Union verteidigt Ausweitung der Rüstungsexporte nach Israel

von am    Berlin, Politik  

Wirtschafts- und Außenpolitiker der Union haben die massive Ausweitung deutscher Rüstungsexporte nach Israel verteidigt. "Was bereits in der Vergangenheit galt, gilt auch in diesem Fall: Deutschland bekennt sich zu seiner besonderen Verantwortung gegenüber Israel", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, "Handelsblatt-Online". "Lieferungen von Verteidigungsgütern an Israel unterstütze ich aus sic

Berliner Zeitung: Zum SPD-Vorschlag zum Ehrensold für Bundespräsidenten:

von am    Berlin, Politik  

Im Prinzip ist der Vorschlag der SPD nicht
schlecht: volle Ruhegelder in Höhe von 217 000 Euro pro Jahr bis zum
Lebensende nur nach zwei kompletten Perioden, also nach zehn Jahren,
75 Prozent nach nur einer Periode, 50 Prozent für den, der nicht
einmal eine Amtszeit als Bundespräsident bewältigt. Was ist daran
falsch? Falsch ist, dass die Neuregelung rückwirkend gelten, also
vor allem den in Schimpf und Schande aus Schloss Bellevue
vertriebenen Christian Wulff t

Frankfurter Rundschau: Zu Merkels Außenpolitik und dem deutschen Abstimmungsverhalten bei der UN:

von am    Hessen, Politik  

Dass Israel sich vehement gegen die Aufwertung
Palästinas wehrt, ist nicht schön, aber auch nicht entscheidend. Auf
das Einverständnis Serbiens hat Berlin auch nicht gewartet, als es
2008 die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannte. Bundeskanzlerin Angela
Merkel hat im Falle Palästinas anders entschieden. Und selbst wenn
diese Entscheidung falsch ist, stellt sie etwas dar, was in Merkels
zweiter Amtszeit sonst kaum zu sehen ist: Echte Außenpolitik. Eine
Polit

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