Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat den deutschen Vorschlag eines Öl-Embargos gegen Libyen als "mutig" bezeichnet. Im Interview mit der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochausgabe) sagte der Sicherheitsexperte, "Libyen verfügt zwar über Bargeld, aber ohne neues Öl zu verkaufen steht das Regime schon bald vor dem Ruin. Der wirtschaftlich-finanzielle Druck wird immens werden." Zu dem Konflikt um die UN-Resolution z
Die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hat die Aufrechterhaltung der Sanktionen der EU gegen Birma gefordert. "Die Sanktionen sollten beibehalten werden und sollten erst aufgehoben werden, nachdem sich hier etwas geändert hat", sagte Suu Kyi der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochausgabe). Dabei bezog sich die Freiheitskämpferin, die 15 Jahre in Haft oder im Hausarrest verbrachte, auf den im kommenden April anstehenden Beschluss der Europäischen Uni
CDU-Vorstandsmitglied Armin Laschet hat die Enthaltung der Bundesregierung beim Libyen-Einsatz kritisiert. "Dass wir am Ende gegen fast alle EU-Staaten und die USA stehen, das hat es noch nicht gegeben", sagte Laschet der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Deutschland hätte der Resolution der Vereinten Nationen für die Einrichtung einer Flugverbotszone zustimmen können, ohne sich mit eigenen Soldaten beteiligen zu müssen
Neben der Deutschen Bank hat auch die mehrfach mit Steuergeldern gerettete WestLB an Zinswetten mit Kommunen in Nordrhein-Westfalen verdient. Rechtsanwalt Jochen Weck, der am Dienstag vor dem Bundesgerichtshof ein Musterurteil gegen die Deutsche Bank erstritten hat, sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe): "Die WestLB hat allein im Jahr 2005 mit nordrhein-westfälischen Gemeinden Swap-Verträge im Wert von 4,1 Milliarden Euro abgesch
In der Energiedebatte hat Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) die Stromkonzerne vor einer unmäßigen Preispolitik gewarnt. "Die Energieversorger dürfen die vorübergehende Abschaltung älterer Kernkraftwerke in Deutschland nicht zum Vorwand nehmen, jetzt gleich wieder die nächste Preiserhöhung einzuleiten", sagte Aigner der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Wir benötigen noch mehr Transparenz und Wettbewerb auf dem Str
Neben der Deutschen Bank hat auch die mehrfach
mit Steuergeldern gerettete WestLB im großen Stil an Zinswetten mit
NRW-Kommunen verdient. Der Rechtsanwalt Jochen Weck, der gestern vor
dem Bundesgerichtshof ein Musterurteil gegen die Deutsche Bank
erstritten hat, sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Mittwochausgabe): "Die WestLB hat allein im Jahr 2005 mit
nordrhein-westfälischen Gemeinden Swap-Verträge im Wert von 4,1
Milliarden Eur
In der Energiedebatte hat
Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) die Stromkonzerne vor
einer unmäßigen Preispolitik gewarnt. "Die Energieversorger dürfen
die vorübergehende Abschaltung älterer Kernkraftwerke in Deutschland
nicht zum Vorwand nehmen, jetzt gleich wieder die nächste
Preiserhöhung einzuleiten", sagte Aigner der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Sie fügte hinzu:
"Wir b
CDU-Vorstandsmitglied Armin Laschet hat die
Enthaltung der Bundesregierung beim Libyen-Einsatz kritisiert. "Dass
wir am Ende gegen fast alle EU-Staaten und die USA stehen, das hat es
noch nicht gegeben", sagte Laschet der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Deutschland hätte der
Resolution der Vereinten Nationen für die Einrichtung einer
Flugverbotszone zustimmen können, ohne sich mit eigenen Soldaten
beteiligen zu m&uum
Der geplante Stromnetzausbau in Deutschland soll einer Studie des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) zufolge wesentlich höhere finanzielle Investitionen erfordern als bislang bekannt. Der Energieverband rechnet mit Kosten von bis zu 13 Milliarden Euro für etwa 195.000 Kilometer zusätzliche Leitungen, teilte der Bundesverband am Dienstag in Berlin mit. Die Studie basiert auf Grundlage des Energiekonzepts der Bundesregierung. Nach den Vorstellungen des Bundesumw
