Alles Zufall oder was? Wenige Tage vor der
Landtagswahl verkündet der Verfassungsgerichtshof (VGH) ein
folgenschweres Urteil. Er gibt den Kommunen, die gegen die
Lastenverteilung beim Solidarpakt geklagt haben, in vollem Umfang
recht und stellt damit der früheren CDU/FDP-Regierung von Jürgen
Rüttgers ein miserables Zeugnis aus. Wer hier einen zeitlichen
Zusammenhang wittert, kennt freilich den Präsidenten des höchsten
Landesgerichts schlecht. Michael Bertrams
Ein CDU-Landtags-Wahlkämpfer, der sich nicht
der Popularität seiner Parteifreundin Merkel versicherte, wäre ein
Tropf. Die Kanzlerin ist deshalb in ihren weiteren Rollen als
CDU-Chefin und Mutter Courage Europas in NRW seit Wochen präsent wie
selten zuvor. Wie gerne ließe sie Norbert Röttgen, einen der Klügsten
in ihrem Kabinett, Richtung Düsseldorf ziehen, wenn es die Wähler
ermöglichen würde und Röttgen es auch wirklich will. De
Man mag von Benjamin Netanjahu halten, was man
will – man sollte ihn auf keinen Fall unterschätzen. Dass dem
ausgefuchsten Strippenzieher der Macht in Israels Politik niemand das
Wasser reichen kann, hat er jetzt wieder einmal eindrucksvoll
bewiesen. Natürlich ist sein Manöver – erst einen Termin für
vorgezogene Neuwahlen ausrufen und dann über Nacht mal eben schnell
eine große Koalition zimmern – nicht gerade ein Musterbeispiel für
transparente Politik.
Der mexikanische Milliardär und Mehrheitseigner
des Mobilfunkriesen América Móvil, Carlos Slim, der sein
Firmenimperium auf den günstigen Erwerb angeschlagener Unternehmen
gegründet hat, beweist in der Telekombranche ein ähnlich glückliches
Händchen für den billigen Einkauf wie zuvor schon der ebenfalls
familiendominierte chinesische Hutchison-Whampoa-Konzern. Beide
Giganten sind in Europa in der Branche auf Schnäppchenjagd –
Hutchison
Was bringt es, wenn Gemeinden das Stromnetz von
Konzernen zurückkaufen? Der WESER-KURIER sprach mit dem
Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU),
Hans-Joachim Reck, über die Lehren aus der Privatisierungswelle, die
Vorteile von Stadtwerken und die Probleme bei der Energiewende.
Was können Stadtwerke eigentlich besser als private Konzerne?
Hans-Joachim Reck: Kommunale Unternehmen sind einfach bürgernäher.
Sie haben eine Riesenerf
Die Wahl hat François Hollande für sich
entschieden. Die Macht reicht dem neuen französischen
Staatspräsidenten noch nicht. Am Abend der Entscheidung gab es keinen
Politiker der Bürgerlichen, der dem neuen Hausherrn des
Élysée-Palastes nicht höflich und »in republikanischer Gesinnung«
beglückwünschte. Aber die Statements und Reaktionen machten klar: Der
Sieg Hollandes war nur eine Etappe, jetzt geht es in den dritten
Wahlga
Erst sagt Kiew das europäische
Präsidententreffen auf der Krim ab, dann kündigt Julia Timoschenko
ein Ende ihres Hungerstreiks an. Damit ist eine wichtige Vorrunde zur
Fußballeuropameisterschaft im Juni absolviert. Es steht unentschieden
zwischen Kiew und Knast. Der mehr und mehr in die Isolation geratende
ukrainische Regierungschef Viktor Janukowitsch hat verstanden. Seine
gefährlichste Gegnerin lässt davon ab, ihre eigene Gesundheit zu
ruinieren. Wenn Janukow
Was für ein schwarzer Tag für Berlin: Der künftige
Hauptstadtflughafen BER im Süden Berlins wird nicht, wie geplant, am
3. Juni eröffnet, sondern Wochen oder gar Monate später. Wann, ist
noch völlig unklar. Denn es gibt große Probleme beim Brandschutz und,
wie man hört, auch in Bereichen wie dem Check-in, wo die Kapazitäten
nicht ausreichen sollen und Zighundert Mitarbeiter für Notfälle
bereitgehalten werden. Was für eine Kat
Es werden die Messer gewetzt. Das ist nicht
wörtlich zu nehmen: Die Rede ist allein von geistigen Scharfrichtern.
Professoren melden sich zu Wort und wissen schon ganz genau, dass
Bildungsministerin Annette Schavan ihren Doktortitel wird zurückgeben
müssen. Und auch unter den eigenen CDU-Parteifreunden rümpfen etliche
die Nase: Eine Bildungsministerin müsse über jeden moralischen
Zweifel erhaben sein, belehrt etwa der Chef der CDU-Studenten. Eine
Bildungsministe
Den Letzten beißen die Hunde. Für Städte,
Gemeinden und Kreise ist das ein beinahe ehernes Gesetz. Sie sind nun
mal die Letzten in der Hierarchie des Staatsaufbaus und haben wenig
Kompetenzen, die Höhe ihrer Einnahmen selbst zu bestimmen. Schlimmer
noch: Bund und Länder beglücken das Wahlvolk mit immer neuen
Wohltaten, deren Kosten sie aber auf die Kommunen abwälzen. In NRW
hat sich allerdings in den letzten beiden Jahren einiges zum
Positiven gewendet.
