Der Fraktionschef der Liberalen im Europaparlament, Guy Verhofstadt, hat die EU-Kommission aufgefordert, entschieden gegen Ungarn vorzugehen - nicht nur wegen der Verletzung des Stabilitätspakts, sondern wegen der Verfassungsreform in dem EU-Mitgliedsland. "Wir hoffen, dass die Kommission dieselbe Entschlossenheit zeigt, wenn sie die mögliche Verletzung gemeinsamer europäischer Werte untersucht und dagegen vorgeht", sagte Verhofstadt der "Welt" (Donnerstag
Der Verkehrsausschussvorsitzende im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), findet die Spritpreise für die Autofahrer zu niedrig. "Das Benzin ist offenbar immer noch zu billig. Man muss bei uns für den Kauf eines Liters Benzin kaum länger arbeiten als in den 50er Jahren", sagte Hofreiter der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Der Rohölpreis werde weiter steigen. "Die Gefahr ist deshalb groß, dass Autofahren zum Luxus wird", sagte
Die Häufigkeit der Kontenabrufe durch staatliche
Stellen – genauer: die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und das Bundeszentralamt für
Steuern (BZSt) – ist in den letzten Jahren drastisch gestiegen. Das
ergibt sich nach einem Bericht der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) aus der Antwort des
Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion,
die dem Blatt vorliegt. Die Anzahl der von der Ba
VeriSilicon Holdings Co., Ltd. (VeriSilicon
[http://www.verisilicon.com/en ]), ein weltweit führender Anbieter
geistigen Eigentums im Bereich massgeschneiderter siliziumbasierter
Lösungen und Halbleiterlösungen, gibt die sofortige Verfügbarkeit des
geistigen Eigentums im Bereich Halbleiter am Mehrformat-Decoder
Hantro G1v5 und am Mehrformat-Encoder Hantro H1v5 bekannt, das 4K x
4K Video unterstützt, was durch Weiterentwicklungen des Kerns und
durch eine verbesserte S
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat sich für eine Direktwahl des Bundespräsidenten ausgesprochen. "Ich habe grundsätzlich Sympathie für den Gedanken, den Bundespräsidenten direkt vom Volk wählen zu lassen", sagte Tillich der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). "Allerdings müsste er dann auch mit anderen, größeren Befugnissen ausgestattet werden." Tillich sagte voraus, dass nicht alle Wahl
Die Konjunkturflaute erreicht die öffentlichen Haushalte. Erstmals seit 17 Monaten sanken im Januar dieses Jahres die Steuereinnahmen von Bund und Ländern wieder, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagausgabe). Demnach lag das Minus im Vergleich zum Anfang des vergangenen Jahres um Sondereffekte bereinigt bei 0,4 Prozent. Die Experten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) messen dem Ergebnis eine hohe Bedeutung zu: "Der Trend der monatlich s
Michel Barnier, EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, erwägt neue schärfere Regeln gegen hohe Bonuszahlungen an Bankmitarbeiter. "Ich denke zum Beispiel über die interessante Idee nach, dass das höchste Gehalt in einer Bank ein bestimmtes Verhältnis zum niedrigsten Lohn dort nicht übersteigen darf", sagte der Franzose im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Wir brauchen mehr Gleichheit und Fa
Die Bundesregierung sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, die Bürger über den wahren Umfang des neuen Hilfsprogramms für Griechenland zu täuschen. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe), in den öffentlichen Verlautbarungen der Regierung sei stets davon die Rede, dass das zweite Paket Kredite im Umfang von 130 Milliarden Euro umfasse. Tatsächlich seien es aber 165 Milliard
Am Tag der Gedenkfeier für die Mordopfer der Zwickauer Terrorzelle hat SPD-Vizechefin Aydan Özoguz eine schonungslose Aufklärung der Taten angemahnt. "Die Angehörigen der Opfer können vermutlich erst dann zur Ruhe kommen, wenn die Taten umfassend aufgeklärt sind", sagte Özoguz der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Zur Gedenkfeier sagte sie: "Es ist gut, dass wir mit dieser Gedenkveranstaltung ein deutliches Zeichen gegen Rechtsext
Der Chef der Linkspartei, Klaus Ernst, hat wegen der gestiegenen Benzinpreise eine erhöhte Pendlerpauschale von 45 Cent pro Kilometer gefordert. "Wir brauchen außerdem für die kommenden Jahre einen Systemwechsel. Die Pauschale muss in ein direkt gezahltes Pendlergeld umgewandelt werden, damit auch Niedrigverdiener profitieren", sagte Ernst der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Ernst berief sich auf Angaben des Statistischen Bundesamtes, wonach der Benzin
