Angesichts robuster Wachstumserwartungen der
Bundesregierung beharrt die FDP auf einer Steuerreform noch in dieser
Legislaturperiode. "Wir wollen eine Steuerreform, die spätestens 2013
wirksam wird", sagte der Chef des Bundestags-Finanzausschusses,
Volker Wissing (FDP), der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Mittwochausgabe). Kernelement sollten Steuerentlastungen für
kleinere und mittlere Einkommen sein. "Unser Ziel ist, dass diese
Steue
Vor dem Treffen des Vermittlungsausschusses hat
NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) gefordert, die
Hartz-IV-Verhandlungen zur Chefsache zu machen. "Ein Durchbruch wird
erst gelingen, wenn sich die politischen Spitzen in die Gespräche
einschalten", sagte Schneider der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Zurzeit lägen die Standpunkte
noch weit auseinander. Annäherung gebe es nur in einigen
Detailfragen.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung will künftig
private Gläubiger bei Staatspleiten zur Kasse bitten. "Die
Währungsunion muss künftig für den Extremfall staatlicher
Liquiditäts- und Solvenzkrisen gerüstet sein; dazu bedarf es eines
permanenten Krisenmechanismus, der nach Auslaufen des aktuellen
Rettungsschirms in 2013 die privaten Gläubiger vorrangig beteiligt",
zitiert die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post"
(Mittwo
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat
in einer Sitzung der Unionsfraktions heftige Kritik am Vorgehen der
Bundesregierung im Kampf gegen die Kinderpornografie im Internet
geübt. Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post"
(Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer der Sitzung
berichtet, rief Lammert die Bundesregierung am Dienstagabend dazu
auf, "einen offensichtlich verfassungsrechtlich fragwürdigen Zustand
schnellstmöglich z
