Das war heftig. Angela Merkel und Wladimir Putin
sind am Freitag in Moskau gleich zu Beginn der deutsch-russischen
Regierungskonsultationen aneinander geraten. Es ging um Russlands
Rigorosität nach innen und die Kanzlerin nahm kein Blatt vor den
Mund. Bravo, Frau Merkel. Meist sind es Sonntagsreden, wenn Politiker
sagen, nur unter Partnern könne man auch Klartext reden. Echte
Meinungsverschiedenheiten auszuhalten, zeichne echte politische
Freundschaft aus. Die Kanzlerin unterzog d
Der zentrale Satz in der Untersuchung lautet: "Ikea
missbilligte möglicherweise ab dem Jahre 1978, spätestens aber ab dem
Jahr 1981, den möglichen Einsatz von politischen Gefangenen in
einzelnen der für das Unternehmen relevanten Produktionsstandorten
der DDR." Zudem habe man Gegenmaßnahmen eingeleitet. Doch den Beweis
blieb der Möbelbauer schuldig. Auch sagte Ikea nichts Substanzielles
zu der Frage, warum es aus der Produktion in der DDR nicht einfa
Was waren das für Zeiten, als Grüne sogar zur
Vereidigung als Minister in Turnschuhen kamen und während Debatten
strickten? In den Anfangsjahren stimmte das Klischee der Ökos. Doch
sie haben längst das Radikalsein den Linken und das Chaotentum den
Piraten überlassen. Nicht nur dank eines Ministerpräsidenten in
Stuttgart und der überraschend zur Spitzenkandidatin gekürten Katrin
Göring-Eckardt scheint sich die Partei in Richtung Mitte zu bew
Wenn überhaupt, dann wird das Waffenrecht im Affekt
verändert: Wenn gerade was passiert ist. Das zeigt die Erfahrung.
Auch das neue nationale Waffenregister ist so ein Beispiel. Genauer
gesagt ist es die Konsequenz aus dem Wegfall der Grenzen in Europa
und aus dem Amoklauf von Winnenden im März 2009. Der Aufbau einer
zentralen Datei, einer Plattform, ist überfällig. Es kann nicht sein,
dass wir über jedes Auto genauestens Bescheid wissen, aber nicht über
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Natürlich weiß auch Merkel, dass Russland in
seiner Geschichte nie ein Vollbad Demokratie genießen konnte. Schon
immer waren es reiche Oligarchen und eine allmächtige Nomenklatura –
ob auf Väterchen Zar oder Parteibuch eingeschworen – die das Sagen
hatten. Für Demokratie im westlichen Sinne war da kaum Platz. Und
Präsident Putin, der davon zehrt, den Russen ihren Stolz nach den
Erniedrigungen in der Jelzin-Ära zurückgegeben zu haben, will dara
Die Regierung windet sich offiziell: Erst am 5.
Dezember würden sich die Innenminister festlegen, ob sie den
Ministerpräsidenten ein neues NPD-Verfahren empfehlen, und erst
danach werde die Bundesregierung entscheiden, ob sie sich einem neuen
Anlauf zum Parteiverbot anschließen. Intern aber besteht kein Zweifel
mehr daran, dass der Antrag auf den Weg kommt. Nach dem Erschrecken
über den Rechtsterrorismus, der durch den NSU-Prozess noch viele
Monate neue schauerliche Info
Geschenke an die Industrie verteilt die Politik
gerne. Das ist nicht automatisch verwerflich. Anders verhält es sich,
wenn die gesetzlichen Erleichterungen für die Unternehmen so weit
gehen, dass sie die Umwelt gefährden – so wie es bei den Shellwerken
in Wesseling und Köln der Fall ist, wo seit Jahren immer wieder
giftige Stoffe aus den 70 Jahre alten Leitungen treten und im Boden
sowie im Grundwasser versickern. Während Hausbesitzer in NRW ihre
Abwasserrohre auf D
Seit beinahe zwei Jahren haben die Umwälzungen
des Arabischen Frühlings und zuletzt der Bürgerkrieg in Syrien den
Dauerkonflikt zwischen Israelis und Palästinensern weitgehend aus den
Schlagzeilen verdrängt. Nun ist er wieder da: Palästinenser schießen
aus dem Gaza-Streifen Raketen auf Israel, das mit Bombardements
antwortet. Das Ganze wirkt wie ein schreckliches Remake des
Gaza-Kriegs von 2008. Aber die Machtverhältnisse in der Region haben
sich ve
Dass das Unrechtsregime in der DDR auf der Jagd nach
den dringend benötigten Devisen Häftlinge dazu presste, für westliche
Firmen billig zu schuften, ist nicht neu. Über 20 Jahre nach dem Ende
der undemokratischen deutschen Republik gibt das jetzige Bekenntnis
von Ikea zu Zwangsarbeit in seinem Namen Anlass genug, über
Entschädigungszahlungen nachzudenken. Die Opferverbände fordern eine
angemessene Wiedergutmachung für die Häftlinge. Auch wenn die
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei den deutsch-russischen Regierungskonsultationen in Moskau die Menschenrechtslage in Russland scharf kritisiert. Es gebe eine Reihe von Gesetzen in Russland, von denen sie nicht erkennen könne, dass sie die Freiheit der Menschen beförderten, sagte Merkel. "Wir fragen uns, ob das gut für die Entwicklung der russischen Gesellschaft ist oder nicht", erklärte Merkel im Kreml weiter. Merkel kritisierte auch die harte Strafe gegen die
