Steinmeier zur SPD-Kanzlerkandidatur: Kraft hat
wichtige Rolle, Bei der Entscheidung über die SPD-Kanzlerkandidatur
wird NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft aus Sicht von
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier eine wichtige Rolle
spielen. "Ohne kraftvolle Unterstützung, hält kein Sozi eine
Kanzlerkandidatur durch", sagte Steinmeier der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) auf die Frage, ob
in der SPD ein Kanzle
Die FDP will finanzielle Mittel aus den
europäischen Investitionsfonds künftig an Sparmaßnahmen in den
Empfängerländern knüpfen. Außerdem soll der Agrar-Etat im EU-Haushalt
zugunsten wachstumsfördernder Maßnahmen in den Krisenstaaten gekürzt
werden. Das geht aus einem Positionspapier von FDP-Generalsekretär
Patrick Döring hervor, das der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt. De
Nach den Wahlen in Griechenland und Frankreich
erwartet der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück eine
Kursänderung der Bundesregierung. "Nach dem –Merkelschen Gesetz–
macht die Bundeskanzlerin immer das, was sie ein halbes Jahr zuvor
noch vehement abgelehnt hat", sagte Steinbrück dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Am Ende werde Merkels
Unterstützung für einen Wachstumsimpuls stehen, "schon weil der Druck
a
Die Bundesregierung will die eingetragene
Lebenspartnerschaft für Homosexuelle stärker gleichstellen, klammert
dabei aber die Einkommenssteuer- und das Adoptionsrecht aus. Wie aus
einem Gesetzentwurf des Bundesjustiz-ministeriums hervorgeht, der dem
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) vorliegt, sind zahlreiche
Änderungen geplant. So soll beispielsweise bei homosexuellen
Landwirten der Lebenspartner künftig das alleinige Erbrecht für den
Hof ha
Gerade haben die USA das Tagebuch Osama bin
Ladens veröffentlicht und El Kaida für zerschlagen erklärt. Nun
berichtet Geheimdienstchef Leon Panetta, die amerikanischen Dienste
hätten wieder einen Anschlag verhindert.
Wie meist in solchen Fällen bleiben der Öffentlichkeit viel mehr
Fragen als Antworten: Warum wird erst jetzt berichtet, obwohl sich
all das schon im April ereignet hat? Warum hat man mit dem Zugriff
nicht länger gewartet, um Komplizen din
Der US-Aktienindex Dow Jones hat den Dienstagshandel mit leichten Verlusten beendet. Der Index lag zum Handelsende bei 12.932,09 Punkten und damit unterhalb der psychologisch wichtigen Marke von 13.000 Punkten. Die Verluste entsprechen einem Minus von 0,59 Prozent oder 76,44 Punkten. Der deutsche Aktienindex DAX hatte den Handel am Dienstag ebenfalls mit Verlusten beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde das Börsenbarometer mit 6.444,74 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 1,
Man muss gar nicht in die Ferne nach
Griechenland schweifen. Den Deutschen geht es in ihrer Mehrheit
blendend. Die europäische Finanz- und Wirtschaftskrise, so hat es den
Anschein, ist hierzulande eher als Bäderkur denn als Bedrohung
angekommen. Bisher zumindest. Und doch gibt es da dieses erstaunliche
Phänomen namens Piraten-Partei. Das ist ein Verein mit reichlich
inhaltsleerem Programm. Er ernährt sich überwiegend von
Protestwählern.
Protest wogegen? Pro
Einfach mal klauen gehen
Vom Bodenleger zum Millionär. Der mutmaßliche Kino.to-Chef hat
eine beeindruckende Karriere hingelegt. Allerdings mit einem Makel:
Das Geld verdiente er sich mit kriminellen Mitteln, er hat es durch
das Anbieten geklauter Ware erwirtschaftet. Eigentlich nennt man so
was Hehlerei. Da es hier aber "nur" um geistiges Eigentum geht,
genießt der Täter schon fast so was wie Sympathie: der gute Hirte,
der seine Schafe da draußen m
Der Parteichef der linken Syriza-Partei, Alexis Tsipras, hat angekündigt, dass "barbarische Spardiktat" und die "Vereinbarungen der Unterwürfigkeit" mit den internationalen Geldgebern Griechenlands kippen zu wollen. "Wir wollen eine Regierung der linken Kräfte bilden, um den Folgen des Schuldenschnitts zu entgehen, der uns in den Bankrott führt", kündigte Tsipras an, nachdem er vom griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias damit
7.05 Uhr, Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der
Piraten, Thema: Zukunft der Piraten
7.35 Uhr, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, CSU, Thema:
Salafisten
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