Heiner Geißlers Schlichterspruch zu Stuttgart 21
listet ziemlich unverblümt auf, was alles in der Vergangenheit hätte
besser laufen können. Geißler hält zudem fest, was die Bahn als
Bauherr auf den Weg zu bringen hat, um die Umsetzung des Projekts zu
erleichtern und um Schwächen auszumerzen. Aber auch der Schlichter
verweist auf die grundsätzliche Baugenehmigung und das damit im
Prinzip verbundene Baurecht. Spätestens der Volksentscheid vom 27.
Den Flammen der gewaltsamen
Ausschreitungen, die Athen in der Nacht zum Montag erlebt hat, sind
höchstwahrscheinlich nicht nur zahlreiche Gebäude zum Opfer gefallen.
Vielmehr steht zu befürchten, dass die Unruhen, die die Innenstadt
erschütterten, letztlich einer Feuerbestattung des Sparprogramms
gleichkommen, das in dieser Nacht auf Druck der Troika vom
griechischen Parlament verabschiedet worden ist.
Welche Partei sollte es angesichts dieser Proteste ausgerechnet
Den Flammen der gewaltsamen
Ausschreitungen, die Athen in der Nacht zum Montag erlebt hat, sind
höchstwahrscheinlich nicht nur zahlreiche Gebäude zum Opfer gefallen.
Vielmehr steht zu befürchten, dass die Unruhen, die die Innenstadt
erschütterten, letztlich einer Feuerbestattung des Sparprogramms
gleichkommen, das in dieser Nacht auf Druck der Troika vom
griechischen Parlament verabschiedet worden ist.
Welche Partei sollte es angesichts dieser Proteste ausgerechnet
Rund 1 Mrd. Euro hat die Deutsche Bank 2011,
jenseits der in der Erfolgsrechnung zu Buche stehenden Aufwendungen,
zulasten des Eigenkapitals für Rechtsrisiken reserviert.
Entsprechende Händel hat sie in Hülle und Fülle, aber nun scheint
klar, worauf sich der verklausulierte Hinweis von Vorstandschef Josef
Ackermann auf der Jahrespressekonferenz zumindest auch bezog: auf die
Causa Leo Kirch. Ein Vergleich in der Größenordnung von 800 Mill.
Euro mit den Erben de
US-Präsident Barack Obama hat am Montag seinen Budgetentwurf für das Fiskaljahr 2013, welches bereits im Oktober 2012 beginnt, vorgestellt. Kernelemente des Haushaltsplans sind eine höhere Besteuerung von reichen US-Bürgern, mehr Geld für den Bildungssektor sowie eine Modernisierung der Infrastruktur. Der Entwurf sieht Ausgaben in Höhe von 3,8 Billionen US-Dollar vor, während das Defizit mit 901 Milliarden US-Dollar bei 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BI
Kinderlose sollen künftig eine Strafabgabe
zahlen! Das fordert eine Gruppe junger Unionspolitiker. Nun hätte man
diese bereits in diversen Sommerlöchern versenkte Idee mit dem Mantel
des Schweigens bedecken können. Doch CDU-Generalsekretär Hermann
Gröhe kündigt an, sich die Sache unvoreingekommen ansehen zu wollen.
Was aber mag eine solche Prüfung ergeben? Erstens: Kinderlose
subventionieren Familien schon heute über einen höheren Steuersatz
Der Gedanke, dass Krankenkassen in großem Stil
ihre millionenschweren Sparbücher plündern und Geld von der hohen
Kante an Versicherte ausschütten, ist auf den ersten Blick allzu
verlockend. Der Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr
(FDP) wird deshalb bei nicht wenigen Beitragszahlern auf Zustimmung
stoßen. Erst recht angesichts des – staatlich verordneten –
Beitragssprungs der vergangenen Jahre und der stetig steigenden
Bemessungsgrenze. Doch a
Sie, knapp 30, ist aus Pakistan geflohen. »In
Deutschland, so dachte ich, bin ich sicher.« In ihrer Heimat ist sie
das nicht mehr, seit sie gegen den Willen ihres Vaters geheiratet
hat. Weil sie an ihrer Ehe festhielt, ließ der Vater zunächst ihren
Mann und dann noch zwei weitere Verwandte umbringen. Auch sie selbst
ist mehrmals nur knapp den gedungenen Mördern entkommen. Ihr
angebliches Verbrechen: Die junge Frau hat mit ihrer Hochzeit die
»Ehre« d
Der Streit zwischen der Deutschen Bank und Leo
Kirch kennt keine Sieger und Verlierer. Kirch hat zu Lebzeiten die
Pleite seines gigantischen Medienimperiums nie wirklich verwunden,
auch wenn er danach noch einmal einen Neuanfang wagte. Rolf Breuer
hat der Streit den Rest seiner Karriere bei der Deutschen Bank
gekostet. Und deren Image litt gewaltig darunter, dass ihr Chef
sträflich fahrlässig über Kirchs Bonität sinnierte. Alle Beteiligten
können also froh sein, w
Seit 2009 gilt bei den gesetzlichen Krankenkassen
der Einheitspreis. Es gibt seitdem nur noch einen Beitragssatz für
alle Kassen, ergänzt durch ein Wechselspiel aus Zusatzbeiträgen und
Prämien – je nachdem, ob es der Kasse gerade finanziell gut geht oder
schlecht. Dieses System kennt nur eine Richtung. Darbende Kassen
haben wenig Skrupel, ihren Mitgliedern per Zusatzbeitrag in die
Taschen zu langen. In die andere Richtung fließt aber kein Geld, wie
sich jetzt zeig
