Plötzlich ist nicht nur der Frühling da, sondern
auch der Wahlkampf. Den Frühling haben sich alle ja herbeigesehnt.
Auch die FDP und die CDU. Und auch Norbert Röttgen. Die Sehnsucht
nach Neuwahlen wird sich beim Bundesumweltminister jedoch in Grenzen
gehalten haben. Er steckt in einer Klemme. Aber noch viel ernster
könnte die Lage für die Bundeskanzlerin werden. Ihr drohen jetzt
gleich drei mögliche Wahlniederlagen innerhalb weniger Wochen. Auch
wenn Norb
Mit seiner Aufforderung an die
Nato-Streitkräfte, Afghanistan ein Jahr früher als geplant zu
verlassen, könnte Präsident Hamid Karsai eine Lawine losgetreten
haben. US-Präsident Barack Obama kann im Wahlkampf nichts besseres
passieren. Er muss sich nicht die Finger schmutzig machen mit einem
früheren Abzug, beruft sich auf Karsai und nutzt dies beim
Wählerfang. Auch andere Nationen könnten zu Abzugssympathisanten
werden. Merkwürdig ist der Zeit
Im Süden und Westen Europas gibt–s das seit
Jahren: Über Staatsgrenzen hinweg werden bei den Tippern zwischen
Portugal und Schottland die Millionen eingesackt – und manchmal auch
ausbezahlt. 2007 gewann ein Belgier bei »Euromillions« schonmal 100
davon. Ganz allein. Deutsche spielen fleißig mit – obwohl
»Euromillions« hierzulande nicht zugelassen ist. Aber was gelten
Ländergrenzen, zumal in Europa, wenn irres Bargeld lacht? Die
Strategen im De
Politische Kehrtwenden gehören in der CDU seit ein paar Jahren zum
guten Ton: Kinderbetreuung, Mindestlohn, Wehrpflicht, Atomausstieg.
Da überrascht es nicht, dass die CDU nun das Thema Zusammenlegung
privater und gesetzlicher Krankenversicherungen anstößt. Zumal die
Spatzen in Berlin von den Dächern pfeifen, dass die private
Krankenversicherung (PKV) angeblich keine Zukunft habe. Die
Abschaffung der PKV ist eine sehr populäre Forderung, d
Schon oft wurde der FDP das Totenglöcklein
geläutet, schon oft hat sich die Totgeglaubte wieder aus der Gruft
herausgerappelt. Doch so schlimm wie dieses Mal war es nie. Erst hieß
es, bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein gehe es um die
Existenz der FDP. Doch nun kommt die vorgezogene Wahl im
bevölkerungsreichsten Bundesland – möglicherweise zusammen mit dem
Urnengang im Norden am 6. Mai – noch obendrauf. Vergeigt die FDP die
nächsten Landtagswahlen, dan
Die Vorsitzende der Partei Die Linke, Gesine Lötzsch, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) auf Grund ihres Verhaltens bei der Insolvenz der Drogeriekette Schlecker scharf attackiert. "Die Weigerung der Bundesregierung und des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, den Schlecker-Beschäftigten zu helfen, ist an Ignoranz und sozialer Kälte kaum zu überbieten"
Die EU ist gerade deswegen so charmant, weil
sie ein Zusammenschluss von Staaten mit unterschiedlichen Kulturen
und im übrigen verschieden ausgeprägten Wirtschaftssystemen ist. Umso
unverständlicher erscheint es, wenn durch falsch verstandene
Gleichmacherei verschwinden soll, was sich bewährt hat. Das deutsche
Bankenmodell war in Krisenzeiten ein Garant für Stabilität und könnte
andernorts durchaus ein Vorbild sein. Stattdessen wollen geschäftige
Euro
Dass die V-Leute in den Spitzengremien der NPD
abgezogen werden, um den Weg für ein Verbotsverfahren frei zu machen,
ist überfällig. Denn die V-Leute waren quasi eine Lebenspolice für
die rechtsextreme Partei. Ein Verbot – wenn es denn gelingt – hätte
vor allem einen hohen Symbolwert. Ohne Zweifel. Aber auch nicht viel
mehr. Machen wir uns nichts vor: Mit einem Parteienverbot wird nicht
der geistige Nährboden der NPD in der Gesellschaft abgetragen. Seit
langem
Dem rechtspopulistischen ungarischen
Ministerpräsidenten Viktor Orban bot sich gestern eine große Bühne.
Rund 100 000 Menschen kamen nach Budapest und jubelten ihm am
Nationalfeiertag zu. Orban nutzte die Gelegenheit, um alte und neue
Feindbilder zu beschwören und so einmal mehr die Notwendigkeit
revolutionärer Veränderungen zu begründen. Die sozialistische
Opposition dient ihm dabei ebenso als Schreckgespenst wie die EU.
Unter der Überschrift eine
Man kann die Verbitterung vieler Afghanen nachvollziehen, die nach
einer ganzen Reihe von Skandalen, die von der Leichenschändung über
eine Koran-Verbrennung bis zum jüngsten Amoklauf eines US-Soldaten
reichen, in den ausländischen Truppen leider inzwischen mehr Besatzer
denn Befreier sehen. Nicht zu entschuldigen ist dagegen die
Stimmungsmache, die der afghanische Präsident Hamid Karsai damit
betreibt. Denn darum handelt es sich b
