabriel ist Christian Wulffs
Kreditaffäre ein Geschenk des Himmels. Während der Bundespräsident
von einer Peinlichkeit in die nächste stolpert, gibt der
SPD-Vorsitzende den Gönner: Nein, nein, Wulffs Rücktritt wolle man
nicht, ließ Gabriel wissen. Der großzügigen Geste fügte er die
größtmögliche Begründung hinzu: Beim zweiten vorzeitigen Abgang eines
Bundespräsidenten in Folge drohe eine Staatskris
In Frankreich wird es zukünftig eine sogenannte Cola-Steuer geben. Der Verfassungsrat hatte am Mittwoch eine entsprechende Beschwerde der Opposition zurückgewiesen. Die Abgeordneten waren der Meinung, dass die Maßnahme nicht zur Gesundheitsförderung und dem Kampf gegen Fettleibigkeit beitrage. Zudem beklagten die mehr als 60 Oppositionspolitiker eine ungerechtfertigte Benachteiligung für eine bestimmte Produktgruppe. Dieser Ansicht schloss sich der Rat jedoch nicht an.
Geld ist nicht alles: Die Hälfte der
Beschäftigten in Deutschland geht so früh wie möglich in den
Ruhestand, wenn sie es sich leisten kann. Denn das bleibt
entscheidend: Wie hoch sind die Einnahmen im Rentenalter, wie hoch
die Ausgaben? Wer es in der Hand hat, über das Ende der bezahlten
Beschäftigung mit entscheiden zu können, darf sich glücklich
schätzen. Denn die Jungen von heute können sich nicht mehr darauf
verlassen, mit der gesetzli
Die Stadt Halle legt so genannte Kassenkredite
zinsgünstig bei der Bank an. Für Notfälle geliehenes Geld wird
versilbert. Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) will
dagegen vorgehen. Die Stadt rechne sich künstlich arm, sagt er. Und:
Die Gemeindeordnung werde verletzt. Nun wird geprüft, was an den
Vorwürfen dran ist. Unabhängig vom Ergebnis: Es muss verwundern,
dass sich das Land über die Höhe von Halles Kreditaufnahme –
ze
Der Radweg kann noch so gut ausgebaut und befahrbar
sein, jede Überfahrt einer Kreuzung wird zur Zitterpartie: Hat mich
der Rechtsabbieger auch wirklich gesehen? Im Zweifelsfall erstmal
bremsen! Deshalb ist es gut, dass Dessau-Roßlau, basierend auf einem
Gerichtsurteil, jetzt Radlern freie Fahrt auf der Straße gewähren
will. Das Beispiel sollte Schule machen in Sachsen-Anhalt. Nicht nur
der Sicherheit wegen. Es gibt Radwege, die sind schlichtweg
unzumutbar: Kopfstein
Besser wäre es für die Genossinnen und Genossen,
bereits jetzt den Weg ins Offene zu suchen. Das bedeutet in diesem
Fall, die neue Parteiführung auf dem Wege einer Mitgliederbefragung
zu finden, statt die Lösung in Hinterzimmern herbeizuführen. Eine
Mitgliederbefragung macht allerdings bloß Sinn, wenn die Aspiranten
mutig ins Rennen gehen. Lötzsch hat dazu das Ihrige gesagt: Wer
Bartsch als Vorsitzenden verhindern wolle, der müsse gegen ihn
antrete
Die Straße von Hormus ist die Meerenge zwischen dem
Iran und dem Oman. Sie ist an der schmalsten Stelle nicht mal sieben
Kilometer breit und damit leicht zu kontrollieren – und auch zu
blockieren. Also ja: Die iranische Kriegsmarine könnte umsetzen, was
sie androht. Und Folgen hätte es auch: Über diese Wasserstraße läuft
der Ölexport Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate,
Kuwaits, des Irak und des Iran. Nach US-Angaben geht weltweit knapp
Hannelore Kraft verbringt den Jahreswechsel in
Neuseeland, außer Rufweite der Landespolitik. Die Ministerpräsidentin
hat wenig Grund zur Sorge, dass daheim irgendetwas anbrennen könnte.
Seit eineinhalb Jahren regiert ihre rot-grüne Koalition NRW ohne
eigene parlamentarische Mehrheit und hat doch zentrale Wahlkampfziele
bereits durchgesetzt. Die Abschaffung der Studien- und
Kindergartenbeiträge mit freundlicher Unterstützung der Linkspartei,
eine große Sc
