Nachdem am Samstag im Osten Libyens die strategisch wichtige Stadt Adschdabiya durch Aufständische eingenommen werden konnte, sind die Gegner des Gaddafi-Regime nun auf dem Vormarsch gen Westen des Landes. Durch die Luftunterstützung der alliierten Kampfjets, die am Sonntag erneut Stellungen des Gaddafi-Regimes bombardierten, können die Rebellen bislang ihren Marsch fortsetzen. Französische Kampfflugzeuge haben am Sonntag fünf Kampfjets und zwei Hubschrauber der Regime-T
Als erstes europäisches Land will Ungarn demnächst ein Kinderwahlrecht in seiner Verfassung verankern. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf einen Entwurf der regierenden Fidesz-Partei berichtet, sollen Mütter minderjähriger Kinder ein Mehrfach-Stimmrecht bekommen. Ob tatsächlich jedem einzelnen Kind vom Baby bis zum 17-Jährigen eine eigene Stimme zugestanden werden soll, ist allerdings unklar. Kritik gab es an der in Deutschland einst kont
Die Debatte über die Zukunft der Kernenergie findet ohne die Beschäftigten der Branche statt. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, hat das Kanzleramt Verdi-Chef Frank Bsirske ausgebootet, dessen Gewerkschaft die Mitarbeiter der Atomkraftwerke vertritt. Als einziger Gewerkschaftsvertreter sitzt im "Rat der Weisen" der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis. Er gilt als bevorzugter Ansprechpartner für Kanzlerin Angela Merk
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) leitet aus dem neu vereinbarten Euro-Plus-Pakt zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in Europa auch Steuerentlastungen in Deutschland ab. "Im internationalen Vergleich ist die Grenzbelastung der Arbeitnehmereinkommen durch Steuern und Abgaben unverhältnismäßig hoch", schreibt Brüderle in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus" über die deutschen Ansatzpunkte für mehr We
Bei einem israelischen Luftangriff auf den Gazastreifen sind am Sonntag mindestens zwei Palästinenser getötet worden, ein weiterer wurde verletzt. Die israelische Luftwaffe habe Ziele östlich des Flüchtlingslagers Jabalya im Norden des Gaza-Streifens attackiert, sagte ein Sprecher der palästinensischen Rettungsdienste. Erst kurz zuvor hatten sich einflussreiche Palästinensergruppen im Gazastreifen für eine neue Waffenruhe mit Israel ausgesprochen. Der Gazastrei
Der französische Philosoph Bernard-Henri Lévy, der entscheidend zu Frankreichs führender Rolle im Libyen-Konflikt beitrug, hat das Verhalten der deutschen Regierung in dieser Krise kritisiert. In einem Gespräch mit dem "Spiegel" bezeichnete er es als "eine Katastrophe, vor allem für die Libyer, aber auch für die Deutschen". Die Enthaltung der Deutschen im Uno-Sicherheitsrat bei der Abstimmung über einen militärischen Einsatz gegen den
In die Debatte zur Einführung einer Frauenquote kommt Bewegung. Nachdem Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Januar eine gesetzliche Regelung forderte, von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aber zunächst gestoppt wurde, hat nun Familienministerin Kristina Schröder (CDU) ihr Modell der "Flexi-Quote" überarbeitet. Das berichtet der "Spiegel". Das 15-seitige Eckpunktepapier sieht einen Stufenplan in vier Schritten vor. So sollen, Schritt eins, die &quo
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) warf der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem geplanten Atomausstieg Verfassungsbruch vor. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Beck: "Sie sprechen von einem nationalen Konsens, dabei verstößt die Bundesregierung gerade gegen die Verfassung. Atomkraftwerke kann man ohne Gesetzesänderung nur bei einer konkreten Gefährdungslage abschalten. Wenn Sie es ernst meinen mit dem Abschalte
Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) warnt davor, durch einen überstürzten Ausstieg aus der Kernenergie die Versorgungssicherheit in Deutschland zu gefährden. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Mappus: "In der politischen Diskussion kann es nicht nur um den Ausstieg aus der Kernenergie gehen. Der grüne Spitzenkandidat in Baden-Württemberg kündigt den Ausstieg aus Kernenergie, Kohle und Gas an. Seri&oum
Wirtschaft und Klima dürfen nach den Worten des Vorsitzenden der Ethik-Kommission zur sicheren Energieversorgung, Klaus Töpfer, bei dem geplanten Atomausstieg nicht massiv belastet werden. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte der ehemalige Bundesumweltminister: "Deutschland ist heute das einzige Land unter den Staaten, die die Kernenergie nutzen, in dem es einen breiten gesellschaftlichen Konsens unter Einschluss aller Parteien gibt, dass die Atomkraft eine aus
