Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat ihren Rückzug aus der Bundespolitik für das kommende Jahr angekündigt. Sie werde sich bei der bayerischen Landtagswahl im Herbst 2013 um ein Direktmandat bewerben, kündigte die Bundesministerin an. Bis dahin wolle sie Verbraucherministerin und Bundestagsabgeordnete bleiben, betonte Aigner am Samstag in Ingolstadt. "Ich kann mich noch besser einbringen als bisher, wenn ich hier in meiner politischen Heimat noch stärke
Nach dem gewaltsamen Übergriff auf die deutsche Botschaft im Sudan hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) die Regierung in Khartum in scharfer Form aufgefordert, die Sicherheit deutscher Staatsbürger zu gewährleisten. "Dass unsere Botschaft trotz vorheriger Aufforderung nicht ausreichend geschützt wurde, können wir nicht akzeptieren", sagte der FDP-Politiker der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 16. September 2012). "Ich erwarte vom Sudan,
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) ist empört über die Zerstörung deutscher Hoheitszeichen beim Angriff auf die deutsche Botschaft im Sudan. "Die Stürmung unserer Botschaft in Khartum ist nicht hinnehmbar. Dass eine aufgewiegelte Menge auf deutschen Staatssymbolen herumtrampelt, ist unerträglich", sagte Westerwelle der "Bild am Sonntag". Zugleich forderte Westerwelle von der sudanesischen Regierung, die Vorfälle aufzuklären un
Wie im Rausch raste der DAX in den letzten Tagen Richtung Norden und jagte von einem Jahreshoch zum nächsten. Nach den aus Sicht des Aktienmarktes erfreulichen Entscheidungen der Europäischen Zentralbank und des Bundesverfassungsgerichts schickte auch die US-amerikanische Notenbank (Federal Reserve, kurz FED) den DAX steil. Grund: Die FED hat ein weiteres Stützungsprogramm für die US-Wirtschaft beschlossen und zwar in Form einer milliardenschweren Maßnahme zum Ankauf vo
Berlin – Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker
Kauder (CDU), hat Befürchtungen widersprochen, dass problematische
Euro-Staaten künftig ohne Gegenleistung von der Europäischen
Zentralbank (EZB) saniert werden könnten. Die EZB habe den Aufkauf
von Staatsanleihen daran gebunden, dass sich die betreffenden Länder
unter einen der Rettungsschirme begeben, sagte Kauder dem
"Tagesspiegel am Sonntag". Einem solchen Antrag müsse aber der
Bundestag zustimm
Berlin – Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU)
wünscht sich eine Lösung des Rentenstreits in der Koalition noch vor
der Weihnachtspause. "Ich traue uns in absehbarer Zeit eine Lösung
zu", sagte Kauder dem "Tagesspiegel am Sonntag". Wenn dies bis zum
CDU-Parteitag Anfang Dezember gelingen könnte, "wäre das schön".
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Berlin – Der Bundestag sollte nach Auffassung von
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) an dem Klarstellungsverfahren
beteiligt werden, das das Bundesverfassungsgericht zur Bedingung für
das deutsche Ja zum Euro-Rettungsschirm ESM gemacht hat. "Ich denke,
das Parlament sollte vorher beteiligt werden", sagte Kauder dem
"Tagesspiegel am Sonntag".
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Der mutmaßliche Autor und Organisator des Schmähfilms über den Propheten Mohammed, der in der islamischen Welt für Wut und Empörung gesorgt hatte, ist von US-Polizisten zu einer Befragung abgeholt worden. Die örtlichen Behörden betonten, dass der Mann nicht verhaftet worden sei. Er könnte allerdings gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben. Der mutmaßliche Autor des Schmähfilms war im Jahr 2010 zu 21 Monaten Haft und zu einer Geldstr
Das Grundgesetz steht nach den Worten von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) in der andauernden Euro-Krise "nicht zur Disposition". Die deutsche Verfassung habe sich bewährt, erklärte Westerwelle im Gespräch mit der "Thüringer Allgemeinen" (Samstagausgabe). Das Grundgesetz dulde zudem nicht nur die europäische Integration, "es will sie". Angesprochen auf eine neue Verfassung für Deutschland erklärte der Außenmi
