Die SPD-geführten Länder Nordrhein-Westfalen
und Rheinland-Pfalz geben den von Union und FDP für 2013 geplanten
Steuererleichterungen nach der jüngsten Steuerschätzung keine Chance
mehr. "Solange zur Finanzierung des Haushaltes noch Kredite notwendig
sind, reißt jeder Verzicht auf Einnahmen ein neues Loch an anderer
Stelle", sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert
Walter-Borjans der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post&qu
Vor dem Bund-Länder-Energiegipfel am Freitag in
Berlin hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft
(SPD) von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Ausbaustrategie
für die künftige Energieversorgung gefordert. "Die Bundeskanzlerin
muss jetzt am Freitag endlich eine Planung des Bundes für eine
Ausbaustrategie vorlegen", sagte Kraft der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Die Länder
In der Diskussion um die Reform des
Rentensystems hat sich die IG Metall auf die Seite der SPD
geschlagen. Der Zweite Vorsitzende der größten deutschen
Gewerkschaft, Detlef Wetzel, sagte der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe): "Es ist doch nicht redlich,
Prognosen für 2030 abzugeben. Da bin ich eher bei der SPD, die lieber
noch mal acht Jahre warten will und dann entscheidet." Zudem
unterstützte Wetzel den Vorsto
