Bernd Schlömer ist neuer Piraten-Chef

Die Piraten haben auf ihrem Parteitag in Neumünster Bernd Schlömer zu ihrem neuen Parteivorsitzenden gewählt. Schlömer, der bislang stellvertretender Vorsitzender der Piraten gewesen war, konnte sich damit gegen den bisherigen Amtsinhaber Sebastian Nerz sowie sechs weiteren Bewerbern durchsetzen. Er erhielt mit 66,6 Prozent die meisten Stimmen der insgesamt acht Kandidaten. In seiner Bewerbungsrede erklärte Schlömer, dass es die zentrale Aufgabe eines Parteichefs se

Grünen-Chefin Roth kritisiert Bundesregierung scharf

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat die schwarz-gelbe Bundesregierung auf einem kleinen Parteitag in Lübeck scharf kritisiert. Roth erklärte am Samstag, dass die Bundesregierung "siech" und "im Kern erstarrt" sei. Bei den anstehenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein müssten schwarz-gelbe Mehrheiten verhindert werden, so Roth weiter. Mit dem von der CSU vehement eingeforderten Betreuungsgeld wolle die Regierung um Bundeskanzl

Niederlande erteilt Ausfuhrgenehmigung für Manuskript um hochgefährlichen Laborvirus

Die niederländische Regierung hat dem Virologen Ron Fouchier von der Universität Amsterdam eine Ausfuhrgenehmigung für ein wissenschaftliches Manuskript erteilt, das die Züchtung hochgefährlicher Vogelgrippeviren beschreibt. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Damit ist endgültig der Weg für eine Veröffentlichung frei, nachdem zuvor schon die WHO und die amerikanische Regierung ihre Zustimmung gegeben hatten. Nach Ansicht

Umfrage: 56 Prozent der Deutschen haben noch keine Steuererklärung gemacht

Am 31. Mai läuft die Frist zur Einreichung der Einkommenssteuererklärung für 2011 ab: Die Mehrheit der Deutschen (56 Prozent) hat ihre Steuererklärung allerdings bisher nicht gemacht. Das ergibt eine repräsentative Umfrage der Beratungsgesellschaft Faktenkontor und des Marktforschers Toluna unter 1.000 Bundesbürgern, die "Handelsblatt Finance Today" exklusiv vorliegt. 61 Prozent davon wollen das noch nachholen – knapp 40 Prozent fristgerecht und weitere 23

Bundespolitiker werfen Ländern Nachlässigkeit bei Klinikhygiene vor

Bundespolitiker und Hygieneexperten werfen den Ländern Berlin, Baden-Württemberg, Bayern, Thüringen und Sachsen gefährliche Nachlässigkeit beim Patientenschutz vor. Trotz gesetzlicher Fristsetzung bis Ende März haben diese Länder noch keine Hygieneverordnungen für ihre Kliniken vorgelegt, breichtet der Berliner "Taesspiegel" in seiner Sonntagsausgabe. Es sei "ein Skandal, dass einige Länder ihrer Verpflichtung nicht nachkommen", sa

EU-Kommission verteidigt Reform der Betriebsrenten

Die EU-Kommission hält die Kritik aus Deutschland an der geplanten Reform der Betriebsrenten für übertrieben. "Ich warne davor, voreilig irgendwelche Zahlen in den Raum zu stellen", sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Die Pläne der EU-Kommission sehen vor, die Eigenkapitalregeln für die Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge erheblich zu verschärfen, um Europa vor künftigen Pleiten gro&sz

Der Tagesspiegel: Bundespolitiker werfen Ländern Nachlässigkeit bei Klinikhygiene vor

Berlin – Bundespolitiker und Hygieneexperten werfen
den Ländern Berlin, Baden-Württemberg, Bayern, Thüringen und Sachsen
gefährliche Nachlässigkeit beim Patientenschutz vor. Trotz
gesetzlicher Fristsetzung bis Ende März haben diese Länder noch keine
Hygieneverordnungen für ihre Kliniken vorgelegt. Es sei "ein Skandal,
dass einige Länder ihrer Verpflichtung nicht nachkommen, sagte der
gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spah

Der Tagesspiegel: EU-Kommission verteidigt Reform der Betriebsrenten

Berlin – Die EU-Kommission hält die Kritik aus
Deutschland an der geplanten Reform der Betriebsrenten für
übertrieben. "Ich warne davor, voreilig irgendwelche Zahlen in den
Raum zu stellen", sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier dem
Tagesspiegel (Sonntagausgabe).

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