Bundestagsabgeordnete der Opposi tions parteien Die Linke, SPD und Grüne planen für den Frühsommer eine gemeinsame Bildungsreise nach Kopenhagen. Zweck der Klassenfahrt sind politische Gespräche mit Vertretern des in Dänemark regierenden Mittelinks-Bündnisses, berichtet der "Spiegel" vorab. Die Abgeordneten wollen dort Eindrücke sammeln, um die Diskussionen über ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl 2013 in i
Die Herausgabe von Akten an den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags ist bei den Innenministern der Länder auf verfassungsrechtliche Bedenken gestoßen. Das berichtet der "Spiegel" vorab. Dennoch winkten die Ressortchefs auf der Sonder-Innenministerkonferenz (IMK) einen entsprechenden Beschluss durch. "Dem Ausschuss Akten zu verweigern wäre, angesichts der Morde der NSU- Terroristen, nicht vermittelbar gewesen", sagt einer der Teilnehmer, "aber so ein
Ungeachtet aller Warnungen der Parteispitze will der konservative Berliner Kreis der CDU bis zum Sommer mit einer eigenen Internetplattform um Unterstützer werben. Darauf sollen sich einzelne Abgeordnete nach dem Vorbild amerikanischer Think-Tanks als Experten für bestimmte Bereiche wie Innenpolitik oder Finanzen präsentieren, berichtet der "Spiegel" vorab. Um Spenden zu sammeln, soll zudem ein eigener Trägerverein gegründet werden. Dieses Vorgehen kristallisie
Rechtzeitig zum 40. Geburtstag von SAP, des einzigen deutschen IT-Unternehmens von Weltrang, hat dessen Gründer und Großaktionär Hasso Plattner seinem Heimatland die Leviten gelesen. "Wir sind das Land der Ingenieure. Aber eben auch das Land der Nörgler", sagte der 68-Jährige in einem Gespräch mit dem Hamburger Nachrichten-Magazin "Spiegel". "Viele denken zu klein." Gerade in der Software-Branche müsse man heute "sehr schnell
Der Internationale Währungsfonds (IWF) will die Bundesregierung in seinem nächsten Länderexamen auffordern, wachstumsfreundliche Reformen anzugehen. Das berichtet der "Spiegel" vorab. Ansonsten drohe das Wachstumspotential Deutschlands wegen der zunehmenden Alterung unter ein Prozent zu sinken. Zudem stellen die IWF-Experten einen erheblichen Mangel an Investitionen in Deutschland fest. Diesem Problem müsse die Bundesregierung entgegenwirken. Der Staat soll mehr aus
Die Bundesregierung fürchtet, dass die geplante Kürzung der Solarförderung einen neuen Anlagen-Boom auslöst. Dieser könnte die Stromkunden in den nächsten 20 Jahren rund neun Milliarden Euro zusätzlich kosten, wie aus einem internen Papier des Bundesumweltministeriums hervorgeht, das dem "Spiegel" vorliegt. Danach führe die angekündigte Reform derzeit in erheblichem Umfang zu "Vorzieheffekten", weil Investoren möglichst viele
Zwischen der EU-Kommission in Brüssel und der Bundesregierung ist ein heftiger Streit über die Einführung einer Frauenquote entbrannt. "Ich werde alles dafür tun, dass die Quote für Aufsichtsräte kommt", sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding in einem "Spiegel"-Streitgespräch mit der deutschen Familienministerin Kristina Schröder (CDU); sie fügte hinzu: "Ich will 40 Prozent Frauen in den Aufsichtsräten der börsenn
Bundesbank-Chef Jens Weidmann soll nach Informationen aus Kreisen der Frankfurter Währungszentrale in den vergangenen Monaten häufig gegen Entscheidungen des Rats der Europäischen Zentralbank (EZB) gestimmt haben. Das berichtet der "Spiegel" vorab. So soll der Geldpolitiker den EZB-Beschluss vom August vergangenen Jahres abgelehnt haben, Staatsanleihen Italiens und Spaniens anzukaufen. Im Dezember votierte er offenbar gegen die Senkung des Leitzinses von 1,25 auf 1,0 Pro
Der Vorsitzende des Sachverständigenrates Wolfgang Franz hat das Vorhaben von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen für eine Zuschussrente kritisiert. "Ich halte die Zuschussrente für problematisch, weil sie eine versicherungsfremde Leistung ist und deshalb aus Steuermitteln bezahlt werden müsste – und nicht aus den Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung", sagt Franz dem Hamburger Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Von der Leyen will künf
Die Bundesregierung hält die Forderungen der Bundesbank von über einer halben Billion Euro gegenüber Notenbanken südlicher Euro-Länder für unproblematisch. Das berichtet der "Spiegel" vorab. Nach Ansicht von Ifo-Chef Hans-Werner Sinn verbergen sich hinter diesen sogenannten Target- 2-Salden zusätzliche Hilfskredite an die Randstaaten der Euro-Zone, für die der deutsche Steuerzahler haften muss. "Die Bundesregierung teilt diese Auffassung nic
