Brüderle schwört FDP auf Ordnungspolitik ein

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat seine Partei auf einen ordnungspolitischen Kurs eingeschworen. "Unser klarer Kurs bei Opel und Schlecker war richtig. Alle anderen Parteien wollten in den beiden Fällen mehr Staatswirtschaft", sagte Brüderle im Interview mit dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Freiheit und fairer Wettbewerb seien für die FDP nicht verhandelbar. Am Wochenende kommt die FDP vor den Wahlen in Kiel und Düsseldorf zu ihrem Parteitag z

Altliberaler Baum fordert Festlegung des FDP-Wahlkampfteams für 2013

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum hat seine Partei aufgefordert, noch in diesem Jahr die Weichen für einen erfolgreichen Bundestagswahlkampf zu stellen. "Für 2013 braucht die FDP ein Erfolgs-Team, das für verlässliche Politik steht", sagte der FDP-Politiker im Interview mit "Handelsblatt-Online". "Die Partei muss die Frage beantworten, mit welchen Spitzenleuten sie in die Bundestagswahl gehen will." Das werde sicherlich nach den L

NSU-Ausschuss-Chef Edathy fordert von Piraten klare Abgrenzung von rechten Tendenzen

Der Vorsitzende des Neonazi-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat die Piratenpartei vor dem Hintergrund des aktuellen Streits im Berliner Landesverband aufgefordert, sich klar von Rechtsextremisten abzugrenzen. "Bei einer Partei, die sich nicht von Demokratiefeinden abzugrenzen bereit ist, stellt sich die Frage nach ihrem eigenen Demokratieverständnis", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Demokratische Parteien z

Datenschützer Schaar verärgert über Weitergabe von Fluggastdaten

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat die Entscheidung des Europaparlaments, das umstrittene Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten zwischen der Europäischen Union und den USA zu billigen, bedauert und vor einem Verfahren beim Bundesverfassungsgericht gewarnt. "Ich bedaure die Entscheidung des Europäischen Parlaments", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Auch das neue Abkommen beinhaltet eine anlasslose m

Grüne werfen Familienministerin Schröder Missbrauch des BKA vor

Dass Familienministerin Kristina Schröder (CDU) im Zusammenhang mit der Vorstellung ihres Buches "Danke, emanzipiert sind wir selber!" Twitter-Tweets dem Bundeskriminalamt (BKA) gemeldet hat, stößt auf scharfe Kritik. "Kristina Schröder versucht das BKA dafür zu missbrauchen, sich ohne äußere Kritik zu inszenieren", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, "Handelsblat

DGAP-News: Cytos gibt die Finanzzahlen für das erste Quartal 2012 bekannt und ist zuversichtlich, dass die heute der Generalversammlung zur Genehmigung unterbreiteten Vorschläge angenommen werden.

EquityStory AG-News: Cytos Biotechnology AG / Schlagwort(e):
Quartalsergebnis/Generalversammlung
Cytos gibt die Finanzzahlen für das erste Quartal 2012 bekannt und ist
zuversichtlich, dass die heute der Generalversammlung zur Genehmigung
unterbreiteten Vorschläge angenommen werden.

20.04.2012 / 07:00

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Schlieren (Zürich), Schweiz, 20. April 2012 – Cytos Biotechnology AG
(SIX:CYTN) hat heute die Quartalsergebnis

RA Solmecke kommentiert ?Youtube gegen GEMA?: Was ist von dem morgigen Urteil des LG Hamburg zu erwarten?

?Dieses Video ist in deinem Land leider nicht verfügbar.? Jeder Youtube Nutzer kennt diese Meldung. Schon seit Jahren streiten sich Youtube und die GEMA um die Haftung für urheberrechtsverletzende Videos auf der Video-Plattform. Nach gescheiterten Verhandlungen zog die GEMA vor Gericht. Morgen wird das LG Hamburg dazu ein Urteil sprechen. Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE nimmt dazu schon heute Stellung.
Rechtsanwalt Christian

Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsextremismus Nach Sprengstoff-Fund im Harz: Neonazi als Bombenbauer verdächtigt

Die Polizei ist einem offenbar rechtsextremen
Bombenbauer in Thale (Harzkreis) auf der Spur. Das berichtet die in
Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Nach dem
Fund von mehreren Kilogramm Sprengstoff am Mittwoch wird gegen einen
25-jährigen Mann aus Thale ermittelt. Dieser ist wegen
Volksverhetzung und rechtsextremen Propagandadelikten polizeibekannt.
"Bei aller gebotenen Vorsicht könnte der Mann der rechten Szene
zuzuordnen sein", sagte Innenmini

Neue Westfälische (Bielefeld): Gothaer Versicherung mischt sich in Wahlkampf ein

Heftige Kritik hat die Gothaer Versicherung
mitten im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf auf sich gezogen.
Wie die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Freitagausgabe)
berichtet, wirbt der Kölner Versicherungskonzern mit seinem
Vorstandsvorsitzenden Werner Görg um Spenden für eine Medienkampagne
zur "Rettung der Jagd in NRW". Auf diese Weise soll eine
Gesetzesnovelle des grünen Umweltministers Johannes Remmel verhindert
werden. Der Spe