Was Bayern kann, müsste doch wohl auch in Nordrhein-Westfalen
möglich sein. Bei einem Volksentscheid in Bayern haben im vorigen
Jahr 61 Prozent der Bürger für ein striktes Rauchverbot in der
Gastronomie gestimmt. Eine entsprechende Volksbefragung bei uns
dürfte zu einem ähnlichen Ergebnis führen. Denn das geltende
NRW-Gesetz zum Schutz der Nichtraucher hat den Praxistest nicht
bestanden. Die jüngste Erhebung i
Der frühere Bundeswirtschaftsminister Michael Glos
hat seine Kandidatur für das Amt des Bundestags-Vizepräsidenten
zurückgezogen. Das berichtet die in Halle erscheinende
"Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf
Mitglieder der CSU-Landesgruppe. Gleiches gelte für die Vorsitzende
des Bundestags-Ausschusses für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung, Dagmar Wöhrl. Beide hätten zugunsten des Vorsitzenden
des Bundest
Der Militäreinsatz in Libyen wurde klar definiert: Zivilisten
sollten mit allen dazu nötigen Mitteln vor den Angriffen der Truppen
Muammar al Gaddafis und der angekündigten Rache seiner Schergen
geschützt werden. Angesichts der militärischen Lage war Gefahr im
Verzug. Man kann Franzosen, Briten und Amerikanern also schlecht
vorwerfen, voreilig losgeschlagen zu haben. Gemessen am Auftrag ist
der Einsatz bisher ein voller Erfo
IMMOFINANZ AG hat das Aktienrückkaufprogramm 2010-2011 erfolgreich
abgeschlossen. Die Rückkäufe erfolgten zwischen 15.11.2010 und 18.03.2011über die Börse. Das ursprün
OrbusNeich gab heute
bekannt, in den Niederlanden eine Klage gegen Dr. Pavel Cervinka und
das Masaryk Krankenhaus in Usti nad Labem, Tschechische Republik,
eingereicht zu haben, in dem Dr. Cervinka als Leiter der Abteilung
für Kardiologie tätig ist. Gegenstand der Klage ist eine am Masaryk
Krankenhaus durchgeführte klinische Studie, bei der Dr. Cervinka
Forschungsleiter war und die in angeblich randomisierter Weise den
Genous Stent von OrbusNeich mit einem unbeschichteten Metallst
Als sich die rot-grüne Bundesregierung wenige Wochen
vor der Bundestagswahl 2002 weigerte, am bevorstehenden Irak-Krieg
teilzunehmen, empörten sich zwei Oppositionspolitiker besonders laut.
Die damalige CDU-Vorsitzende Angela Merkel reiste prompt nach
Washington, um US-Präsident George W. Bush ihr Missfallen über
Kanzler Gerhard Schröder (SPD) zum Ausdruck zu bringen, und FDP-Chef
Guido Westerwelle warf dem amtierenden Außenminister Joschka Fischer
von den Gr
Wenn die drittgrößte Industrienation der Welt
gegen eine atomare Katastrophe kämpft, ihre eigene Regierung bei
diesem Kampf aber recht hilflos aussieht, was wünscht man sich? Eine
Institution, die handelt – schnell und unabhängig. Die das Fachwissen
besitzt, eine Gefährdung der Sicherheit festzustellen und
Gegenmaßnahmen zu treffen. Eine, die es wert ist, für ihren Einsatz
mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet zu werden. Diese Institution
gibt es
Die Landtagwahl in Baden-Württemberg wird nach Ansicht von Grünen-Chefin Claudia Roth tiefgreifende bundespolitische Folgen haben. "Wenn es im drittgrößten Bundesland zu einem Machtwechsel kommt, dann ist nichts mehr, wie es vorher war in der deutschen Politik", sagte Roth der "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Das ist der Anfang vom Ende von Schwarz-Gelb im Bund." Am kommenden Sonntag wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag