Angesichts gewalttätiger Proteste gegen Koranverbrennungen durch das US-Militär wachsen in der deutschen Opposition Zweifel am Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. "Die nächsten zwei bis drei Wochen werden zeigen, ob das ein Wendepunkt war. Dann wird sich klären, ob die Isaf-Soldaten jegliches Vertrauen der Bevölkerung verloren haben und deshalb nichts mehr bewirken können", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouri
Das Ausmaß der Überwachung von E-Mails und Datenverkehr durch deutsche Geheimdienste stößt im FDP-geführten Bundesjustizministerium auf Kritik. "Zwischen 37 Millionen überprüften E-Mails und Datenverbindungen einerseits und nur 213 daraus gewonnen verwertbaren Hinweisen andererseits besteht ein erklärungsbedürftiges Missverhältnis", sagte der Parlamentarische Staatssekretär Max Stadler (FDP) der "Süddeutschen Zeitung&qu
Die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) hat dem Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport mit einem langen Streik gedroht. "Wir halten das mehrere Wochen durch", sagte GdF-Tarifvorstand Markus Siebers der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Die 200 Beschäftigten auf dem Vorfeld des Flughafens wollten am Sonntagabend um 21:00 Uhr erneut in den Ausstand treten. Der Streik soll dann bis Donnerstag, 5 Uhr, dauern. Mit der Arbeitsniederlegung reagiert die GdF darauf, d
Die Internationale Energie-Agentur drängt auf einen schnelleren Ausbau des europäischen Stromnetzes. "Es gibt immer noch zu viele Flaschenhälse, durch die Strom nicht ausreichend transportiert werden kann", sagte die Chefin der Internationalen Energieagentur (IEA), Maria van der Hoeven, der "Süddeutschen Zeitung". Dies werde auf Dauer auch den Ausbau erneuerbarer Energien behindern. "Eines der Hauptprobleme ist, dass wir derzeit Ökostrom oft nich
Die Bundesregierung hat angesichts der anhaltenden Gewalt in Afghanistan und der Ermordung von zwei US-Militärberatern ihre Mitarbeiter aus den Behörden im Raum Kabul abgezogen. "Es handelt sich hierbei um eine reine Vorsichtsmaßnahme mit Augenmaß", erklärte Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) am Sonntag. Die rund 50 Mitarbeiter sollen erst wieder auf ihre Posten zurückkehren, wenn die Tötung von zwei US-Soldaten im afghanischen Innenminist
Die energiepolitische Sprecherin der Europäischen Kommission
Marlene Holzner erklärte, das Gas-Transportsystem der Ukraine sei
einer der wesentlichen Transportwege für Erdgas nach Europa. "Durch
die einzigartige geografische Lage der Ukraine und die Kapazitäten
zur Erdgaslagerung bietet das Land ein erhöhtes Mass an Flexibilität
in Bezug auf die Gasversorgung", so Marlene Holzner, wie Interfax
Ukraine berichtete.
Der ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin hat sich in einem Brief an den SPD-Parteivorstand gegen neue Vorwürfe von Parteichef Sigmar Gabriel gewehrt, die dieser in einem Interview der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 26. Februar) erhoben hatte. Das berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (E-Tag: 27. Februar), der Sarrazins Brief vorliegt. Sein Buch "Deutschland schafft sich ab" enthalte "nachweislich keine einzige verleumderische Aussage zu Muslimen oder
fDi Intelligence, eine Abteilung der Financial Times, hat ihren
Jahresbericht "European Cities and Regions of the Future 2012/2013"
(Europäische Städte und Regionen der Zukunft 2012/2013)
veröffentlicht. Nach dem neuen Bericht nehmen sieben Städte der
Ukraine unter den wirtschaftlich attraktivsten Investitionsstandorten
Spitzenplätze ein. Ternopil, eine Stadt in der westlichen Ukraine,
schnitt bei den europäischen Städten im Hinblick auf wirtschaf
Das Internationale PPP-Exzellenzzentrum der Vereinten Nationen
(United Nations International PPP Center of Excellence) eröffnet in
Kürze in der Ukraine, um Kooperationen zwischen Staat und Unternehmen
zu vereinfachen. Dies berichtet die Staatsagentur für Investitionen
und nationale Projekte der Ukraine. Die UNECE, Wirtschaftskommission
für Europa, wird an der Einrichtung des Zentrums, das ein
verbessertes Umfeld für Investoren im Land schaffen soll,
mitarbeiten.
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hofft darauf, dass der Prozess gegen die Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo mit Freisprüchen endet. "Wir vertrauen darauf, dass die Prinzipien des Rechtsstaats sich in dem anstehenden Gerichtsverfahren durchsetzen und die Vorwürfe gegen die politischen Stiftungen schnell ausgeräumt werden können", sagte Niebel der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Der Umfang der Arbeitsmöglichkeiten un
