Vom grundgesetzlich garantierten Schutz für Ehe
und Familie profitiert der Staat auch selbst. In Notlagen stehen
Eltern für ihre Kinder ein, Kinder für ihre Eltern und Verheiratete
füreinander. Der Grundsatz, dass man für seine nächsten Angehörigen
Verantwortung übernimmt, ist richtig. Der Sozialstaat seinerseits
sollte für diejenigen sorgen, die nichts und niemanden haben. Bei den
Angehörigen der Mittellosen darf er mit Augenmaß eine B
Das Suchtpotenzial von Spielautomaten darf nicht
Teil des Geschäftskalküls sein. Auflagen wie Sperren für Süchtige
schieben dem einen Riegel vor. Aber der Staat muss auch hier
Unternehmertum Luft lassen. Auflagen dürfen nicht so aufwendig
sein, dass der Betrieb unrentabel wird. Das wäre ein
Spielhallen-Verbot durch die kalte Küche. Deshalb wird man nach
einiger Zeit prüfen müssen, wie die neuen Regeln wirken. Maß zu
halten ist auch
Jetzt herrscht Revolution! Denn wer rheinisches
Brauchtum ernstnimmt, darf den Sturm der Narren auf unsere Rathäuser
durchaus als Machtwechsel begreifen. Sicher, das jecke Gerangel ist
bloß zum Lachen – doch wurde zuletzt mancherorts aus solcher
Bierseligkeit Bierernst: In Duisburg wählte das Volk den
Bürgermeister ab, in Stuttgart setzte das Volk den Bau seines neuen
Bahnhofs durch. Volkes Stimme hat Gewicht; Rousseau meinte gar, dass
sie die Stimme Gottes sei. Wä
Die Lähmung des UN-Sicherheitsrates, der sich
aufgrund der sturen Verweigerung von Russen und Chinesen nicht einmal
auf eine verbale Missbilligung des brutalen Vorgehens des
Assad-Regimes gegen seine eigene Bevölkerung verständigen kann,
beschädigt das Ansehen der Weltorganisation. Da hilft es auch nicht
viel, wenn die UN-Vollversammlung eine Erklärung beschließt und
UN-Generalsekretär Ban dem Diktator in Damaskus ganz offen Verbrechen
gegen die Menschlic
Opel produziert nur in Europa und darf nur in
Europa verkaufen. Der Effekt: Sinkt der Absatz, sinkt die
Auslastung der Werke. Doch bei einer Auslastung von weniger als 90
Prozent läuft ein Autobauer Gefahr, in die Miesen zu rutschen. Opel
lag 2011 unter dieser Schwelle. Deutsche Konkurrenten haben einen
doppelten Vorteil: Den Zugang zu lukrativen Wachstumsmärkten wie
China. Zugleich fahren sie eine flexible Fertigung. Kapazitäten
werden über Land
Von Christine Hochreiter
Sie sind klein, haben aber dennoch ganz schön viel Macht.
Spartengewerkschaften wie die GdF vertreten Berufsbilder, die durch
das Einstellen ihrer Tätigkeit wichtige Bereiche der Wirtschaft
lahmlegen können. Gerade sorgen 200 Vorfeld-Lotsen am Frankfurter
Flughafen dafür, dass Tausende ihre geplanten Reisen nicht oder erst
mit Verspätung antreten können. So etwas ist möglich, seitdem das
Bundesarbeitsgericht vom Grundsatz der
Die Staatsanwaltschaft in Hannover hat die Aufhebung der Immunität von Bundespräsident Christian Wulff beantragt. Das teilte die Behörde am Donnerstagabend mit. "Nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen und der Auswertung weiterer Medienberichte sieht die Staatsanwaltschaft Hannover nunmehr zureichende tatsächliche Anhaltspunkte (§ 152 Abs. 2 StPO) und somit einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung. Sie hat deshalb bei dem Pr&aum
Unklar ist, wer eigentlich ein Veteran ist: Alle
Bundeswehr-Angehörigen oder nur die, die auch in Afghanistan oder auf
dem Balkan waren? Zudem hat zumindest das Ehrenmal bisher keine
Wirkung entfaltet. Das hat mit dem entlegenen Standort auf dem
Gelände des Verteidigungsministeriums zu tun – einem toten Winkel in
Berlin. Es hat jedoch vor allem mit der wachsenden Entfremdung der
Bundeswehr von der Gesellschaft zu tun. Deren Anwesenheit am
Hindukusch wird von der Mehrheit der Deut
Von Christian kucznierz
Der Vorschlag des Verteidigungsministers ist richtig und
konsequent. Ja, wir haben immer noch Probleme, uns damit abzufinden,
dass deutsche Soldaten im Ausland eingesetzt werden. Dass sie dort
nicht nur Brunnen bohren. Dass sie ihre Waffen nicht
sicherheitshalber dabei haben. Dass sie unter Feuer geraten. Dass sie
kämpfen. Dass sie sterben. Die Realität hat die Bundeswehr längst
eingeholt. Nur eben die deutsche Öffentlichkeit noch nicht. Siche
Von Reinhold Willfurth
Schleimige Verschmutzungen fanden die Kontrolleure bei Müller Brot
vor, übelriechenden Dreck, Schaben und als Dreingabe eine tote Maus.
Vor zwei Wochen machten sie das Werk in Neufahrn deshalb dicht. Dass
jetzt, wo Kontrolleure und Öffentlichkeit sensibilisiert sind, ein
ähnlicher Fall auch in einer viel kleineren Bäckerei in der Oberpfalz
ans Licht kommt, überrascht wohl kaum jemanden. Und wie geht es
weiter? Ein paar Tage öffent
