SPD-Vorstandsmitglied Ralf Stegner hat Bundespräsident Christian Wulff den Rücktritt nahe gelegt. "Jetzt ist der Rubikon überschritten, jetzt ist ein Rücktritt Christian Wulffs unvermeidlich", sagte Stegner der Tageszeitung "Die Welt". Stegner sagte weiter: "Es ist einmaliger Vorgang, dass die Immunität des Bundespräsidenten aufgehoben werden muss. Nun sollte Christian Wulff dem Land und sich einen letzten Dienst erweisen und zurücktret
Der letzte Akt im Trauerspiel um den
Bundespräsidenten Christian Wulff ist eingeläutet worden. Die
Staatsanwaltschaft Hannover beantragte gestern die Aufhebung der
Immunität Wulffs. Sie will der Sache mit der Millionenbürgschaft für
den Filmproduzenten Groenewold und dem Urlaub des damaligen
Ministerpräsidenten von Niedersachsen auf Sylt auf den Grund gehen.
Das deutet darauf hin, dass die Ermittler der Justiz mehr haben als
nur einen Anfangsverdacht. Das spr
8.05 Uhr, Claudia Roth, Bundesvorsitzende Bündnis
90/Die Grünen, Thema: Christian Wulff
Weitere politische Gäste zum Thema Christian Wulff sind angefragt,
stehen aber zur Zeit (21.40 Uhr) noch nicht fest.
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
Kommentar von Martin Kessler
Nun hat es Bundespräsident Christian Wulff amtlich. Die
Staatsanwaltschaft beantragt die Aufhebung seiner Immunität – ein
ungeheuerlicher Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik.
Natürlich gilt die Unschuldsvermutung. Aber nun hat der
Bundespräsident einen Gegner, dem er nicht mehr durch geschickte
Manöver und Erklärungen ausweichen kann. Aus den Akten, die bei
Wulffs Sprecher beschlagnahmt wurden, lässt sich offenbar
Das hohe Lied der Tarifparteien in Deutschland
ist oft und mit Recht gesungen worden. Mit einer Politik mit Augenmaß
haben sie erheblich zu Wohlstand und Wachstum beigetragen. Doch in
den letzten Jahren hat sich etwas geändert – auch in Deutschland. Die
schlecht bezahlten Arbeitnehmer haben immer weniger erhalten, die gut
bezahlten mehr. Die Kluft wächst, auch auf Grund vieler moderner
Arbeitsmarktinstrumente vom Outsourcen bis zur Leiharbeit, von 1-Euro
bis zu 400 Euro-Jobs,
Der griechische Präsident Papoulias fühlt sich
entehrt von Wolfgang Schäuble. Ein Schuldner muss seinen Gläubiger
nicht lieben, trotzdem hätte dem greisen Staatsoberhaupt mehr Demut
gut angestanden. Immerhin bewahren Deutschland und seine Verbündeten
in Nordeuropa Griechenland seit zwei Jahren vor dem Bankrott. Sie
selbst gehen beträchtliche Risiken ein und erhalten dafür – Hohn und
Hass. Demonstranten verbrennen in Athen Deutschlandfahnen, Beamte
s
Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat den Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff gefordert. "Es reicht jetzt", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Die Vorstellung, dass der Bundespräsident staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ausgesetzt ist, ist unvorstellbar. Er muss sich aus der Schusslinie bringen." Auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelman
SEATTLE, WA — (Marketwire) — 02/16/12 —
Die Ergebnisse des Russell Developed Europe Index zeigen, dass der Sektor für Finanzdienstleistungen im bisherigen Jahresverlauf bis zum 15. Februar 2012 die Leistung der Branche antrieb:Mit einer Rendite von +15,5% führte der Sektor für Finanzdienstleistungen die sektorale Performance des Russell Developed Europe Index im Jahr 2012 an und verzeichnete unter den Sektoren die größte Veränderung seit 2011, als der Sektor e
(firmenpresse) – Das innovative Promotionjob-Portal World4Promoter, www.world4promoter.de, ermöglicht mit seinem neuen Konzept, motivierten Jobinteressenten den spielend leichten Einstieg in die Promotionwelt. Es zeichnet sich durch eine einfache Anmeldung und Suchfunktionen in jeglichen Belangen zum Bereich Promotionjob und Promotionagenturen aus. Die Nutzergruppen des Portals sind Promotionjob-Anbieter sowie Jobsuchende in Deutschland, Österreich, Schweiz und weiteren deutschsprachig
Christian Wulff ist seit gestern Abend ein
historischer Präsident. Zum ersten Mal in der Geschichte der Republik
muss sich der Immunitätsausschuss des Bundestages mit der Frage
beschäftigen, ob er die Immunität des Staatsoberhautes aufhebt.
Allein das reicht nun eigentlich für einen Rückzug vom Amt.
Selbstverständlich gilt auch für den Bundespräsidenten die
Unschuldsvermutung. Und selbstverständlich hat auch Wulff ein Anrecht
auf rechtliches
