Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, hat vor massiven Arbeitsplatzverlusten durch die Energiewende gewarnt. "Die Energiewende wird nicht durch Reden bewirkt, sondern durch Fakten, und das nimmt die Politik nicht ernst genug", sagte Keitel in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". Als Beispiel nannte er Edelstahl aus Deutschland, der "bei den Energiepreisen auch mittelfristig nicht mehr konkurrenzfähig ist&
Die Linkspartei fordert eine gesetzliche Obergrenze für Dispo-Zinsen. "Wir wollen, dass die Zinsen für Dispo-Kredite und Überziehungen gesetzlich auf fünf Prozentpunkte über dem Zentralbankzins gedeckelt werden. Das wäre aktuell ein Höchstzins von sechs Prozent", sagte Parteichef Klaus Ernst der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Hintergrund der Forderung sind die Durchschnittszinsen für Überziehungs- und Kreditkartenkredite. Nac
Im Bundesinnenministerium gibt es offenbar Sympathien für den Vorstoß der Opposition, Doktortitel künftig aus dem Pass zu streichen. Ein Ministeriumssprecher sagte der "Saarbrücker Zeitung", Doktorgrade seien "zur Identifizierung einer Person nicht notwendig". Ein Verzicht könne sogar "den Verwaltungsaufwand im Sinne eines weiteren Bürokratieabbaus" vermindern. Gleichwohl müsse die Entscheidung darüber "dem Deutschen Bun
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht keine Chance mehr, dass Christian Wulff im Nachhinein doch noch einmal als guter Bundespräsident gesehen werden könnte. "Wir haben faktisch keinen Bundespräsidenten mehr", sagte der SPD-Chef dem "Kölner Stadtanzeiger". Wulff habe "offensichtlich gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen und mit einigen CDU-Kollegen gemeinsam versucht, sich als Ministerpräsident Niedersachsen zur Beute
Der Essener Energiekonzern Steag wird an seiner Nuklearsparte festhalten. "In der Nuklearsparte bieten wir exzellente Ingenieursleistungen an, gerade für den Rückbau von atomaren Anlagen. Nach Fukushima haben wir dafür im Aufsichtsrat große Unterstützung erhalten. Wir werden Nuclear Technologies behalten", sagte Joachim Rumstadt, Vorsitzender der Steag-Geschäftsführung, im Interview mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Auf dem Prüfstand hinge
Die Bundesregierung bereitet sich in internationalen Gesprächen derzeit intensiv auf mögliche Folgen des beschlossenen Öl-Embargos der EU gegen den Iran vor. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte der "Saarbrücker Zeitung" man sei wegen des Ersatzes des iranischen Öls im Gespräch mit anderen Öl-Lieferländern. "Noch wichtiger ist, dass auch die anderen Öl-Importländer die Sanktionen nicht unterlaufen und ihre Importe aus
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Versagen in der Energiepolitik vorgeworfen. "Die Energiewende fährt gerade mit Hochgeschwindigkeit vor die Wand", sagte Gabriel dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Deutschland habe keine Planung für Stromspeicher, der Netzausbau gehe nicht voran, kritisierte er. Auch für Energieeffizienz werde nichts getan. "Energiepolitisch ist die Merkel-Regierung eine Tu-Nix-Koalition", sagte
Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgericht, Ferdinand Kirchhof, hat eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte gefordert. "Wir müssen die Märkte bändigen. Es gibt schlimme Fehlentwicklungen", sagte Kirchhof der "Welt am Sonntag". "Eine Finanztransaktionssteuer würde den Hochgeschwindigkeitshandel an der Börse verlangsamen." Außerdem forderte der Verfassungsrichter ein Verbot von Finanzwetten. Bei den Kreditausfallver
Die Unionsfraktion im Bundestag hat die EU-Kommission aufgefordert, Griechenland einem Anpassungsverfahren wie einem EU-Beitrittskandidaten zu unterziehen. "Für Griechenland brauchen wir jetzt ein EU-Beitrittsverfahren reloaded: Griechenland muss den eigenen Anpassungsprozess völlig neu durchlaufen, quasi wie ein Beitrittskandidat", sagte der Chef des Europa-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), der "Rheinischen Post". "Dies gilt besonders für
Mit Blick auf die bevorstehenden Tarifverhandlungen bei Bund und Kommunen hat der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, massive Reformen bei der Besteuerung von Kapital- und Unternehmensgewinnen verlangt. "Würde Deutschland den durchschnittlichen EU-Steuersatz verlangen, hätten wir jedes Jahr 70 bis 85 Milliarden Euro an Mehreinnahmen", sagte Bsirske der "Rheinische Post". Für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst verlangte er
