Die Rentensteuer trifft immer mehr Senioren: Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe) ist die Zahl der steuerzahlenden Rentner seit Einführung des neuen Rentensteuer-Gesetzes bis 2007 um 44 Prozent auf 2,66 Millionen gestiegen. Die "Bild"-Zeitung beruft sich auf Zahlen, die das Bundesfinanzministerium auf Anfrage des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler zusammengestellt hat. Allerdings wurden dabei "aus technischen Gründen" Daten aus Ni
Der designierte FDP-Generalsekretär Patrick
Döring hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu einem
neuen Anlauf für eine Reform der Mehrwertsteuersätze aufgefordert.
"Bei der Union will man sich offenbar an der schwierigen Frage nicht
die Finger verbrennen, welche Ausnahmen aufgegeben werden sollen. Das
ist ärgerlich", sagte Döring der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Die in der Koalit
Ein halbes Prozent auf dem Sparbuch, 1,5 Prozent Zinsen für
Tagesgeld: Wer zu diesen Konditionen Kapital anlegt und die winzigen
Erträge dann noch versteuert, kann täglich zusehen, wie sein Vermögen
effektiv schrumpft. Schließlich steigen die Lebenshaltungskosten
schneller, als das Geld sich vermehrt.
Kein Wunder, dass Anleger auf der Suche nach Alternativen sind.
Edelmetalle und Immobilien sind eine Möglichkeit, aber dafür ha
Polen in der Euro-Zone – in den Ohren vieler
Bundesbürger dürfte dies noch immer wie eine Drohung klingen. Haben
wir nicht mit betrügerischen Griechen, insolventen Italienern und
Pleite-Portugiesen schon genug schlechte Erfahrungen gemacht? Und nun
auch noch die sprichwörtliche polnische Wirtschaft! Soweit das
Vorurteil, das mit der Wirklichkeit nicht das Mindeste zu tun hat. Im
Gegenteil: Polen ist die Konjunkturlokomotive des Kontinents
schlechthin. Als einziges EU-Lan
Dass vor zwanzig Jahren in Deutschland ein
ungewöhnliches Experiment im Umgang mit der schmerzlichen
Vergangenheit einer Diktatur begann, haben wir vor allem denen zu
verdanken, die im Herbst 1989 der SED-Herrschaft durch Massenproteste
ein Ende setzten. Denn diese Proteste richteten sich auch gegen die
Stützpunkte der DDR-Geheimpolizei und fanden ihren Höhepunkt in der
Besetzung der Stasi-Zentrale in Berlin. Damit gelangten riesige
Aktenberge zunächst in die Hände
Im vergangenen Jahr ging jeder zweite
Arbeitnehmer vorzeitig in den Ruhestand, mehr als je zuvor. Die
Abzüge, die Betroffene dafür hinnehmen müssen, sind ein hoher Preis –
und ein weiterer Baustein für die an breiter Front drohende
Altersarmut. Die zum Jahreswechsel einsetzende Verlängerung der
Lebensarbeitszeit wird die Not verschärfen und die Sozialkassen
zunehmend belasten. Die Rechenkunststücke ändern nichts an der
fatalen Situation.
2012 stehen große Tarifrunden an – und man ahnt
schon wie: Die Gewerkschaften werden das "Ende der Bescheidenheit"
ausrufen. Die Arbeitgeber werden warnen, "das zarte Pflänzchen"
Wachstum dürfe nicht erdrückt werden. Plattitüden, Pawlow–sche
Reflexe. Doch so einfach ist die Sache nicht. In der Tat ist das
Argument, das das Deutsche Institut für Wirtschaft (DIW) gestern auf
den Tisch legte, nicht von der Hand zu weisen: Die Binnennachfrag
Die Beobachter-Mission der Arabischen Liga soll nach Einschätzungen von Menschenrechtlern von der Regierung Baschar al-Assads getäuscht worden sein. Wie Human Rights Watch (HRW) am Mittwoch mitteilte, habe die Regierung mehrere Hundert Gefangene in militärische Einrichtungen umgesiedelt, zu denen die Delegation keinen Zutritt habe. Dabei handle es sich vorwiegend um Menschen, die mit Journalisten zusammengearbeitet hätten, Überläufer oder solche, die bei den Protest
Vielen Krankenhäusern geht es schlecht. Jede fünfte Klinik
schreibt Verluste. Und im Jahr 2012 wird es für 80 Prozent der Häuser
nicht besser werden, wie die jüngste Umfrage zeigt. Der
Investitionsstau bleibt, die Personalausgaben steigen. Es läuft
bereits die Urabstimmung unter Ärzten an kommunalen Kliniken, die
Gewerkschaft Marburger Bund verlangt sechs Prozent mehr Gehalt. Man
kann es ihr nicht verdenken: Bundesw
