Die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner will beim Zurückfahren der Landesverschuldung auf Anregungen aus der Bevölkerung zurückgreifen. "Wir werden im Internet und anderen Foren die Bürger aufrufen, eigene Sparvorschläge zu machen", sagte die Politikerin in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". "Gute Ideen lassen wir überprüfen und durchrechnen." Essens Kämmerer Lars Martin Klieve, ih
Afilias has announced the opening of a submission period for the allocation of 1 and 2 character info-domains (the "RFP").
As part of the RFP, Afilias is accepting proposals from parties that wish to register one of the info-domains names subject to the Program ("Proposals"). Proposals shall be evaluated on the manner in which the applicant proposes to enhance the .INFO brand through its use of the domain name. Afilias is committed to the long-term development of th
Angesichts der Beben- und Atom-Katastrophe in Japan hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) eine Rückkehr zum Ausstieg aus der Atomkraft in Deutschland verlangt. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte der Sozialdemokrat, der am 27. März vor Landtagswahlen steht: "Ich will nicht mit einer so schlimmen Katastrophe Politik machen. Aber gerade unter dem Eindruck eines solchen Risikos wünschen sich wohl
Die Grünen sind unter bestimmten Bedingungen für die Einrichtung einer Flugverbotszone in Libyen. Ein Flugverbot berge große technische und politische Probleme, sagte die außenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Kerstin Müller dem "Spiegel". "Aber wenn die Lage sich verschlechtert und Gaddafi Menschen aus der Luft jagt und umbringt, dann muss die internationale Gemeinschaft ernsthaft über ein Flugverbot nachdenken." Zuvor
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Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) scharf angegriffen. "Die Tarifautonomie ist ein hohes Gut, sie darf aber nicht zum Tarifegoismus einer Spartengewerkschaft werden", sagte Ramsauer dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Die GDL trifft mit den Streiks übrigens die Deutsche Bahn AG besonders hart, die eigentlich gar nicht der erste Adressat der Forderungen ist – und deshalb quasi als Geisel herhalten muss",
Hunderttausende Fondsanleger betroffen!Schadensersatz: Wie sollten Anleger jetzt handeln?
Amr Mussa, früher Außenminister Ägyptens und seit einem Jahrzehnt Generalsekretär der Arabischen Liga, befürwortet ein Eingreifen internationaler Kräfte in Libyen. "Ich rede von einer humanitären Aktion. Es geht darum, mit einer Flugverbotszone dem libyschen Volk in seinem Freiheitskampf gegen ein zunehmend menschenverachtendes Regime beizustehen", sagte Mussa dem "Spiegel" in Kairo. Dabei könnte seiner Meinung "auch die Arabische
Mehr als zehn Milliarden Euro libyscher Herkunft liegen nach Informationen des "Spiegel" auf Konten deutscher Banken. Das Vermögen wurde am Mittwoch vergangener Woche noch vor dem Sanktionsbeschluss der EU auf Veranlassung von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) eingefroren. Ziel der Aktion war es, das Geld dem Zugriff des libyschen Machthabers Muammar Gaddafi zu entziehen. Betroffen sind 14 verschiedene Banken in Deutschland mit zusammen 193 Konten, darunter befi
Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst kostet das Land Nordrhein-Westfalen im laufenden Jahr insgesamt rund 410 Millionen Euro. Im kommenden Jahr würden die Kosten nach einer ersten überschlägigen Rechnung auf rund 830 Millionen Euro anwachsen, berichtet die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) unter Berufung auf das Düsseldorfer Finanzministerium. In der Summe sei die beabsichtigte Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten bereits berücksicht
