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Staatsanwaltschaft will Ermittlungen gegen Wulff einleiten
Die Staatsanwaltschaft in Hannover will gegen Bundespräsident Christian Wulff Ermittlungen einleiten. Dazu hatte die Behörde am Donnerstagabend mitgeteilt, die Aufhebung der Immunität von Bundespräsident Christian Wulff zu beantragten, einem bisher einmaligen Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik. Nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen und der Auswertung weiterer Medienberichte gebe es tatsächliche Anhaltspunkte und somit einen Anfangsverdacht wegen Vortei
Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG (Rostock) zu Wulff/Immunität
Nun ist es ist also soweit – und viele in diesem
Lande werden sagen: recht so. Dem ist ohne Häme und ohne Rücksicht
auf die politische Gesinnung erst einmal nur zuzustimmen. Denn die
Entscheidung der Staatsanwaltschaft in Hannover bedeutet vor allem
eines, nämlich, dass auch der erste Mann im Staate nicht über dem
Gesetz steht. Nun gilt in diesem Lande gottlob noch immer die
Unschuldsvermutung, und in diesem Sinne ist also eigentlich noch
nichts passiert. Aber die let
Dow Jones schließt mit leichten Gewinnen
Der US-Aktienindex Dow Jones hat den Donnerstagshandel mit leichten Gewinnen beendet. Der Index lag zum Handelsende bei 12.904,08 Punkten. Die Verluste entsprechen einem Plus von 123,13 Punkten oder 0,96 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Damit ist der US-Aktienindex nur noch etwa 20 Punkte von seinem höchsten Stand seit Mai 2008 entfernt. Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Donnerstag mit leichten Gewinnen beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde das
State of South Carolina Europabüro in München unter neuer Leitung
Columbia, South Carolina, 13. Februar 2012 – Das Wirtschaftsministerium des US-Bundesstaats South Carolina gab heute den zukünftigen Leiter seiner europäischen Vertretung bekannt: Ford Graham wird das Büro in München leiten, das die internationalen Initiativen zur Wirtschaftsförderung in Europa anführt.
Graham ist bislang als Direktor für internationales Investment im Wirtschaftsministerium von South Carolina verantwortlich für die Bereiche international
UN-Vollversammlung verurteilt Syrien mit großer Mehrheit
Die UN-Vollversammlung in New York hat erwartungsgemäß das brutale Vorgehen der syrischen Regierung mit großer Mehrehit verurteilt. Ein entsprechender Resolutionsentwurf Saudi-Arabiens wurde von 137 Mitgliedern befürwortet, nur 12 stimmten dagegen, darunter Russland, Nordkorea und Venezuela. Allerdings kann das Gremium im Gegensatz zum Sicherheitsrat keine Sanktionen verhängen. Seine Resolutionen haben nur Empfehlungscharakter. Zuvor versuchte Russland, den vorliegende
Für einen aktiven Sonntagsschutz
Zeitkonferenz der "Allianz für den freien Sonntag" verabschiedet Resolution
Union und FDP haben Chance vertan
KAB setzt auf menschenwürdigen Mindestlohn
Neue OZ: Kommentar zu Unternehmen / General Motors / Opel
Eine Wende sieht anders aus
Es gab Zeiten, da war Opel obenauf. Die Rüsselsheimer verkauften
deutlich mehr Autos in Deutschland als ihre Erzrivalen in Wolfsburg.
Aber das ist 40 Jahre her, eine Ewigkeit im harten und schnelllebigen
Autogeschäft. Seit Jahren kommen Hiobsbotschaften vom Autobauer mit
dem Blitz im Firmenemblem, die General-Motors-Tochter macht ihrer
Mutter in Detroit Sorgen. Zwar war das Minus in der Kasse Ende 2011
längst nicht mehr so groß wie ein Ja
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Wulff
Die Staatsanwaltschaft will gegen Christian
Wulff ermitteln. Von einer Anklage, geschweige denn von einem Urteil,
ist die Justiz noch weit entfernt. Doch Christian Wulff ist eben
nicht Otto Normalbürger, sondern Bundespräsident. Niemals zuvor hat
es ein Ermittlungsverfahren gegen ein amtierendes bundesdeutsches
Staatsoberhaupt gegeben. Die Frage, ob das Amt des Bundespräsidenten
durch die Affäre Wulff beschädigt ist, stellt sich nun nicht mehr.
Auch als Staatsoberh
