Umfrage: Regierung bleibt ohne Mehrheit

Die schwarz-gelbe Koalition startet in der Wählergunst ohne eigene Mehrheit ins neue Jahr. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL erreicht die Union wie in der Vorwoche 35 Prozent, die FDP bleibt mit 3 Prozent weiter unter der Fünf-Prozent-Hürde. Vor allem wegen der Schwäche der Liberalen liegen Union und FDP damit rund 10 Punkte unter ihrem Wahlergebnis von 2009, als sie zusammen 48,4 Prozent erzielten. Die SP

Rösler: Jahreswirtschaftsbericht warnt vor Konjunkturrisiken in Deutschland

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) geht davon aus, dass die Bundesregierung in ihrem Jahreswirtschaftsbericht vor den Risiken der weltwirtschaftlichen Lage für die Konjunktur in Deutschland warnen wird. "Vor diesem Hintergrund kommt es jetzt darauf an, Wachstum in Deutschland zu stärken", sagte Rösler dem "Handelsblatt". Dazu zähle die Sicherung des Fachkräftebedarfs in den Unternehmen, eine sichere und bezahlbare Versorgung mit Energ

CSU-Wirtschaftsflügel fordert Euro-Rauswurf für ESM-Verweigerer

Der Sprecher des CSU-Wirtschaftsflügels, Hans Michelbach, geht mit drastischen Forderungen zur Euro-Rettung in die am Mittwoch im bayerischen Wildbad Kreuth beginnende Klausurtagung der Landesgruppe im Bundestag. Grundlage für die Verstetigung der wirtschaftlichen Wachstumsentwicklung in diesem Jahr sei eine rasche Installierung des dauerhaften Euro-Krisenmechanismus (ESM). "Allen Ländern, die sich an diesem Krisenbewältigungsmechanismus nicht beteiligen, sollte ein Auss

CDU-Politikerin Lengsfeld fordert Rücktritt Wulffs

In der Union wächst der Druck auf Bundespräsident Christian Wulff. Als erstes prominentes Parteimitglied hat sich die CDU-Politikerin Vera Lengsfeld im "Handelsblatt" für einen Rücktritt des Staatsoberhaupts ausgesprochen und Joachim Gauck als Nachfolger vorgeschlagen. "Unser Bundespräsident ist endgültig zur Witzfigur geworden. Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung kann ihn nicht mehr ernst nehmen", sagte Lengsfeld. "Je

Republikaner-Vorwahlen: Romney und Santorum in Iowa gleichauf

Bei den ersten Vorwahlen der US-Republikaner im Bundesstaat Iowa gibt es keinen klaren Sieger. Nach Auszählung fast aller Stimmen liegen der frühere Gouverneur von Massachusetts, Mitt Romney, und der ehemalige Senator von Pennsylvania, Rick Santorum, mit jeweils knapp 25 Prozent nahezu gleichauf. Dicht dahinter folgt der texanische Kongressabgeordnete Ron Paul mit rund 21 Prozent. Die Suche nach dem republikanischen Herausforderer von Barack Obama bei den US-Präsidentschaftswahlen

Darmstädter Echo: DIW-Chef Wagner plädiert für kräftigere Lohnerhöhungen zur Stärkung des Binnenmarktes – „Deutschland kann nicht am Wirtschaftmodell Exportpanzer festhalten“

Der Vorstandsvorsitzende des Deutschen
Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Gert G. Wagner, hat ein
Ende der Lohnzurückhaltung in Deutschland gefordert. Im Zusammenhang
mit der Euro-Krise schrieb Wagner in einem Gastbeitrag für das
"Darmstädter Echo" (Mittwochausgabe): "Deutschland kann nicht
erwarten, dass nun andere Länder den Gürtel enger schnallen, es
selbst aber am Wirtschaftsmodell "Exportpanzer" festhält." Die
Bu

Mitteldeutsche Zeitung: Hochschulen in Sachsen-Anhalt Wolff: Wissenschaftsrat soll Profildiskussion anschieben

Die Hochschulen in Sachsen-Anhalt werden in diesem
Jahr von einer Expertenkommission des Wissenschaftsrates auf ihre
künftige Ausrichtung hin untersucht. Das berichtet die in Halle
erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). "Wir haben
mit den Hochschulen vereinbart, dass wir mit Blick auf die Zeit nach
dem Jahr 2020 eine Profildiskussion führen wollen", sagte
Wissenschaftsministerin Birgitta Wolff (CDU) dem Blatt. Wenn die
Empfehlungen des Gremiums, das Bu

Mitteldeutsche Zeitung: Extremismus Theater setzt Püschel Stuhl vor die Tür

Das Eulauer Theater "Poeta Historica" hat sein
umstrittenes Mitglied Hans Püschel den Stuhl vor die Tür gesetzt und
beurlaubt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche
Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). "Wir mussten uns klar distanzieren",
sagte sein Bruder Volker Püschel. Er hatte zuvor den Ältestenrat der
Hobby-Truppe zusammengerufen. Hans Püschel, früheres Mitglied der SPD
und Bürgermeister von Krauschwitz, hatte sich nach ein

Bundesregierung hält am „Deutschland-Stipendium“ fest

Trotz des bisher mäßigen Erfolgs des "Deutschland-Stipendiums" hält die Bundesregierung an dem Förderinstrument fest. "Die Stipendien-Zahlen, die wir jetzt schon erreicht haben, bedeuten eine Revolution im Vergleich zu den vergangenen Jahrzehnten. Es braucht nur noch ein bisschen Zeit, bis das Projekt flächendeckend an Dynamik gewinnt", sagte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) der "Süddeutschen Zeitung". Laut Zahlen des Min

Bundesregierung legt Streit über neue Neonazi-Datei bei

Das CSU-geführte Bundesinnenministerium und das von der FDP-Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger haben ihren Konflikt über eine neue Datei über gewalttätige Neonazis weitgehend beigelegt. Die beiden Häuser einigten sich nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe) weitgehend auf einen Kompromissvorschlag, bei dem das Bundesinnenministerium Abstriche an seinen ursprünglich weitgehenden Plänen in Kauf nimmt. Am Donnerst