SPD-Chef Gabriel wirft Merkel wegen Engagement für Sarkozy Tabubruch vor

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen deren Engagement für Nicolas Sarkozy im französischen Präsidentschaftswahlkampf einen Tabubruch vor. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Gabriel: "Es ist das erste Mal, dass ein deutscher Regierungschef derart unangemessen in ausländische Wahlkämpfe eingreift." Gabriel trat Vorwürfen entgegen, seine Partei und der Präsidentschaftskandidat der franz&

Umfrage: FDP zum ersten Mal seit August 2011 wieder bei 5 Prozent

Die FDP kann im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt zum ersten Mal seit August 2011 die 5-Prozent-Hürde überspringen. Die Liberalen erreichen einen Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche und kommen bundesweit auf 5 Prozent. Zulegen kann auch die Union, sie erreicht 35 Prozent (Plus 1). Die SPD muss einen Prozentpunkt abgeben und kommt auf 26 Prozent. Auch die Piraten verlieren einen Prozentp

Sonntag aktuell: Tariftreue in Südwest

Per Gesetz will das Land sich selbst und die
Kommunen verpflichten, Aufträge nur noch an Firmen zu vergeben, die
sich an die Tarifverträge halten. Dumm nur, dass eine solche
Vorschrift nur zulässig ist, wenn sie sich auf Tarifverträge bezieht,
die für allgemein verbindlich erklärt wurden, also ohnehin von allen
Firmen eingehalten werden müssen . . . Wirksamer wären umfängliche
Kontrollen, etwa auf Baustellen, um die Ausbeutung von Niedriglö

BERLINER MORGENPOST: Die Macht der Sportler gegen die Diktatoren

Mal angenommen, der Bundespräsident hätte seinen
Besuch in der Ukraine nicht abgesagt; vermutlich wäre in Kiew dann
alles wie immer. Kaum jemand würde sich um die barbarischen Zustände
im Reich des sinistren Präsidenten Viktor Janukowitsch scheren. Es
ist ja nicht so, dass Julia Timoschenko erst seit drei Tagen
eingesperrt ist. Seit Monaten bietet Karl Max Einhäupl an, die
rückenkranke Politikerin in Berlin zu behandeln. Bei allem Respekt
vor dem Bu

Medien: Chinesischer Bürgerrechtler flieht in US-Botschaft

Der aus dem Hausarrest geflohene chinesische Menschenrechtsaktivist Chen Guangcheng ist Medienberichten zufolge in die US-Botschaft in Peking geflüchtet. Dies berichtet die "New York Times" am Samstag unter Berufung auf Quellen im chinesischen Ministerium für Staatssicherheit. Demnach befinde sich Chen auf dem Gelände der diplomatischen Vertretung der USA in Peking. Der blinde Menschenrechtsaktivist war in der vergangenen Woche aus seinem Haus in dem Dorf Dongshigu in de

Beratungsgremium für Kreislaufsysteme der FDA empfiehlt Zulassung des S-ICD®-Systems von Cameron Health für Risikopatienten für plötzlichen Herzstillstand

Cameron
Health, Inc. (?Cameron Health"), Wegbereiter für die Entwicklung,
Herstellung und Distribution implantierbarer
Cardioverter-Defibrillatoren (ICD), hat heute bekannt gegeben, dass
das Beratungsgremium für Kreislaufsysteme der US-Food and Drug
Administration (FDA, Arzneimittelzulassungsbehörde der USA) 7 zu 1
darüber abgestimmt hat, dass ausreichend Daten existieren, die die
Wirkung und die Sicherheit des S-ICD-Systems zur Behandlung eines
plötzlichen Herzstil

Deutscher Islamist bei US-Drohnenangriff in Pakistan getötet

Unter den Opfern eines US-Drohnenangriffs am 9. März in der pakistanischen Region Waziristan befindet sich auch ein deutscher Islamist aus Aachen. Das berichtet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Samir H. befand sich an Bord eines großen Pick-ups, als eine US-Drohne das Fahrzeug aus mehreren Kilometern Höhe ins Visier nahm. Drei Raketen soll der ferngesteuerte Flugroboter abgefeuert haben, mindestens eine traf das Ziel und z

Friedrich warnt vor Eskalation zwischen Rechtsextremisten und Salafisten

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) warnt vor einer Konfrontation zwischen Rechtsextremisten und Salafisten mit unabsehbaren Folgen für die öffentliche Sicherheit. Dies berichtet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Die Kleinpartei Pro-NRW plant im nordrhein-westfälischen Wahlkampf demnach eine Serie von bis zu 25 antiislamischen Kundgebungen vor Moscheen. Die kalkulierten Provokationen heizten das Klima im Land auf,