Politiker müssen noch viel Überzeugungsarbeit
leisten, bevor die Rente mit 67 zu einem Wahlkampfschlager wird. Auch
Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) redet sich den
Arbeitsmarktbericht für ältere Arbeitnehmer schön, wenn sie von
erheblichen Fortschritten spricht. Mit Zahlen und Statistiken lässt
sich alles und nichts belegen. Es stimmt, dass 2010 mehr als 40
Prozent der 60- bis 65-Jährigen erwerbstätig waren. Zehn Jahre zuvor
waren es nur 19,9 Pr
Trotz dieses nächtlichen Durchbruchs gibt es wenig
Grund für Euphorie. Bisher stehen das zweite Hilfspaket, der
Schuldenschnitt und vor allem Athens Eigenleistungen nur auf dem
Papier. Noch ist nicht abzusehen, ob alle privaten Gläubiger dem
Schnitt zustimmen, ob die griechischen Parteien wirklich den Mut zur
Gesetzgebung haben und ob die Hellenen bei der Parlaments-Neuwahl im
April die Bemühungen auch wirklich durch stabile Mehrheiten
honorieren. Genauso entscheidend
Wenn ein gestandener Politiker wie Norbert Blüm
die Aktivitäten der Scientology-Sekte mit der Wirkung einer Droge
vergleicht, dann ist klar: Angesichts des Versuchs der Sekte, mit
einer Broschüre sozusagen incognito die Schulbibliotheken des Landes
erobern zu wollen, müssen bei den Verantwortlichen alle Warnlampen
angehen. Es ist oft der unmenschliche Leistungsdruck in der modernen
Industriegesellschaft, der viele Menschen nach einem Ausweg suchen
lässt, um seelis
Wie lange schon besetzen westliche Truppen
Afghanistan? Und wie oft mussten sie in der Vergangenheit hier und
andernorts erleben, was passiert, wenn ihre Streitkräfte keine
Sensibilität im Umgang mit dem heiligen Buch des Islam zeigten? Egal
ob die ISAF-Soldaten auf der Bagram Air Base eine Ladung
druckfrischer Korane bereits angezündet hatten oder nicht – wie es
von offizieller Seite heißt – der Vorgang ist mehr als irritierend.
Keine Rechtfertigung für Gewalt,
Das zweite milliardenschwere Rettungspaket für
Griechenland ist geschnürt. Aber ob es dem pleitebedrohten Staat
wirklich den Weg ebnet in eine finanziell stabilere Zukunft, ist
äußerst fraglich. Das hoch verschuldete Griechenland hat längst nicht
nur Geldprobleme, die man mit Notkrediten leicht lösen könnte. Dem
griechischen Staat fehlen funktionierende Verwaltungsstrukturen und
eine vielfältige Unternehmenslandschaft. Das ist nicht mal eben
schnell
Alice Schwarzer kann mit NRW-Regierungen –
normalerweise. Clement, Steinbrück und vor allem CDU-Landeschef
Rüttgers waren ihr wohlgesonnen. Doch jüngst machte ihr die
rot-grüne, frauendominierte Landesregierung einen Strich durch die
Rechnung und stellte größtenteils die Zahlung ein, mit der die
Frauenrechtlerin ihr – neben dem Magazin "Emma" – wohl liebstes
Projekt am Leben hielt: Den FrauenMediaTurm, ein durchaus
einzigartiges Archiv in dem trutz
Die Landesregierung lässt den Öffentlichen
Nahverkehr in NRW ein Jahr lang systematisch von einer
Expertenkommission durchleuchten. Das müsste keine schlechte
Nachricht sein, wäre man nicht all dieser konsensorientierten
Arbeitskreise und Kommissionen allmählich müde.
Regieren heißt entscheiden, und die Probleme des ÖPNV sind so
offenkundig, dass sie eigentlich nicht noch einmal neu sortiert und
benannt werden müssten, sondern einer beherzt
Der elektronische Personalausweis, der im Internet
für mehr Sicherheit sorgen soll, fällt bei den Bürgern durch. Und das
in erster Linie, weil kaum jemand weiß, wofür der "E-Pass" überhaupt
gut ist.
Das Ministerium klagt über gekürzte Mittel bei der
Öffentlichkeitsarbeit. Man habe nur Broschüren drucken können, die
jeder Antragsteller ausgehändigt bekommt. Das klingt wie die
Strategie der kleineren Bank, mit Fäh
Das zweite milliardenschwere Rettungspaket für
Griechenland ist geschnürt. Aber ob es dem pleitebedrohten Staat
wirklich den Weg ebnet in eine finanziell stabilere Zukunft, ist
äußerst fraglich. Griechenland hat längst nicht nur Geldprobleme, die
man mit neuen Notkrediten noch relativ leicht lösen könnte. Dem
griechischen Staat fehlen funktionierende Verwaltungsstrukturen und
eine vielfältige Unternehmenslandschaft. So etwas ist nicht mal eben
schne
Nach der Patchwork-Familie Wulff zieht nun ein Paar
ohne Trauschein ins Schloss Bellevue – ein Problem? Für manche
Konservative, etwa aus den Reihen der CSU, offenbar schon. Doch deren
Kritik an den persönlichen Lebensverhältnissen des künftigen
Bundespräsidenten ist kleinkariert und völlig fehl am Platze.
Die "wilde Ehe" von Joachim Gauck und seiner Partnerin Daniela
Schadt ist für die Ausübung seines Amtes ebenso irrelevant wie Guido
W