Berlin – Oliver Lepsius, Staatsrechtler und Inhaber
des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Universität Bayreuth,
hat vor der Piratenpartei gewarnt. Im "Tagesspiegel am Sonntag" sagte
der Nachfolger des Doktorvaters von Karl-Theodor zu Guttenberg: "Wer
die Piratenpartei wählt, wählt die Handlungsunfähigkeit des
politischen Systems." Lepsius ist bundesweit bekannt geworden, als
er über den ehemaligen Bundesminister Guttenberg urteil
Berlin – Die Grünen-Politikerin Katrin
Göring-Eckardt hat das Angebot der Piratenpartei zur politischen
Partizipation kritisiert. "Bei den Piraten gibt es eine eher elitäre
Beteiligung", sagte die Bundestagsvizepräsidentin dem in Berlin
erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag". Die meisten Menschen, die
von politischen Entscheidungen betroffen seien, blieben bei den auf
Computer-Nutzer reduzierten Angeboten der Piraten "völlig außen v
Berlin – In der Debatte über die Spitzenkandidaten
der Grünen für die Bundestagswahl 2013 hat Katrin Göring-Eckardt
einen neuen Politikstil ihrer Partei gefordert. "Wir müssen eine
Sprache finden, die näher am Lebensalltag der Menschen ist", sagte
die Bundestagsvizepräsidentin dem in Berlin erscheinenden
"Tagesspiegel am Sonntag".
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Newsroom, Telefon: 030-29021-14909
Die Schweiz hat ihre Sanktionen gegen Syrien weiter verschärft. Die Zwangsmaßnahmen lehnten sich eng an jenen der EU an, erklärte Bundesratssprecher André Simonazzi am Freitag. Damit will die Alpenrepublik Simonazzi zufolge verhindern, dass die Sanktionen der EU über die Schweiz umgangen werden können. Die Sanktionen, die am heutigen Samstag in Kraft treten, betreffen auch die syrische Zentralbank: Gelder des Instituts, die in der Schweiz liegen, werden fortan bl
In Afghanistan sind laut dem französischen Präsidenten François Hollande vier französische Soldaten getötet worden. Hollande bestätigte damit vorherige Medienberichte. Ganz Frankreich sei von dieser Tragödie betroffen, erklärte Hollande am Samstag. Im Osten Afghanistans hatte sich ein Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt und dabei die französischen Soldaten getötet sowie drei Zivilisten verletzt. Die radikal-islamischen Taliban haben
Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler hat angesichts der Krise im spanischen Bankensektor erklärt, dass das Endspiel des Euro begonnen habe. Es gehe jetzt "um das Endspiel des Euro", erklärte Schäffler mit Blick auf Spanien im "Deutschlandfunk". "Jetzt wird ein ganz wichtiges Land in der Eurozone unter den Rettungsschirm geholt", was eine ganz neue Dimension habe, so der FDP-Politiker weiter. Schäffler forderte zudem ein Ende der Interventio
Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lässt sich die Krise im spanischen Bankensektor Schritt für Schritt lösen. Spanien habe ein "spezifisches Problem mit den Banken", die "nach dem Zusammenbrechen des spanischen Immobilienbooms in einer schwierigen Phase" seien. "Aber das lässt sich Schritt für Schritt lösen", betonte der Finanzminister im Gespräch mit der Zeitung "Passauer Neue Presse". Wie
Die Eurogruppe hat spanischen Medienberichten zufolge eine Telefonkonferenz der Finanzminister der Euro-Zone einberufen, um über die Krise im spanischen Bankensektor zu beratschlagen. Laut den Medienberichten soll dies ein Sprecher von Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker in Brüssel bestätigt haben. Demnach findet die Telefonkonferenz am Samstagnachmittag statt. Einen Antrag auf Hilfsleistungen habe das südeuropäische Land jedoch bislang noch nicht gestellt, hieß es
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Kritik von Familienunternehmen an den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM zurückgewiesen. Merkel erklärte in ihrer wöchentlichen Video-Ansprache, dass die Familienunternehmen momentan nur deshalb so gut wirtschaften könnten, weil sie in den europäischen Markt eingebettet seien. Die Stabilität Europas sei für Deutschlands wirtschaftliche Stärke "absolut wichtig", betonte die Regierungschefin. "Ich b
