Pflege: Ministerin Steffens: Nordrhein-Westfalen beantragt im Bundesrat Verbesserung für Pflegebedürftige – Gesetzentwurf des Bundes löst die Probleme nicht
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Das Bundesfinanzministerium hat am heutigen
Donnerstag die Prognosen des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" für
die Steuereinnahmen der Jahre 2012 bis 2016 veröffentlicht. Dazu
erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle:
"Bund, Länder und Gemeinden können sich weiter über steigende
Steuereinnahmen freuen. Die Koalition wird die Steuermehreinnahmen
des Bundes in diesem Jahr vollständig zu