Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) muss seinen Gesetzentwurf zur Pflegereform erheblich nachbessern: In einer regierungsinternen Stellungnahme des Finanzministeriums wird der Entwurf in zahlreichen Punkten als mangelhaft kritisiert. "Das Bundesfinanzministerium kann dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Form nicht zustimmen, da er aus hiesiger Sicht nicht den Vorgaben der `Eckpunkte zur Umsetzung des Koalitionsvertrages für die Pflegereform` entspricht", heißt es in dem f
London belegte acht der Spitzenplätze im Ranking der
Auszeichnungen "fDi Intelligence European Cities & Regions of the
Future Awards", die auf der MIPIM in Cannes verliehen werden.
Die äusserst begehrte und gewetteiferte Auszeichnung "European
Cities of the Future" übertraf ein bereits überwältigendes
Auszeichnungs-Portfolio, das Londons Personalwirtschaft,
Infrastruktur und Unternehmensfreundlichkeit hervorhob. London
belegte unte
Die Staatsanwaltschaft in Hannover will gegen Bundespräsident Christian Wulff Ermittlungen einleiten. Dazu hatte die Behörde am Donnerstagabend mitgeteilt, die Aufhebung der Immunität von Bundespräsident Christian Wulff zu beantragten, einem bisher einmaligen Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik. Nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen und der Auswertung weiterer Medienberichte gebe es tatsächliche Anhaltspunkte und somit einen Anfangsverdacht wegen Vortei
Nun ist es ist also soweit – und viele in diesem
Lande werden sagen: recht so. Dem ist ohne Häme und ohne Rücksicht
auf die politische Gesinnung erst einmal nur zuzustimmen. Denn die
Entscheidung der Staatsanwaltschaft in Hannover bedeutet vor allem
eines, nämlich, dass auch der erste Mann im Staate nicht über dem
Gesetz steht. Nun gilt in diesem Lande gottlob noch immer die
Unschuldsvermutung, und in diesem Sinne ist also eigentlich noch
nichts passiert. Aber die let
Der US-Aktienindex Dow Jones hat den Donnerstagshandel mit leichten Gewinnen beendet. Der Index lag zum Handelsende bei 12.904,08 Punkten. Die Verluste entsprechen einem Plus von 123,13 Punkten oder 0,96 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Damit ist der US-Aktienindex nur noch etwa 20 Punkte von seinem höchsten Stand seit Mai 2008 entfernt. Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Donnerstag mit leichten Gewinnen beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde das
Columbia, South Carolina, 13. Februar 2012 – Das Wirtschaftsministerium des US-Bundesstaats South Carolina gab heute den zukünftigen Leiter seiner europäischen Vertretung bekannt: Ford Graham wird das Büro in München leiten, das die internationalen Initiativen zur Wirtschaftsförderung in Europa anführt.
Graham ist bislang als Direktor für internationales Investment im Wirtschaftsministerium von South Carolina verantwortlich für die Bereiche international
Die UN-Vollversammlung in New York hat erwartungsgemäß das brutale Vorgehen der syrischen Regierung mit großer Mehrehit verurteilt. Ein entsprechender Resolutionsentwurf Saudi-Arabiens wurde von 137 Mitgliedern befürwortet, nur 12 stimmten dagegen, darunter Russland, Nordkorea und Venezuela. Allerdings kann das Gremium im Gegensatz zum Sicherheitsrat keine Sanktionen verhängen. Seine Resolutionen haben nur Empfehlungscharakter. Zuvor versuchte Russland, den vorliegende
