Die Mitglieder der Grünen sollen entscheiden, welche Forderungen die Partei im Bundestagswahlkampf 2013 hervorhebt. Nach den Plänen, die Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke den Landesvorständen vorstellte, wählen die Parteimitglieder bei Diskussionen in den Kreisverbänden sowie im Internet die zehn wichtigsten Wahlversprechen, berichtet der "Spiegel" vorab. Darüber bestimmen sonst die Spitzenkandidaten und der Bundesvorstand. Die Grünen-F&u
Die Innenminister prüfen, bundesweite Standards für den Umgang der Sicherheitsbehörden mit Facebook, Twitter und Co. zu schaffen. In einem Entwurf für die Innenministerkonferenz schlägt das niedersächsische Ministerium vor, Regeln "insbesondere in Bezug auf die Nutzung sozialer Netzwerke festzulegen", berichtet der "Spiegel" vorab. Aktivitäten bei Facebook und anderen Netzwerken werden als "sinnvolle Ergänzung" der "Infor
Angela Merkel, Kanzlerin und CDU-Vorsitzende, und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer wollen im Gesetz eine flexible Frauenquote für Unternehmen festschreiben. Auf diesen Schritt hätten sich die beiden in einem vertraulichen Gespräch verständigt, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Koalitionskreise. Die sogenannte Flexi-Quote sieht vor, dass Unternehmen sich selbst ein Ziel für die Förderung von Frauen in Führungspositionen setzen. Wenn ein Unte
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philip Rösler, hat sich heute in Berlin mit dem britischen Vizepremierminister, Nick Clegg, und dem britischen Wirtschaftsminister, Vince Cable, getroffen. Im Zentrum des Gesprächs standen Mittel und Wege zur Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum in Europa. Die Minister waren sich einig, dass sich Europa an einem Scheideweg befindet und den Weg weg von Protektionismus und Stagnation hin zu mehr Wettbewerbsf
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) kämpft unbeirrt darum, dass die ARD die Verkehrsratgebersendung "Der 7. Sinn" wieder einführt. "Schließlich geht es um die Verkehrssicherheit", sagt Ramsauer dem "Spiegel", "ich habe keinerlei Verständnis, dass die ARD-Anstalten als öffentlich-rechtliches Fernsehen sich einem solch plausiblen, wichtigen und populären Anliegen verschließen." Zuvor hatte die ARD-Vorsitzende Moni
