Hessens Europaminister bringt Bundesbank-Boykott gegen EZB ins Spiel

Der hessische Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hofft, dass sich die Bundesbank dem geplanten Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) widersetzt, um auf diese Weise eine rechtliche Überprüfung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zu erzwingen. Derzeit prüfe die Bundesbank, ob die beschlossenen Anleihekäufe vertragsgemäß seien. "Wenn die Juristen der Bundesbank zur Auffassung kommen, dass die Ankäu

DIW erwartet Mehreinnahmen bei der Steuerschätzung

Bund, Länder und Gemeinden werden dieses Jahr erstmals mehr als 600 Milliarden Euro Steuern einnehmen. Dies zeigen Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) für das "Handelsblatt". "Mit 601,5 Milliarden Euro dürften die Steuereinnahmen fünf Milliarden Euro höher ausfallen, als bei der letzten Schätzung im Mai vorhergesagt", sagte DIW-Expertin Kristina van Deuverden, langjähriges Mitglied im "Arbeitskreis S

DGAP-News: GRENKELEASING AG: Dynamik des Neugeschäftswachstums hält unverändert an – Neugeschäftswachstum von 18 % in den ersten neun Monaten 2012

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GRENKELEASING AG: Dynamik des Neugeschäftswachstums hält unverändert
an – Neugeschäftswachstum von 18 % in den ersten neun Monaten 2012

02.10.2012 / 07:21

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Dynamik des Neugeschäftswachstums hält unverändert an –
Neugeschäftswachstum von 18 % in den ersten neun Monaten 2012

– Neugeschäft der GRENKE Gruppe beträgt in den

Bayerns Innenminister Herrmann fordert Asyl-Schnellverfahren für Mazedonier und Serben

Die Zahl der Mazedonier und Serben, die nach Deutschland kommen, steigt sprunghaft an: In Bayern sind die Aufnahmezentren in München und Zirndorf überfüllt. "Wir müssen ein Zeichen gegen diesen Asyl- und Sozialleistungsmissbrauch setzen", sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Tageszeitung "Die Welt". Er fordert, künftig "binnen 48 Stunden" in einem rechtsstaatlichhen Verfahren über die Asylanträge von Mazedo

Laschet hält Schwarz-Grün im Bund für möglich

Der designierte stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet hält eine schwarz-grüne Regierungskoalition für möglich, wenn sich aus der Bundestagswahl keine bürgerliche Mehrheit ergibt. "Am Ende wird man sehen müssen, wo die größeren Schnittmengen sind", sagte Laschet der Tageszeitung "Die Welt". "Die SPD sollte sich nicht zu sicher sein, sich in eine große Koalition retten zu können." Maßstab sei ein

Laschet attackiert Buschkowskys Integrationspolitik

Der CDU-Landesvorsitzende und frühere Integrationsminister von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, hat die Integrationspolitik des Berliner Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowsky scharf kritisiert. "In Neukölln treten die Probleme so geballt auf wie nirgendwo sonst in Deutschland. Und manchmal werden sie auch kultiviert", sagte Laschet der Tageszeitung "Die Welt". "Berlin hat zu oft die Neigung, eigenes Versagen als exemplarisch für ganz Deutschland

Zeitung: EU-Kommission will Konkurrenz auf Bahnstrecken erzwingen

Die EU-Kommission will nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" mehr Konkurrenz auf Europas Eisenbahnmärkten erzwingen. Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat die "Öffnung des heimischen Personen-Bahnverkehrs für Anbieter aus anderen Mitgliedstaaten" als ein "Schlüsselvorhaben" der EU-Behörde eingestuft. Das gehe aus einem Zwölf-Punkte-Plan zum Ausbau des europäischen Binnenmarktes hervor, den Barnier in dieser Woche vorstel

Schleswig-Holstein erwartet baldige Abschaffung der Hotelsteuer

Die Kieler Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) erwartet ein baldiges Ende der umstrittenen Ermäßigung der Umsatzsteuer für Hoteliers. "Wir sehen eine realistische Chance, im Finanzausschuss des Bundesrats eine Mehrheit für unseren Antrag zu bekommen", sagte Heinold "Handelsblatt-Online". "Um diese Mehrheit sorgfältig zu organisieren, haben wir die Ausschussberatung im Bundesrat verschoben." Eine entsprechende Gesetzesinitiative war

Lieberknecht wirft der Bundesregierung „Arbeitsverweigerung“ vor

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht macht der Bundesregierung wegen der abgesagten Ost-West-Rentenangleichung schwere Vorwürfe. "Es ist eine Schande, dass wir es in Deutschland im Jahr 22 nach Vollendung der Einheit immer noch mit unterschiedlichen Altersbezügen in Ost und West zu tun haben", sagte die CDU-Politikerin der "Berliner Morgenpost". "Es gab eine klare Verabredung, dass dieses Problem endlich gelöst wird. Der Bund dar

Angesichts rechtsextremistischer Gefahr: Polizeigewerkschaft fordert Stopp des Stellenabbaus

Um die Unterwanderung der neuen Bundesländer durch Rechtsextremisten zu verhindern, hat die Deutsche Polizeigewerkschaft den Stopp des geplanten Stellenabbaus gefordert. "Der Rückzug des Staates öffnet die Tore für die Ausbreitung des Rechtsextremismus", warnte Gewerkschaftsvorsitzender Rainer Wendt in der "Rheinischen Post". Wendt zeigte sich alarmiert von den Absichten der fünf östlichen Bundesländer, bis zum Jahr 2020 rund 9.600 Planstell