So ist er eben: Vollmundig verspricht Wladimir
Putin seinen Landsleuten die Rückkehr zu alten Zeiten. Um am 4. März
zum Herrscher des Kreml gewählt zu werden, malt er das Bild von der
neuen, alten Supermacht, die seine Bodenschätze notfalls mit
Waffengewalt verteidigen wird. Putin will gigantische 600 Milliarden
Euro ausgeben, um dem Militär U-Boote, Kampfjets und Panzer zu
spendieren. Putin will Geld ausgeben, das er nicht hat. Und er verrät
auch nicht, wie e
Fast auf den Tag genau vier Jahre nach dem Steuerskandal um hunderte Steuersünder hat der Chef der Liechtensteiner Fürstenbank LGT eigene Versäumnisse eingeräumt. "Wir hatten das Risiko unterschätzt, dass Leute unser Bankgeheimnis ausnutzen, um Steuern zu hinterziehen", sagte Prinz Max von und zu Liechtenstein in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe). Das sei eine schmerzliche Erfahrung gewesen. "Leider sind wir dieses
Neu ist die Idee der Energiepflanzen nicht, aber angesichts
ständig steigender Öl- und Gaspreise eine Überlegung wert.
Volkswirtschaftlich gesehen verspricht Treibstoff vom Acker nebenan
Wertschöpfung vor Ort für Bauern auf der Suche nach
Einkommensalternativen. Die Pappeln und Weiden gedeihen auch auf
Böden, die für die Nahrungsmittelproduktion tabu sind, wie zum
Beispiel Industriebrachen. Auf den extensiv bewirtschafteten
Ene
Das Spielchen gegen Bundeskanzlerin Merkel hat
FDP-Chef Rösler gewonnen. Joachim Gauck wird Bundespräsident. Die FDP
ist in einem Zwischenhoch. Doch der Schachzug mit Gauck nützt
langfristig eher Merkel. Der Kanzlerin stehen trotz zähneknirschender
Zustimmung alle Koalitionen für 2013 offen. Die FDP von Rösler,
Brüderle und Westerwelle aber verfügt seit Jahren nur noch über einen
potenziellen Partner. Und den hat sie nachhaltig vergrault. Wie
unge
Verliebt, verlobt, verheiratet – so schön könnte es sein. Ist es
aber selten. Das gilt auch für die schwarz-gelbe Koalition. Als die
FDP noch auf der harten Oppositionsbank sitzen musste, sehnten sich
Union und Liberale nacheinander. Dann hieß es, man wolle diese
Wunschehe wirklich eingehen und besiegelte sie, zwar nicht vor dem
Traualtar, aber immerhin vertraglich. 2009 war das. Die Flitterwochen
dieser Wunschehe übersprang man zusammen
Man darf jetzt nicht zu viel von ihm erwarten. Er
wird kein Präsident der Ostdeutschen sein. Das passt nicht zu diesem
Amt und dem Selbstverständnis von Joachim Gauck. Wenn sich
SPD-Generalsekretärin Nahles mit der Wahl Gaucks "eine Erneuerung
der Demokratie" erhofft, so muss ihn das überfordern. Das ist für
einen Bundespräsidenten zu viel. Wer jetzt die Maßstäbe so hoch
ansetzt, wird später enttäuscht sein. Mit der Ern
Sollten die Liberalen die Bundestagswahl überleben,
haben sie sich als potenzieller Partner für eine "Ampel"-Koalition
mit SPD und Grünen ins Gespräch gebracht. Dass die beiden alles daran
setzen, Angela Merkel als große Verliererin darzustellen, sei ihnen
gegönnt. Die Kanzlerin musste einen Kandidaten akzeptieren, den sie
nicht wollte. Aber dies gab ihr zum wiederholten Mal die Gelegenheit,
ihre Flexibilität zu beweisen. Wehrpflicht, Atomkraft
Mit Landesgarantien für bestimmte Bilanzpositionen will der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) die NordLB endgültig aus der Schusslinie der europäischen Bankenaufsichtsbehörde EBA bringen. Damit zögen Niedersachsen und Sachsen-Anhalt Konsequenzen aus dem schlechten Abschneiden der NordLB beim Stresstest der EBA, berichtet das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Durch diese Garantien von bis zu zwei Milliarden Euro für risikogew
Die Fans sprechen smart von "Ökolinern". Die, die
sie fürchten, sagen "Monstertrucks". 25,25 Meter lange Lkw spalten
das Land. Der Bundesverkehrsminister möchte sie testen. Der
Widerstand ist groß. Urängste spielen eine Rolle, wenn der
Polo-Fahrer auf einer zwei Meter breiten Baustellenspur den
Super-Truck überholt. Nur ein Gefühl gibt es da: Der macht dich
platt. Wieder hat hier eine Regierung vergessen, sich in den Alltag
der Regie
Es gibt wohl nur wenige politische Debatten, die
derart verlogen geführt werden, wie jene um Gesetze für das
Glücksspiel. Lange haben die Bundesländer an einem neuen
Glücksspielstaatsvertrag gefeilt, der nach Lage der Dinge demnächst
im NRW-Landtag ebenso eine Mehrheit finden wird wie die abgeleiteten
konkreten Bestimmungen für Spielhallen und Wettbüros in den Städten.
Die Staatskanzleien taten es scheinheilig im Namen der hehren
Suchtbekä
