Berliner Zeitung: Kommentar zur Finanztransaktionssteuer

von am    Berlin, Politik  

Noch vor Kurzem galt sie als spinnerte Idee von
Außenseiter. Mittlerweile treten die Regierungschefs der vier größten
Euro-Länder und der EU-Kommissionspräsident dafür ein. Die Nein-Sager
haben weder die Macht noch die Argumente, um ernsthaft blockieren zu
können. Die 0,01 Prozent auf Finanzgeschäfte belastet Zocker, die
ohne gesellschaftlichen Nutzen den schnellen Euro suchen. Wer
langfristig anlegt, hat nichts zu befürchten. Die Finanzsteu

Berliner Zeitung: Kommentar zu den Vorwürfen gegen Klaus Wowereit

von am    Berlin, Politik  

Wowereit ist längst kein Partymeister mehr, sondern
ein Aktenfresser, der die Stadt ordentlich verwaltet und zum dritten
Mal in Folge zum Regierenden Bürgermeister gewählt wurde. Das gibt
ihm Rückendeckung, aber auch die Verpflichtung, mit dem Vertrauen der
Bürger sorgsam umzugehen. Es ist deshalb richtig, dass sich Klaus
Wowereit den Fragen der Öffentlichkeit stellte und Fehler eingestand.
Vorwärtsverteidigung heißt die Strategie, die ein erprobtes Mi

Rot-Grün in NRW droht zu scheitern

von am    Nordrhein-Westfalen, Politik  

Der Landeshaushalt der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen droht am Mittwoch vorzeitig zu scheitern. Derzeit sieht es so aus, als wollen alle drei Oppositionsfraktionen die Einzelpläne des Etats 2012 in der zweiten Lesung ablehnen. Wie aus den Fraktionen verlautete, habe die Landtagsverwaltung die Fraktionsspitzen bereits unterrichtet, dass der Gesamthaushalt einschlägigen Rechtsauffassungen zufolge damit abgelehnt wäre. In diesem Falle droht der Regierung

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zur Finanztransaktionssteuer

von am    News  

Wie schwierig es ist, die Finanzbranche an
den Kosten der von ihr mitverursachten Schuldenkrise zu beteiligen,
zeigt sich derzeit an den Auseinandersetzungen um die sogenannte
Finanztransaktionssteuer. Der deutsche Finanzminister wäre bereit,
die Steuer notfalls nur innerhalb der Euro-Gruppe zu erheben. Andere
halten, bei allen grundsätzlichen Bedenken, eine Lösung für
akzeptabel, wenn sie für die gesamte EU gilt. Und Großbritannien
wiederum, als grö&sz

Wagenknecht: Bundesregierung bei Finanztransaktionssteuer nicht glaubwürdig

von am    Außenhandel  

Bonn/Saarbrücken, 13. März 2012 – Sahra Wagenknecht
kritisiert, dass sich die Bundesregierung nicht entschieden für eine
Finanztransaktionssteuer einsetzt. "Da ist die deutsche
Bundesregierung nicht glaubwürdig", sagte die wirtschaftspolitische
Sprecherin der Partei Die Linke im PHOENIX-Interview. "Wenn sie
tatsächlich wollten, könnten sie auch mit dem Gewicht, das
Deutschland in Europa hat, eine solche Steuer durchsetzen. Mindestens
in der Euro

Europäische Union droht Ungarn wegen Haushaltsdefizit mit Sanktionen

von am    Politik  

Die Europäische Union hat Ungarn wegen seines anhaltend hohen Haushaltdefizits mit Sanktionen belegt. Die 27 EU-Finanzminister beschlossen bei ihrem Treffen in Brüssel, dem Land rund eine halbe Milliarde Euro an Fördergeldern für 2013 zu sperren. Wie die dänische Finanzministerin Margrethe Vestager allerdings ankündigte, wolle man den Beschluss im Juni erneut prüfen. Bis dahin habe Ungarn die Chance entsprechende Schritte einzuleiten, um das Defizit zu reduzier

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