NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD)
rechnet damit, "dass es am 13. Mai ein Signal des Aufbruchs in
Richtung Berlin geben wird". Dies sagte sie der in Bielefeld
erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagausgabe). "Ich gehe davon
aus", so Kraft, "dass es in NRW zu einem stabilen rot-grünen Bündnis
reichen kann." Vorgezogene Neuwahlen im Bund erwartet sie trotzdem
nicht. Das Berliner Regierungsbündnis um CDU/CSU und FDP "w
Nach jahrelangem Rückgang steigt in
Deutschland offenbar wieder die Zahl der Unfälle an Bahnübergängen.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, geht dies aus
einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen
hervor. Grund ist nach Auffassung der Regierung ein wachsender
Leichtsinn von Verkehrsteilnehmern gerade an Bahnübergängen mit
Halbschranken.
Demnach sank nach Angaben der Bundesregierung die Zahl der
Dem Bielefelder Werkzeugmaschinenbauer
Gildemeister AG droht in Österreich eine Steuerforderung in
Millionenhöhe. Das berichtet das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) in
seiner Freitagausgabe. Grund sind Zweifel an der Rechtmäßigkeit von
Abschreibungen im Zusammenhang mit der Ansiedlung der Tochter DMG in
der Gemeinde Klaus im Bundesland Vorarlberg. Die zuständige
Staatsanwaltschaft Feldkirch ermittelt gegen leitende Finanzbeamte
wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs
Der Vorsitzende des Neonazi-Untersuchungsausschusses
des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat die Piratenpartei vor
dem Hintergrund des aktuellen Streits im Berliner Landesverband
aufgefordert, sich klar von Rechtsextremisten abzugrenzen. "Bei einer
Partei, die sich nicht von Demokratiefeinden abzugrenzen bereit ist,
stellt sich die Frage nach ihrem eigenen Demokratieverständnis",
sagte er der in Hale erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Online-Ausgabe). &qu
Die frühere Landeschefin der WASG und
Linken-Landtagsabgeordnete Dolores Rente ist vor drei Tagen der SPD
beigetreten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche
Zeitung (Freitagausgabe). Die Linke hatte die gebürtige Eisleberin
bereits im vergangenen Oktober im Streit verlassen. "Da wird man erst
gefragt, ob man für oder gegen den Weltkommunismus ist und muss dann
bedingungslos der Parteilinie folgen. Dafür bin ich 1989 nicht auf
die Straße gegan
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will die Mineralölkonzerne unter strenge Aufsicht stellen. Sie sollen künftig melden, wenn sie die Spritpreise erhöhen oder senken wollen. Ein entsprechender Entwurf liegt der "Süddeutschen Zeitung" vor. Er soll bereits am 2. Mai im Kabinett beschlossen werden und dann in den Bundestag gehen. Dies solle helfen, "die vorhandenen Eingriffsmöglichkeiten der Kartellbehörden besser nutzen zu können&q
Das Bundesinnenministerium hat eingeräumt, den Bundestag im Zusammenhang mit der Vorab-Veröffentlichung einer Muslim-Studie im Frühjahr falsch informiert zu haben. Dies geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor, über die die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Die Linke forderte eine Erklärung und Entschuldigung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Die Anfrage, die der Zeitung vorliegt, geht auf einen exklusiven P
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter
Schaar, hat die Entscheidung des Europaparlaments, das umstrittene
Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten zwischen der Europäischen
Union und den USA zu billigen, bedauert und vor einem Verfahren beim
Bundesverfassungsgericht gewarnt. "Ich bedaure die Entscheidung des
Europäischen Parlaments", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Freitag-Ausgabe). "Auch das neue Abkommen beinhaltet eine anlass
Deutschland und Frankreich wollen wieder nationale Landesgrenzen kontrollieren lassen, falls die europäischen Außengrenzen im Süden und Osten nicht ausreichend gesichert werden. Grenzkontrollen sollten "als ultima ratio und für einen begrenzten Zeitraum" möglich sein, verlangen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und sein französischer Amtskollege Claude Guéant in einem Brief, der der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Konkret for
Das Buhlen um die vielversprechendsten Hochschulabsolventen hat begonnen: Unternehmen befinden sich im „War for talents“, der geprägt ist durch die Konkurrenz um Bewerber mit vielfach ähnlichen Qualifikationsprofilen. Diese Talente oder sogenannten High Potentials sind im Informationszeitalter die wichtigste und gleichzeitig knappste Ressource des Unternehmenserfolges. Wer in diesem Wettbewerb unbedingt vorne liegen möchte, muss nicht nur die Konkurrenz im Auge behalten, sondern a
