Stahlknechts ebenso gönnerhafte wie eigennützige
Geste ist aber nicht ohne Risiko. Scheitert der Verband trotz des
Schuldenerlasses, ist auch der Minister beschädigt. Und dass der
Verband noch nicht über den Berg ist, hat die Delegiertenversammlung
gezeigt: Der Vorstand ist tief gespalten, die Kassenlage nach wie vor
undurchsichtig. Immerhin: Den alten Vorstand nicht zu entlasten,
zeugt von einem gewachsenen Problembewusstsein.
Der US-Ökonom Robert Shiller hat die USA und Europa aufgefordert, mit Konjunkturprogrammen das Wachstum anzukurbeln. Er warnt im Interview mit dem "Handelsblatt" (Montagausgabe) die US-Regierung davor, nach europäischem Vorbild das Haushaltsdefizit abzubauen. "Ich denke nicht, dass jetzt der richtige Zeitpunkt ist, um Sparmaßnahmen voranzutreiben", sagte er. "Es ist eher die Zeit, Konjunkturprogramme auf den Weg zu bringen." Shiller wirbt dafür,
Der Vorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, will selbst nicht in den Bundestag. "Ich werde nicht für ein Bundestagsmandat kandidieren. Ich konzentriere mich auf meine Tätigkeit als Parteivorsitzender und ich glaube, das kann ich auch ganz gut leisten", sagte Schlömer in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Dabei zeigte sich Schlömer optimistisch, dass trotz des gegenwärtigen Umfragetiefs die Partei insgesamt den Einzug in den Bundestag sc
Den Piraten geht es eigentlich nicht um Inhalte,
ihnen geht es um das Verfahren. Alle reden mit, alle wollen dabei
sein, wer nicht berücksichtigt wird, ist beleidigt. Was am Ende
herauskommt, ist nicht so wichtig, Hauptsache superbasisdemokratisch
und im Netz wochenlang vordiskutiert. Der Weg ist das Ziel. Das
Treffen Bochum zeigt: Sie sind damit schon jetzt an ihre Grenzen
gestoßen. Und es ist nicht alles schlecht, was die anderen Parteien
treiben. Noch vor einem Jahr spottet
Die ägyptische Regierung setzt sich ein, die
Interessen des Westens der in der Region zu vertreten. Sie bemüht
sich um Vermittlung zwischen Israel und den Palästinensern. Auch
bemüht sich Kairo um eine Lösung des Konfliktes in Syrien. Das Ziel
ist Stabilität. Präsident Mursi hat bewiesen, dass er diese Rolle
ausfüllen kann. Dafür wird er von Washington und von Europa aus
gelobt. Und dafür wird ihm auch nachgesehen, dass er innenpolitisch
Was zur Wirtschaftspolitik beschlossen wurde,
ist gedankliches Stückwerk. Humanistisches Weltbild plus
bedingungsloses Grundeinkommen minus Wachstumspolitik plus
Subventionen plus Mindestlohn. Ein luftiges Allerlei. Wer nach
Lösungen sucht, wird nicht fündig. Ob Staatsverschuldung, Euro,
Finanzkrise – die Piraten wollten liefern, wollten der politischen
Konkurrenz zeigen, wie man es richtig macht. Das haben sie nicht
getan. Wie sollen sie auch. Den Piraten geht es eigent
Am zweiten Tag ihres Bundesparteitages hat die Piratenpartei am Sonntag ein Umweltprogramm für die Bundestagswahl beschlossen. Konkrete Forderungen umfassen beispielsweise die Beschleunigung des Atomausstieges, der möglichst innerhalb der nächsten drei Jahre erreicht werden soll. Gorleben wird als Endlagerstätte zugunsten einer ergebnisoffenen Suche abgelehnt. Strukturen, die eine Eigenversorgung und Einspeisung bei der Energieversorgung ermöglichen, sollen nach dem Will
Das Recht des Kindeswohls und die Religionsfreiheit müssen nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel "gegeneinander abgewogen werden". Das sagte Merkel am Sonntag bei der Ratsversammlung des Zentralrats der Juden in Deutschland. "Der Respekt und die Lebbarkeit religiöser Rituale sind eben auch ein hohes Gut, denn Religionsfreiheit drückt sich natürlich auch darin aus, dass Religion ausgeübt und praktiziert werden kann", sagte die Kanzlerin. Desha
Vor dem Hintergrund gefährlicher Situationen
durch das Abbrennen von Pyrotechnik in den Fußball-Stadien in
Düsseldorf und auf Schalke am Bundesliga-Wochenende hat
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) ein enschlossenes Handeln von
Polizei, Politik und Vereinen gefordert. Gegenüber der in Bielefeld
erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische (Montagausgabe) sagte
Jäger, der Einsatz von Pyrotechnik in den Stadien sei nicht
hinzunehmen. "Die Gewalt
