Die Landesparteitage von SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) haben am Samstag den Koalitionsvertrag zur "Dänen-Ampel" beschlossen. Die Basis der drei Nord-Parteien votierte ohne Gegenstimme für den Koalitionsvertrag. Lediglich auf Seiten der Grünen gab es eine Enthaltung, da die Lübecker Delegierte gegen den Fortbau der Küstenautobahn A20 bis zur A7 ist. Zu Beginn der kommenden Woche soll der Vertrag offiziell unterzeichnet werd
Die Chefs der europäischen Institutionen wollen mit einem umfassenden Reformplan den Euro retten. Der EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker und Mario Draghi, der Chef der europäischen Zentralbank, arbeiten nach "Spiegel"-Informationen an einer echten Fiskalunion, in der die einzelnen Mitgliedsstaaten nicht mehr selbständig neue Schulden machen dürfen. Frei verfügen
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat vorgeschlagen, das umstrittene Acta-Abkommen in einer reduzierten Form zu verabschieden. "Wenn wir das Urheberrecht bei Acta ausklammern, hätten wir wenigstens einen Bereich, in dem wir uns einigen können", sagte die FDP-Politikerin, die für die Bundesregierung die Verhandlungen in Brüssel führt, dem "Spiegel". "Besser wäre es gewesen, von vornherein Marken und Patente von der Fra
Nach dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan werden möglicherweise mehrere Tausend afghanische Mitarbeiter politisches Asyl in Deutschland erhalten. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, sagte "Bild am Sonntag": "Da geht es nicht nur um Ortskräfte bei den Streitkräften, sondern zum Beispiel auch um die zivilen Aufbauhelfer. Für sie alle besteht eine Fürsorge-Verpflichtung, der wir auch nachkommen werden." Afghanische Mitarbeiter, deren
Die Euro-Zone prüft offenbar Hilfen von bis zu 100 Milliarden Euro für Spaniens angeschlagene Banken zu gewähren. Das sagte ein ranghoher EU-Vertreter am Samstag in Brüssel zu Beginn der Telefonkonferenz der Euro-Finanzminister. Diese entscheiden derzeit über einen möglichen Hilfsantrag Spaniens. Nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) benötigen die Spanischen Banken mindestens 40 Milliarden Euro, um in der aktuellen wirtschaftlichen
Der Verwaltungsrichter Jan Stöß ist zum neuen Chef der Berliner SPD gewählt worden. In einer Kampfabstimmung setzte sich der Vertreter der Parteilinken am Samstag knapp gegen den bisherigen SPD-Chef Michael Müller durch. Demnach votierten 123 Delegierte für Stöß, Müller erhielt 101 Stimmen. Zuvor hatte der regierende Bürgermeister Klaus Wowereit eindringlich für seinen Vertrauten Müller geworben. Müller habe bis dahin "hervorrage
Wer einen Kredit beantragt, muss in der Regel damit rechnen, dass der Kreditgeber im Rahmen der Bonitätsprüfung eine Schufa-Auskunft einholt, um Informationen über die Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers zu erhalten. Sind bereits Schufa-Einträge über vergangene Darlehen des Kreditnehmers vorhanden, kann dies durchaus dazu führen, dass der Kreditgeber den aktuellen Kreditantrag ablehnt.
Die Euro-Zone rechnet offenbar "jederzeit" mit einem Antrags Spaniens auf Hilfsgelder aus dem Rettungsfonds EFSF. Das verlautete am Samstag aus Brüsseler Regierungskreisen. Noch liege kein Antrag aus Madrid vor, allerdings wolle man "vorbereitet sein, falls eine Anfrage kommt", sagte der Sprecher von Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker. Es wird erwartet, dass eine mögliche Entscheidung nach der Telefonkonferenz der Euro-Finanzminister fällt. Falls Spanien wid
Oliver Lepsius, Staatsrechtler und Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Universität Bayreuth, hat vor der Piratenpartei gewarnt. "Wer die Piratenpartei wählt, wählt die Handlungsunfähigkeit des politischen Systems", sagte der Nachfolger des Doktorvaters von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) im "Tagesspiegel am Sonntag". Lepsius ist bundesweit bekannt geworden, als er über den ehemaligen Bundesminister Guttenberg urteilte: &quo
Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt hat das Angebot der Piratenpartei zur politischen Partizipation kritisiert. "Bei den Piraten gibt es eine eher elitäre Beteiligung", sagte die Bundestagsvizepräsidentin dem "Tagesspiegel am Sonntag". Die meisten Menschen, die von politischen Entscheidungen betroffen seien, blieben bei den auf Computer-Nutzer reduzierten Angeboten der Piraten "völlig außen vor". In der Debatte über die S
