Ruhrgebiets-Bürgermeister fordern Ende des Solidarpaktes Ost

Mehrere Oberbürgermeister der hoch verschuldeten Städte des Ruhrgebietes fordern ein Ende des Solidarpaktes Ost und die Umleitung des Geldes in den Westen. "Der Solidarpakt Ost ist ein perverses System, das keinerlei inhaltliche Rechtfertigung mehr hat", sagte Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) der "Süddeutschen Zeitung". Es sei nicht mehr zu vermitteln, dass die armen Städte des Ruhrgebietes sich hoch verschulden müssten, um ihren

Kombi-Rente: Von der Leyen bessert bei Zuverdiengrenze nach

Rentner können künftig deutlich mehr Geld ohne Abzüge hinzuverdienen. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat ihre Pläne für die neue Kombi-Rente nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" noch einmal nachgebessert. Davon können vom nächsten Jahr an viele Ruheständler profitieren, die vorzeitig Altersrente beziehen und zusätzlich arbeiten. Für Rentner gelten bislang starre Grenzen beim Hinzuverdienst. Wer vor Erre

NRW-Landesregierung hat Probleme mit geplanter Schlecker-Bürgschaft

Nach der Auflösung des nordrhein-westfälischen Landtags hat die NRW-Landesregierung Probleme, die von mehreren Bundesländern geplante Bürgschaft für eine Schlecker-Transfergesellschaft zu erbringen. "Der normale Weg zu einer solchen Bürgschaft ist uns verwehrt", sagte eine Sprecherin des NRW-Wirtschaftsministeriums der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Für eine Bürgschaft bräuchte die Landesregierung die Zustimmung des Haushal

BDS Verbandstag 2012 am 4. und 5. Mai in Kaufbeuren

Unsere Gesellschaft, Politik und Wirtschaft lebt davon, dass sich Menschen aktiv einbringen. Der BDS Bayern und der Verbandstag 2012 laden Sie auch dieses Jahr wieder zum Mitmachen ein, diesmal in der herrlichen Gegend in Kaufbeuren.

Rheinische Post: NRW-Landesregierung hat Probleme mit geplanter Schlecker-Bürgschaft

Nach der Auflösung des nordrhein-westfälischen
Landtags hat die NRW-Landesregierung Probleme, die von mehreren
Bundesländern geplante Bürgschaft für eine
Schlecker-Transfergesellschaft zu erbringen. "Der normale Weg zu
einer solchen Bürgschaft ist uns verwehrt", sagte eine Sprecherin des
NRW-Wirtschaftsministeriums der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Für eine Bürgschaft bräuchte
die Lan

Zeitung: Koalition stärkt Parlamentsrechte bei Euro-Rettung

Union und FDP haben sich auf stärkere Mitspracherechte des Bundestages bei der Euro-Rettung geeinigt. Ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, welcher der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe) vorliegt, sieht eine abgestufte Parlamentsbeteiligung vor. Danach muss in Zukunft grundsätzlich das ganze Plenum Maßnahmen des Euro-Rettungsschirms zustimmen. Der Gesetzentwurf, der am Dienstag den Fraktionen von Union und FDP vorgestellt wird, erlaubt nur noch zwei Ausnahm

Auffanggesellschaft für Schlecker beschlossen

Vertreter von Bund und Ländern haben die Gründung einer Auffanggesellschaft für die insolvente Drogeriemarkt-Kette Schlecker beschlossen. Das wurde im Anschluss an ein gemeinsames Treffen am Montag bekannt gegeben. Die Transfergesellschaft soll entlassene Mitarbeiter zunächst weiter beschäftigen und auf die Jobsuche vorbereiten. Finanziert werden soll die Gesellschaft durch einen 70-Millionen-Euro-Kredit, den die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zur