Die Piratenpartei will sich in der Frage, wer der bessere Kanzler wäre, Peer Steinbrück (SPD) oder Angela Merkel (CDU), nicht festlegen. Mit einem Kanzler Steinbrück könne er "genauso gut oder schlecht" leben wie mit einer Kanzlerin Merkel. "Ich habe an beiden genug zu kritisieren", sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, im Interview mit "Handelsblatt-Online" An Steinbrück schätze er, dass er ein
Die Bundesregierung plant eine Art Abwrackprämie für alte Kühlschränke von Langzeitarbeitslosen. Nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" will Umweltminister Peter Altmaier (CDU) diese Aktion jetzt so schnell wie möglich starten, spätestens 2013. Das bestätigten Regierungskreise. Gedacht ist demnach daran, Hartz-IV-Haushalten im Zuge einer Energiesparberatung auch den Kauf eines neuen Kühlschrankes der energieeffizientesten Klasse nahezu
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hat gefordert, dass Asylbewerber möglichst rasch in Deutschland eine Arbeit aufnehmen sollen. "Mit Nachdruck unterstütze ich die Forderung des Integrationsbeirates, allen in Deutschland lebenden Ausländerinnen und Ausländern den Zugang zum Arbeitsmarkt spätestens nach sechs Monaten zu ermöglichen", sagte Böhmer der "Rheinischen Post". Viele Asylbewerber wollten so schn
Frank-Jürgen Weise, Vorstandsvorsitzender der
Nürnberger Bundesagentur für Arbeit, sieht gute Chancen für eine
Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf bis zu 24 Monate. Im Gespräch
mit dem "Weser-Kurier" (Bremen) sagte er: "Es ist sehr berechtigt,
darüber nachzudenken." Derzeit gebe es bundesweit zwar nur 38.000
Kurzarbeiter, so dass er keine Notwendigkeit einer sofortigen
Verlängerung sehe. "Aber wenn man sie braucht, wird
Die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der
Leyen (CDU) geplante Lebensleistungsrente für Niedrigverdiener käme
nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" nur den wenigsten
Betroffenen zugute. Das Blatt beruft sich auf eine Stellungnahme der
Bundesregierung zu einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.
Anfang November hatte sich der Koalitionsausschuss in Grundzügen
auf ein Modell verständigt, wonach Bezieher geringer
Arbeitseinkommen, die priv
Bielefeld. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe
zeigte sich in einem Interview mit der in Bielefeld erscheinenden
Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe) enttäuscht darüber, dass "sich
die Grünen auf ihrem Parteitag – ebenso wie die SPD – für einen
deutlichen Linksruck entschieden haben. Für Claudia Roth gab es zu
süße Bonbons, für den Mittelstand dagegen bittere Pillen. Das grüne
Steuererhöhungsprogramm würde unsere gu
Bielefeld. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe
hält nichts davon "monatelang Wahlkampf zu machen." Dafür gebe es
noch zu viel zu tun, sagte der CDU-Politiker in einem Gespräch mit
der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe).
Scharf kritisierte Gröhe die "Blockadehaltung der SPD". Gröhe sagte:
"Es ist unverantwortlich, wie die SPD im Bundesrat bei wichtigen
Themen blockiert. Sei es bei der steuerlichen F&
Wenige Tage vor dem Start des Weltklimagipfels in
Doha hat Grünen-Klimapolitiker Hermann Ott mehr Engagement einzelner
Nationen im Kampf gegen die Erderwärmung gefordert. "Wir brauchen
einen Klima-Club der Pioniere, der beim Klimaschutz eine
Vorreiterrolle einnimmt", sagte Ott den Zeitungen der WAZ-Gruppe
(Freitagsausgaben). Deutschland solle ab 2013 versuchen, den Prozess
voranzutreiben. Hier müsse man keine Rücksicht auf Bremsernationen
wie die USA nehmen,
Vor dem Hintergrund der erneuten Lieferverzögerung der ICE-Züge von Siemens an die Deutsche Bahn soll es jetzt einen Krisen-Gipfel auf Vorstandsebene geben. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Industriekreise. Demnach soll das Gespräch noch vor Weihnachten stattfinden. Auf der Agenda würden Themen wie Schadenersatz und das weitere Vorgehen wegen der Lieferverzögerung stehen. Die Bahn wollte die ersten acht ICEs ab 9. Dezember im
Angesichts steigender Strompreise rät das Bundeskartellamt zum Wechsel des Anbieters. "Auch wenn viele Stromversorger nun Kosten der Energiewende an die Verbraucher weitergeben, kann ein Anbieterwechsel in vielen Fällen zu erheblichen Einsparungen führen", sagte Kartellamts-Präsident Andreas Mundt der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). "Man kann gar nicht eindringlich genug an die Verbraucher appellieren, Preise zu vergleichen und von ihren
