Nach Sachsen-Anhalt-Wahl: SPD und Linke bestätigen Fraktionsspitzen

von am    Politik  

In Sachsen-Anhalt haben zwei Tage nach der Landtagswahl die neuen Landtagsfraktionen der SPD und der Linkspartei ihre bisherigen Vorsitzenden wiedergewählt. Die SPD-Politikerin Katrin Budde erhielt am Dienstag 25 Ja-Stimmen, ein Fraktionsmitglied stimmte gegen Budde. Fraktionschef der Linkspartei bleibt Spitzenkandidat Wulf Gallert, alle 29 Fraktionsmitglieder stimmten für ihn. Die CDU will ihren Spitzenkandidaten Reiner Haseloff am Mittwoch zum Fraktionschef wählen. Grünen-S

Urheberrecht: Richterliches Urteil kippt Vereinbarung von Google mit Buchautoren

von am    News  

In den USA hat ein richterliches Urteil den Plänen von Google zur Digitalisierung von Büchern einen Dämpfer verpasst, indem es ein Vereinbarung zwischen Google auf der einen Seite und den Autoren und Verlegern auf der anderen Seite kippte. "Während die Digitalisierung von Büchern und die Kreation einer universellen Online-Bibliothek sehr vielen nützen würde, geht die Vereinbarung einfach zu weit", sagte der mit dem Fall betraute Richter des bundesstaa

Neue OZ: Kommentar zu Urteil / Deutsche Bank / Zinswetten

von am    News  

Ziemlich ungerecht

Für die Deutsche Bank ist das Urteil des Bundesgerichtshofs eine
schallende Ohrfeige. Der Vorwurf, Kunden falsch oder unzureichend
beraten zu haben, beschädigt ihre höchsten Güter: ihre Seriosität und
das Vertrauen, das Anleger in Deutschlands größtes Bankhaus setzen.

Nicht nur die Deutsche Bank wird sich nach diesem Signal-Urteil
sehr gut überlegen müssen, was sie künftig ihren Kunden anbietet.
Hochriskantes und k

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon: Libyen kündigt erneut Waffenstillstand an

von am    Politik  

Die Regierung in Tripolis hat nach Angaben von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon nach dem Eingreifen der Nato in den Libyen-Konflikt erneut eine Waffenruhe angekündigt. Der libysche Ministerpräsident Al Baghdadi Ali al-Mahmoudi habe ihn angerufen und darüber unterrichtet, sagte Ban Ki Moon am Dienstagabend in Tunesien. Libyen hatte erst am vergangenen Freitag, kurz nach der Verabschiedung der UN-Resolution zur Einrichtung einer Flugverbotszone, einen sofortige Waffenstillstand a

Rheinische Post: Einseitger Rat in der Atomfrage

von am    Politik  

Kommentar von Antje Höning

Das Tempo, in dem die Kanzlerin ihre Ansichten ändert, ist
atemberaubend. Bis zum Unglück von Japan galten der Physikerin Merkel
die deutschen Reaktoren als so sicher, dass sie eine
Laufzeit-Verlängerung durchsetzte. Nach dem Beben brauchte die
Parteichefin Merkel keine zehn Tage, um SPD und Grüne links zu
überholen. Rot-Grün wollte bis 2022 aus der Atomkraft aussteigen und
einen Meiler nach dem anderen vom Netz nehmen. Merke

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